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30.10.2009

Erfurt - Lieberknecht kann sich noch im dritten Wahlgang als Ministerpräsidentin durchsetzen, die weitere Entwicklung ist noch nicht abzusehen.

Lieberknecht verfehlte in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche absolute Mehrheit der Sitze um eine Stimme. Auf die CDU-Politikerin entfielen im ersten Wahlgang 44 von 87 Abgeordnetenstimmen, eine davon war ungültig. 39 Parlamentarier stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Im zweiten Wahlgang erhielt sie erneut nur 44 Ja-Stimmen. Dem standen 38 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gegenüber.

Der Landtag hat 88 Abgeordnete, CDU und SPD verfügen über 48 Mandate. Linke, FDP und Grüne kommen zusammen auf 40 Sitze.

Im dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen. Der Linke-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow kündigte an, im dritten Wahlgang als Gegenkandidat anzutreten. Seine Fraktion habe ihm Geschlossenheit signalisiert, sagte Ramelow.

Die geplante Koalition von CDU und SPD war vor allem bei den Sozialdemokraten umstritten. Viele bevorzugten ein Bündnis mit Grünen und Linken. SPD-Landeschef Christoph Matschie setzte sich in der Partei jedoch gegen die Kritiker durch. In der CDU gibt es wiederum Unmut über den Koalitionsvertrag, der vielen Mitgliedern zu sozialdemokratisch ausgefallen ist.

Die Opposition wertete den gescheiterten ersten Wahlgang Lieberknechts als "klassischen Fehlstart": "Da stolpert zusammen, was nicht zusammengehört", sagte Ramelow. Grünen-Chefin Astrid Rothe-Beinlich kommentierte den Vorgang mit der Bemerkung: "Ich bin gespannt, wie diese Regierung die von ihr versprochene politische Stabilität umsetzen will."

Lieberknecht wollte das Amt von Dieter Althaus übernehmen, der vor knapp zwei Monaten nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl zurückgetreten war. Die CDU hatte bei der Landtagswahl Ende August ihre absolute Mehrheit verloren und war zum Weiterregieren auf die SPD angewiesen.

Die 51-Jährige Lieberknecht wäre nach Heide Simonis erst die zweite Frau an der Spitze eines Bundeslandes. Simonis war 2005 abgetreten, nachdem sie im schleswig-holsteinischen Landtag in vier Wahlgängen nicht die nötigen Stimmen ihrer geplanten SPD-geführten Koalition bekam.

Lieberknecht gilt als Hoffnungsträgerin der Thüringer CDU, die ihre zehn Jahre währende Alleinherrschaft verloren hat. Lieberknecht beteuerte immer wieder, dass sie sich weder um das Amt der Parteivorsitzenden noch das der Ministerpräsidentin je gerissen hat. Trotzdem hat die Sozialministerin in den vergangenen acht Wochen viel dafür getan, dass die CDU die Chance auf Machterhalt nicht verliert. Als eine der ersten in der CDU propagierte sie einen neuen Stil des politischen Umgangs mit der SPD, die als Oppositionsfraktion oft von der Union abgekanzelt worden war. "Keine Partei, auch die CDU nicht, hat dieses Land gepachtet", sind die Sätze, mit denen sie die Union offener und dialogbereiter machen wollte.

Die Theologin kennt das politische Geschäft seit Anfang der neunziger Jahre. Sie war Thüringens Kultus- und Europaministerin und wurde zwischen 1999 und 2004 als Landtagspräsidentin für ihren moderaten, ausgleichenden Stil auch bei der Opposition geschätzt. Als CDU-Fraktionsvorsitzende zeigte sie danach die nötige Härte, aber auch ein gewisses Maß an Eigenständigkeit. Wahrscheinlich ein Grund, warum Althaus sie 2008 als Sozialministerin in die Kabinettsdisziplin einband.