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30.10.2009
 

Entwicklungshilfe

Niebel will Millionen-Zahlungen an China streichen

Dirk Niebel: Vom FDP-General zum Entwicklungsminister
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ddp

Es soll Schluss sein mit staatlichen Hilfen für China: Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sieht keinen Grund mehr für Zahlungen an das Land. Deutschland wolle Armut bekämpfen - China sei ein Wirtschaftsriese und benötige die Hilfe nicht mehr, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Berlin - 70 Millionen Euro Entwicklungshilfe flossen jüngst jährlich von Deutschland an China, das soll es künftig nicht mehr geben: Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) will die Entwicklungshilfe an China künftig streichen.

"Armutsbekämpfung ist für Deutschland wichtiger denn je. Dass heißt, unsere Mittel zu konzentrieren und wirksam dort einzusetzen, wo es am meisten Not tut. Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht mehr", sagte Niebel der "Bild"-Zeitung.

Einen Zeitpunkt für das Ende der Hilfen nannte er jedoch nicht. Niebel setzt mit der Ankündigung ein Wahlversprechen der FDP um. Die Liberalen hatten im Wahlkampf unter anderem erklärt, die staatlichen Hilfen für China streichen zu wollen.

hen/dpa/ddp

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24.11.2009 von Henner Dehn:

Richtig, da Ihre Genossen von der SPD ja auch nichts Grossartiges zu kritisieren haben, denn den jetzigen Mist haben selbige schliesslich mit verzapft. mehr...

24.11.2009 von capu65:

Es ist zu erwarten, daß Dirk Niebel in vier Jahren sein Ränzlein schnüren darf. Er sollte sich auf eine sehr lange Abwesenheit einrichten. mehr...

23.11.2009 von hook123:

So fexibel wie Niebel eben! Gestern noch dagegen, heute schon mittendrin und nie dagegen gewesen. Immer diese Missverständnisse mit der Presse. Obwohl diese Regierung mit der Kanzlerin, Westerwelle als Außenminsiterin und dem [...] mehr...

23.11.2009 von yogtze:

Hat Günther Stoll die etwa gehabt? Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, die 100 Tage waren mal gute demokratische Sitte, die Opposition hält sich ja auch noch vornehm zurück. Es gab aber auch Zeiten, da hat man die letzten [...] mehr...

23.11.2009 von yogtze:

...aber nicht doch, lieber Morotti, das nennt man Flexibilität;-) mehr...

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