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30.10.2009

 

Berlin/Hamburg - Jürgen Rieger steht vor dem Eingang seiner Villa. Grauer Anzug, Hände in den Hosentaschen. Die Tür ist auffällig lackiert, rot und weiß. Dieses Foto findet sich auf etlichen rechtsextremen Internetseiten. Doch NPD-Vize Rieger ist tot. An der markanten Tür klebt jetzt nur ein Zettel. "Die Kanzlei ist vorübergehend geschlossen", steht darauf in großen Buchstaben. Rieger, einer der bekanntesten Neonazi-Anwälte Deutschlands, starb am Donnerstag an den Folgen eines Schlaganfalls.

Die Villa im Hamburger Nobel-Vorort Blankenese war zugleich Wohnhaus und Büro. Rieger machte nie ein Geheimnis aus seiner Privatadresse. Mehrfach wurden Anschläge auf das Domizil des Ultrarechten verübt, zuletzt im Juni 2008. An der weißgetünchten Fassade sieht man noch die Spuren der Farbbeutel, mehrere Fensterscheiben sind gesplittert. Einen Tag nach Riegers Tod streifen zwei Polizisten durch den laubbedeckten Garten. "Wir haben Hinweise bekommen, dass sich auf dem Grundstück Unbefugte aufhalten", heißt es knapp. Es gab offenbar Gerüchte, dass Rechtsextreme Riegers Testament suchten. Die Beamten entdecken niemanden.

Wie SPIEGEL ONLINE aus Riegers Umfeld erfuhr, war der Rechtsanwalt am vergangenen Freitag in Begleitung seiner Lebensgefährtin aus Schweden zurückgekehrt, wo er ein Landgut besaß. Am Samstagmorgen sei er nach Berlin weitergereist. Zur Vorstandssitzung des NPD-Bundesverbands sei er eine knappe Stunde zu spät erschienen und habe nach den Worten eines Vertrauten bereits einen "schlechten Eindruck" gemacht. Rieger soll seit längerem unter Bluthochdruck gelitten haben, unter anderem wegen Bewegungsmangels. Der Multi-Funktionär hatte stets einen prall gefüllten Terminkalender, allein für die kommende Woche waren mehrere Gerichtstermine vorgemerkt.

Während einer Sitzungspause in der Parteizentrale habe sich der Zustand Riegers derart verschlechtert, dass ihn sein Vorstandskollege Thomas Wulff per Auto in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht habe. Dort sei nach einer Computertomographie eine leichte Gehirnblutung diagnostiziert worden. Die Ärzte entschieden, dass Rieger in eine neurochirurgische Spezialklinik im Stadtteil Neukölln verlegt werden sollte. Dort habe man sich bereits auf eine Notoperation vorbereitet. Doch offenbar erlitt Rieger noch während des Transports im Rettungswagen eine zweite, stärkere Hirnblutung. Als Rieger die Klinik erreichte, war er den Angaben zufolge bereits im Koma - für eine Not-OP war es zu spät.

Am Freitag diskutierten Gefolgsleute in Riegers Umfeld über eine Trauerfeier in Hamburg-Blankenese und eine gesonderte Bestattung in Schweden. Immer wieder hat sich die Familie vom Gedankengut des NPD-Mannes distanziert. Sein Grab soll keine Pilgerstätte der rechten Szene werden.

In einschlägigen Internetforen überschlägt sich die Neonazi-Gemeinde mit Beileidsbekundungen. "Ein großer Kämpfer für Deutschland ist gefallen", schreibt einer. An anderer Stelle heißt es: "Jürgen Rieger wurde zur großen Armee abberufen." Manche versteigen sich in Verschwörungstheorien: "Welcher dreckige Geheimdienst, welche hinterhältigen Giftmischer waren am Werk?", fragt einer. Bei YouTube haben Anhänger Gedenkvideos eingestellt. Sie zeigen Bilder des Rechtsextremen, gerahmt in Schwarz-Weiß-Rot, den Farben des deutschen Kaiserreichs und der NPD.

"Samenbanker" und "Schädelvermesser"

Doch Neonazi Rieger war in der Szene nicht unumstritten, heizte Grabenkämpfe zwischen dem NPD-Hardcore-Flügel und den sich eher bürgerlich gebenden Kräften um den sächsischen Fraktionschef Holger Apfel an. Bei den Hamburger Mai-Krawallen im vergangenen Jahr marschierte Rieger, den der Verfassungsschutz als Rassist einstufte, im Neonazi-Block der "Autonomen Nationalisten" mit.

Der Mann mit dem nationalsozialistischen Rassenwahn engagierte sich unter anderem für die pseudo-religiöse "Artgemeinschaft" und die "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung". In der NPD bespöttelten manche den Hitler-Verehrer als "Samenbanker" und "Schädelvermesser". In Wolfsburg plante er ein "Kraft durch Freude"-Museum. Eher der rechtsextremen Kameradschaftsszene verbunden, trat der Hamburger Rechtsanwalt erst 2006 der NPD bei - stieg dann aber rasch in deren Strukturen auf. Ein Grund: sein Geld. Durch Erbschaften und Immobiliengeschäfte verfügte Rieger über erhebliches Vermögen. Der finanziell angeschlagenen NPD half er mehrfach über die Runden. Insgesamt soll er den klammen Rechtsextremen Darlehen über rund 500.000 Euro gewährt haben.

Der bieder-machtbewusste NPD-Chef Udo Voigt schloss beim vorletzten Parteitag 2008 ein strategisches Bündnis mit Rieger. In der Untreue-Affäre um seinen Ex-Schatzmeister und Vertrauten Erwin Kemna schwer angeschlagen, holte der NPD-Chef seinerzeit Rieger als Vize in die Parteiführung. Kemna hatte mehr als 700.000 Euro aus der Parteikasse für sein marodes Küchenstudio abgezweigt und ein Chaos in der Buchhaltung angerichtet. Nun band Voigt mit Rieger einen der wenigen finanzstarken Gönner der braunen Truppe ein. Zugleich hielt er sich die schon damals aufbegehrenden starken NPD-Landesverbände aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vom Hals, angeführt von den Landtagsfraktionschefs Apfel und Udo Pastörs. Die konnten Rieger nicht ausstehen.

Der Preis, den Voigt zahlte, war die Radikalisierung der NPD: In Riegers Augen agierte die Partei eigentlich immer zu weich und defensiv. Voigt hatte sich lange schwer getan, mit der militanten Neonazi-Szene auf Tuchfühlung zu gehen, erst spät entdeckte er im Osten der Republik das Potential des braunen Fußvolks für die politische Arbeit. Mit Rieger saß nun der prominenteste Vertreter des ultra-radikalen Flügels und der NS-Nostalgiker im engsten Führungszirkel der NPD, was Gemäßigtere im Vorstand schlicht als "Katastrophe" empfanden. Der Richtungsstreit verschärfte sich in der Folge, doch auch beim letzten Parteitag im April in Berlin kam es nicht zum Sturz Voigts. Seine Gegner Pastörs und Apfel verabschiedeten sich ganz aus dem Führungskreis, Rieger wurde im Vorstand bestätigt - und mit ihm weitere Weggefährten aus der Neonazi-Szene.

Kann sich NPD-Chef Voigt ohne Rieger an der Macht halten?

Es schien fast, als würde der Anwalt seine Truppen sammeln und auf eine eigene Chance warten: Ihm wurden Ambitionen nachgesagt, irgendwann den Vorsitz selbst zu übernehmen. Lange vor dem Parteitag hatte Rieger Voigt einen Brandbrief geschrieben, in dem er diesen scharf angriff und dem NPD-Chef "parteischädigende Maßnahmen" vorwarf. Hintergrund: Voigt hatte sich offiziell von Thomas Wulff distanziert, weil der bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf den Sarg gelegt und so die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hatte - in Riegers Augen ein Kotau vor dem verhassten Staat. Sollten sich im Präsidium jene durchsetzen, die "dem System gegenüber Rücksicht walten" lassen wollen, wetterte Rieger in seinem Schreiben, "dann wird die NPD genauso wie die Republikaner im Orkus der Geschichte verschwinden". Zeilen, die viel darüber sagen, wie sich Rieger die Partei vorstellte.

Sein Tod wirft Fragen über die Zukunft der Partei auf - personelle wie finanzielle. Kommt es nun zur Parteispaltung, bricht Voigt der Hardcore-Flügel weg? Werden Pastörs und Apfel einen neuen Versuch starten, Voigt die Macht zu entreißen? In rechtsextremen Foren im Internet dagegen dominiert die finanzielle Frage: Wer erbt Riegers Vermögen, rätseln die Neonazis. Interessant sei vor allem Riegers Testament und die Frage, "wer all die Immobilien bekommt", schreibt einer. In der NPD-Zentrale in der Berliner Seelenbinderstraße zittern sie vor möglichen Darlehensrückforderungen.

Rieger werde als Sprachrohr und NPD-Finanzier fehlen, sagte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß. Da sei jetzt niemand mehr, "der aus seiner Schatulle zuschießt". Dies sei "natürlich eine Schwächung". Es sei noch nicht bekannt, ob Rieger die Szene mit Geld bedacht habe.

Aufatmen werden dagegen viele Kommunen in Deutschland. Immer wieder hatte Rieger versucht, leer stehende Immobilien im Norden und Osten Deutschlands zu erwerben, um dort rechtsextreme Schulungszentren aufzubauen. Stets konnten ihm die Gemeinden zuvorkommen, mussten aber durch Riegers Preistreiberei teils horrende Summen aufbringen.

Zuletzt hatte es Rieger auf ein altes Landhotel im niedersächsischen Faßberg abgesehen, mit den Besitzern hatte er einen juristisch umstrittenen Pachtvertrag abgeschlossen. Neonazis besetzten das 80-Betten-Haus im Sommer zwei Wochen lang. Die Bevölkerung protestierte mit Mahnwachen. Faßbergs parteiloser Bürgermeister Hans-Werner Schlitte sagte nun, die Nachricht von Riegers Tod sei mit einer "gewissen Erleichterung" aufgenommen worden.