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29.10.2009
 

Nato-Bericht zu Luftangriff

Freispruch mit vielen Fragezeichen

Von Ulrike Demmer

Die Bundeswehr fühlt sich durch die Nato-Untersuchung des umstrittenen Luftschlags auf zwei Tanklaster in Afghanistan bestätigt. Der Feuerbefehl des deutschen Oberst sei "militärisch angemessen" gewesen. Doch für die Staatsanwälte bleiben viele Fragen offen.

Berlin - Als Deutschlands oberster Soldat hinter das Rednerpult tritt, begrüßt er die anwesende Presse mit einem freundlichen Lächeln. Doch der Blickkontakt währt nur kurz. Als Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan zu sprechen beginnt, senkt er den Kopf. Seine Augen fixieren das Blatt Papier, das vor ihm liegt. Wort für Wort verliest er den geschrieben Text. Die Sache ist heikel.

Es geht um die Bombardierung von zwei Tanklastern im afghanischen Kunduz, bei der viele Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen. Oberst Georg Klein, Kommandeur des Bundeswehrstandortes in Kunduz, hatte am 4. September US-Kampfflugzeuge angewiesen, die von Taliban gekaperten Tanker zu bombardieren. Die Kritik an dieser Entscheidung war international und vernichtend.

Nun aber hat Oberst Klein - so scheint es - Rückendeckung von der Nato bekommen. Am Mittwochabend wurde Schneiderhan der als geheim eingestufte Nato-Untersuchungsbericht per Flugzeug und Kurier aus Kabul zugestellt. Nach dessen Lektüre sieht der Generalinspekteur den Kommandeur entlastet. Er habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass der Luftangriff auf die zwei Tanklastzüge "militärisch angemessen" gewesen sei, sagt Schneiderhan nun. Erleichtert wirkt er dabei nicht.

Keine Bestätigung für "unbeteiligte" Opfer

Oberst Klein habe die Lage richtig beurteilt und sogar davon ausgehen können, dass keine Unbeteiligten durch den Luftschlag zu Schaden kommen würden. Im Übrigen könne die Zahl der Toten und Verletzten nicht genau ermittelt werden. Die Angaben schwankten zwischen 17 und 142 Toten und Verletzten. Der Nato-Bericht berufe sich lediglich auf afghanische Quellen, nach denen es zwischen 30 bis 40 getötete und verletzte Zivilisten gegeben haben könnte - für Schneiderhan keine ausreichende Bestätigung dafür, "dass durch den Luftschlag unbeteiligte Personen getötet wurden".

Des Weiteren weist Schneiderhan darauf hin, dass der Vorfall nicht isoliert betrachtet werden dürfe. In den vergangenen Monaten habe es zahlreiche Angriffe auf die internationale Schutztruppe ( Isaf) in Kleins Verantwortungsbereich in Nordafghanistan gegeben. Bis Ende August seien in diesem Jahr sechs Lastwagen zu Anschlägen missbraucht worden, die zu hohen Verlusten auch bei der zivilen Bevölkerung geführt hätten. Und es habe Hinweise darauf gegeben, dass ähnliche Anschläge auf das deutsche Wiederaufbauteam geplant gewesen seien.

Schon am Donnerstagabend hatte sich Franz Josef Jung (CDU) bei seiner Verabschiedung aus dem Amt des Verteidigungsministers hinter Oberst Klein gestellt. Soldaten, die im Auftrag Deutschlands im Ausland tätig seien, dürften nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden. Dies gelte "ausdrücklich für Oberst Klein", sagte Jung.

Der Staatsanwaltschaft in Dresden wird nun der Nato-Bericht zugestellt werden. Ob sie am Ende gegen den Oberst ermitteln werden wird, hängt davon ab, ob der Bericht tatsächlich so entlastend ist, wie der Generalinspekteur ihn interpretiert. Die Staatsanwaltschaft muss klären, wie Oberst Klein zu seiner Entscheidung gekommen ist und warum er der Menschenansammlung an den Tanklastzügen offenbar keine Warnung zukommen ließ.

Viele Fragen, keine Antworten

Die Besatzungen der F-15-Jagdbomber hatten den deutschen Oberst und seinen Fliegerleitoffizier gefragt, ob sie mit ihren Jets zunächst im Tiefflug über die Tanker donnern sollten. Eine solche Demonstration der Stärke, "Show of Force" genannt, hätte Taliban-Kämpfern, aber auch Zivilisten eine Chance gegeben zu fliehen. Klein lehnte jedoch ab.

Zu klären bleibt auch, warum der Oberst den US-Piloten Feindberührung, genannt "troops in contact", bestätigte, obwohl sich keine Isaf-Soldaten in der Nähe der Tanker aufhielten. Und da die Tanker seit Stunden in einem Flussbett feststeckten, erscheint auch eine akute Bedrohung für das Camp fraglich.

Ob der Bericht Antworten auf diese Fragen enthält, dazu äußert sich der Generalinspekteur nicht. Nachdem er das letzte Blatt seines Statements verlesen hat, verlässt er mit einem Gruß zum Abschied den Saal. Fragen sind an diesem Mittag nicht gestattet. Die Staatsanwaltschaft wird sie stellen müssen.

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02.11.2009 von lupenrein:

Die FAZ schreibt heute, dass Karzai sogar nur auf westlichen Druck zum Sieger eklärt wurde. Das ist noch die Steigerung von 'wahrer Demokratie'. mehr...

02.11.2009 von reinhard_m: Einfach vorbildlich - Der Westen zeigt wie's geht

Das ist wahre Demokratie. Dafür opfern wir gerne unser Geld und das Leben unserer Soldaten. Diese Art von gelebter Demokratie wird sicher auch noch den letzten Afghanen von der guten Sache überzeugen. mehr...

02.11.2009 von lupenrein:

Karzai ist jetzt auch von den USA als rechtmäßiger Präsident anerkannt. Wem soll man da gratulieren , den USA oder Karzai ? Eine filmreife Komödie. mehr...

02.11.2009 von Michael Schnarch:

Na und? Es sind Blätter mit Kleinstauflagen, das erstere sogar antizionistisch. Wenn deren Leser das so wollen, warum nicht? mehr...

02.11.2009 von raka:

Nach meiner Erinnerung hat der Westen die damalige Regierung von Afghanistan (Taliban) nach einem Ultimatum aus dem Amt gebombt. Also war das eine Kriegshandlung zwischen zwei Staaten (obwohl faktisch sehr einseitig zu Lasten [...] mehr...

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Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit)Zur Großansicht
DER SPIEGEL

Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit)


Grafik: Kommandostruktur der Nato in AfghanistanZur Großansicht
DER SPIEGEL; Fotos: AFP; A. Niedringhaus/AP (2)

Grafik: Kommandostruktur der Nato in Afghanistan





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