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31.10.2009

Hamburg - In den Ländern wird der Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung immer massiver. "Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem SPIEGEL. Sachsen habe in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet und massive Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

"Es kann nicht sein, dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird", sagte der CDU-Politiker und äußerte gleichzeitig deutliche Kritik am schwarz-gelben Koalitionsvertrag: "Ich will, dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt, wie durch Einsparungen Geld für Steuersenkungen erwirtschaftet werden kann. Der Koalitionsvertrag ist dort sehr konkret, wo es um Wohltaten und Verheißungen geht, und immer dann sehr wolkig, wenn vom Sparen die Rede ist. Da muss Solidität hinein."

Ähnlich äußerte sich auch Tillichs saarländischer CDU-Kollege Peter Müller: "Natürlich ist der Slogan 'Mehr Netto vom Brutto' grundsätzlich richtig. Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen." Beide CDU-Regierungschefs wandten sich zudem gegen den Plan der FDP, im Jahr 2011 einen Stufentarif in Steuersystem einzuführen: "Ich glaube, wir sollten bei dem bewährten linear-progressiven Tarifverlauf bleiben", sagte Müller.

Drohung mit Verfassungsklage

Auch der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich zurückhaltend. "Die Einführung eines Stufentarifs ist nicht trivial", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. Zugleich sicherte er zu, dass die geplanten Steuersenkungen nicht die Vorgaben der Verfassung sprengen: "Die neue Bundesregierung wird die Schuldenbremse einhalten. Die steht schließlich im Grundgesetz. Genauso hält sie sich an den europäischen Stabilitätspakt."

Erstmals äußerte auch ein prominenter FDP-Politiker Kritik an den Berliner Steuersenkungsplänen. "Es ist nicht tragbar, dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Die schwarz-gelben Landesregierungen werden nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen."

Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung nicht für unantastbar. "Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen", sagte Linssen der "Rheinischen Post". "Möglichst" heiße nicht "muss", erläuterte der Minister unter Verweis auf den entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag. Die beschlossenen Entlastungen bei Kinderfreibetrag und Kindergeld ab 2010 seien allerdings verkraftbar, sagte Linssen.

CDU-Generalsekretär: "Der Koalitionsvertrag gilt"

Der Vorsitzende der Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte die Ministerpräsidenten der Länder auf, nicht länger die geplante Steuerentlastung in Zweifel zu ziehen. Der Vereinbarung im Koalitionsvertrag seien auch die Länder verpflichtet, sagte Fuchs der "Rheinpfalz am Sonntag". Er warnte die Regierungschefs davor, die gerade vereinbarten steuerpolitischen Beschlüsse von Union und FDP, die breite Zustimmungen auf allen Parteitagen erhalten hätten, wieder leichtfertig zu zerreden. Anders ließen sich weder ein höheres Wirtschaftswachstum noch eine Entlastung der Sozialkassen erreichen.

Der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte klar, dass die schwarz-gelbe Koalition an den Steuersenkungsplänen festhalten werde. "Der Koalitionsvertrag gilt. Es wäre absolut falsch, vorzeitig irgendwelche Abstriche zu machen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Eine Reihe von Ministerpräsidenten sei an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen und habe den Plänen zugestimmt. Zudem hätten die Parteigremien den Vertrag einhellig gebilligt. "Wir haben uns in der Union also auf breiter Front für die Entlastungspläne ausgesprochen. Dieser Wille sollte nicht bezweifelt werden."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte am Freitag mit einer Verfassungsklage gedroht. Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen werde, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Auch Hamburgs Regierungschef Ole von Beust und die neue thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) hatten sich kritisch geäußert.

Experte: Steuersenkungen auf Pump "nicht machbar"

Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff, bekräftigten dagegen am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz, sie erwarteten keine Blockade von CDU-regierten Ländern gegen die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, appellierte an die Bundesregierung, eine große Steuerreform besser vorzubereiten. "So etwas geht nicht ohne Tabubrüche bei der staatlichen Ausgabenpolitik, und dafür muss man langfristig den Weg bereiten", sagte Walter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Wissenschaftler bezeichnete die von der Koalition zum Jahreswechsel 2010/2011 angedachte Steuerentlastung als nicht machbar. Da Steuersenkungen auf Pump nicht vertretbar seien, benötige der Staat zur Gegenfinanzierung Mehreinnahmen, etwa durch eine Pkw-Maut, aber auch durch Studiengebühren.

Zudem könnten Subventionen gekürzt werden, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien. Darüber hinaus plädierte Walter auch für eine obligatorische Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten. Als "nicht zum Ziel führend" bezeichnete der Volkswirt den Vorschlag der FDP, einen dreistufigen Lohnsteuertarif einzuführen.