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01.11.2009

Berlin - Es ist sein erstes großes Interview und eine Kampfansage an die Verteidiger des Status Quo: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will auch gegen Widerstände ein neues Gesundheitssystem in Deutschland durchsetzen. "Ich habe ein klares Ziel: ein neues Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, das für 80 Millionen Menschen gut funktioniert", sagte Rösler der "Bild am Sonntag". Dabei wolle er keine Rücksicht auf seine eigene Popularität nehmen. "Wenn man sich diesem Amt verpflichtet fühlt, muss man auch unangenehme Dinge in Kauf nehmen", sagte er.

Rösler kündigte an, im neuen Gesundheitssystem für mehr Freiheit und Wettbewerb sorgen zu wollen. "Wir brauchen mehr Freiheit: Freiheit bei der Wahl der Therapie, bei der Wahl des Arztes und bei der Wahl der Krankenkasse", sagte er. Die Krankenkassen müssten wieder untereinander im Wettbewerb stehen, unterschiedliche Beiträge verlangen dürfen und unterschiedliche Leistungen anbieten können. "Derzeit gibt es doch überall die gleiche Leistung zum gleichen Preis, ohne dass irgendein Patient durchschaut, was eigentlich mit seinem Geld geschieht, und wer was wie abrechnet", sagte der Minister.

Rösler sagte, Ärzte sollten künftig wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben und von Bürokratie entlastet werden. Er selbst habe Medizin studiert, weil er mit Menschen zu tun haben wollte. "Als ich fertig war, hatte ich mehr mit Qualitätssicherungsbögen zu tun, also mehr Zeit für Bürokratie als für Behandlung", sagte er. Er sei in die Politik gegangen, um das zu ändern. "Wenn es ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten gibt, wenn Ärzte und Pfleger Zeit für ihr berufliches Ethos bekommen, brauchen Sie auch keine Qualitätssicherungsbögen."

Seehofer warnt Rösler

Die Gesundheitspolitik war eines der zentralen Streitthemen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Dabei ging es unter anderem um die Zukunft des Gesundheitsfonds. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP sich nur darauf verständigt, zu Beginn der Legislaturperiode eine Regierungskommission einzusetzen. Diese soll nach Wegen suchen, wie das Gesundheitswesen langfristig zu finanzieren ist.

Gegen eine radikale Neuordnung, wie sie Rösler anpeilt, regt sich auch in der Koalition Widerstand. CSU-Chef Horst Seehofer warnte den FDP-Politiker in der "Welt am Sonntag" davor, einen Systemwechsel herbeizuführen. Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt seien, gehöre "zu meinem Markenkern", sagte Seehofer. Dieser stehe nicht zur Disposition.

"Innerhalb dieses Rahmens" wünsche er dem neuen Gesundheitsminister "viel Erfolg", fügte Seehofer hinzu. Er habe schon so viele Gesundheitsreformen verhandelt, dass er wisse, dass es keinen radikalen Systemwechsel geben könne. Er sei sich sicher, dass auch ein FDP-Gesundheitsminister rasch zu dieser Erkenntnis gelange.

Noch schärfer attackierte der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel den liberalen Minister. Bei einer Veranstaltung der SPD-Basis im niedersächsischen Loxstedt empörte sich Gabriel, die Regierung wolle den privaten Anbietern im Gesundheitswesen Gelder zuschanzen. Der Sozialdemokrat nannte Rösler einen "scheinheiligen Spalter und Ideologen".