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29.10.2009

Berlin - Der Nato-Bericht über den Vorfall wird streng geheim gehalten, doch am Donnerstag nahm der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, Stellung zum Untersuchungsergebnis. Die genaue Opferzahl bei dem tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan kann demnach nicht mehr genau ermittelt werden. Bei dem vom deutschen Oberst Georg Klein angeforderten Angriff seien laut verschiedener Quellen zwischen 17 und 142 Menschen getötet worden, sagte Schneiderhan am Donnerstag in Berlin.

In dem Bericht hieße es zudem, dass es zwischen 30 und 40 getötete und verletzte Zivilisten gegeben haben könnte. "Das bestätigt nicht, dass durch den Luftschlag unbeteiligte Personen getötet wurden", sagte jedoch Schneiderhan. Berichte über getötete Zivilisten hatten für Kritik in der Öffentlichkeit und bei Nato-Partnern, auch aus den USA, geführt.

Die Bundeswehr sieht sich durch den Nato-Untersuchungsbericht jetzt entlastet. In Kenntnis des Berichts habe er keinen Grund daran zu zweifeln, dass die deutschen Soldaten angesichts der schwierigen Lage "in operativer Hinsicht" militärisch angemessen gehandelt hätten, sagte der Generalinspekteur. Klein habe die Lage richtig beurteilt und sogar davon ausgehen können, dass keine Unbeteiligten durch den Luftschlag zu Schaden kommen würden. "Ich kann es sehr gut nachvollziehen, dass es sich in der Nacht zum 4. September für Oberst Klein so darstellte, dass keine Unbeteiligten vor Ort waren."

Schneiderhan betonte, der Vorfall dürfe nicht isoliert betrachtet werden. In den Monaten zuvor habe es zahlreiche Angriffe auf die Isaf im Verantwortungsbereich von Klein in Nordafghanistan gegeben. Bis Ende August seien in diesem Jahr sechs Lastwagen und Tanklaster zu Anschlägen benutzt worden, die zu hohen Verlusten geführt hätten. Seit Juli habe es Hinweise gegeben, dass ähnliche Anschläge auf das deutsche Wiederaufbauteam geplant gewesen seien.

Der deutsche Kommandeur Klein hatte am 4. September US-Kampfflugzeuge angewiesen, zwei von Taliban gekaperte und in einem Flussbett nahe des Bundeswehrfeldlagers steckengebliebene Tanklastwagen zu bombardieren. Er soll befürchtet haben, dass die Taliban die Tanklaster als Bomben gegen die Bundeswehr nutzen würden.

Die vom afghanischen Präsidenten Hamid Karzai eingesetzte Untersuchungskommission war Mitte September zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Bombardement 30 Zivilisten und 69 Taliban-Kämpfer getötet worden waren. Die Kommission hatte die Verantwortung für den Vorfall eindeutig den Taliban angelastet. Nach Abschluss der afghanischen Untersuchung hatte Karzai den Angriff zwar als Fehler bezeichnet, die Bundesrepublik aber zugleich in Schutz genommen. "Deutschland ist hier, um die afghanische Bevölkerung zu beschützen."

Jung setzt sich für Oberst Klein ein

Der Angriff hatte im Ausland aber heftige Kritik an Deutschland ausgelöst. Auch im Inland wurde über die Berechtigung des Bombardements debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte jedoch vor vorschnellen Verurteilungen.

Ohne den Nato-Bericht zu erwähnen, setzte sich der ausgeschiedene Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg am Mittwochabend für Klein ein. Soldaten, die im Auftrag Deutschlands im Ausland tätig seien, dürften nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden, sagte Jung. Das gelte "ausdrücklich auch für Oberst Klein".

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sprach sich für eine ehrliche Bewertung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan aus. Einem Bericht des SPIEGEL zufolge soll Klein gegen Regeln verstoßen haben. Er habe die Bombardierung der Tanklastwagen im Alleingang ohne Vorwarnung für die Zivilisten angeordnet. Das hätte er nur machen dürfen, wenn eigene Truppen am Boden "Feindberührung" gehabt hätten.

Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte zu dem Nato-Bericht, mit der "Vertuschungs- und Beschönigungspolitik" von Jung müsse nun Schluss sein. "Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg muss gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit offen darlegen, wie es zu der menschlichen und politischen Katastrophe kommen konnte, und alles unternehmen, um künftig ähnlich verheerende Fehlentscheidungen zu verhindern."

Die abrüstungspolitische Expertin der Linken im Bundestag, Inge Höger, bedauerte, dass weder Bundesregierung noch Bundeswehr den Bericht zum Anlass nähmen, sich bei den Angehörigen der getöteten Zivilisten zu entschuldigen oder gar ihr Vorgehen am Hindukusch zu überdenken. Sie bilanzierte: Deutschland führt in Afghanistan Krieg, und das ist politisch gewollt. Zivile Opfer sind genauso eine Folge dieser politischen Entscheidungen wie auch die Toten unter den Soldaten."