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02.11.2009

Potsdam - Kurz vor der endgültigen Entscheidung über ein rot-rotes Bündnis in Brandenburg gerät Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit einem Vergleich zwischen SED-Erben und Mitgliedern der Waffen-SS in die Kritik. Nach vereinzelter Kritik auch aus der eigenen Partei warfen ihm am Montag politische Gegner eine eingeschränkte Geschichtswahrnehmung vor.

Platzeck hatte in einem Beitrag für den SPIEGEL seine Entscheidung für eine Koalition mit der Linken als Versöhnungsangebot an die SED-Erben bezeichnet. Als Beispiel für gelungene Integration nannte er versöhnliche Gesten des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher gegenüber der Waffen-SS.

Brandenburgs CDU-Vize Sven Petke sagte: "Platzecks Versuch, seine angestrebte Koalition mit der Linkspartei durch Nazi-Vergleiche zu rechtfertigen, ist töricht." Die Thesen zur Integration von Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland würden "allenfalls Jubel bei Extremisten auslösen". Platzecks Geschichtsbild sei "vollkommen abwegig" und tauge nicht für das Amt eines Ministerpräsidenten. Er werde weder ehemaligen SED-Mitgliedern noch heutigen Linke-Politikern gerecht, wenn er seine Koalition darauf baue, diese mit Nazis oder mit Mitgliedern der Waffen-SS zu vergleichen.

Linke-Bundesvorstand Ulrich Mauer bezeichnete es als "eine beispiellose Unverschämtheit", wenn man sage, an den Kommunisten der DDR müsse die gleiche Integrationsleistung vollzogen werden wie in der BRD an der Waffen-SS. Der Linke-Bundesvorsitzende und ehemalige Fraktionschef in Brandenburg, Lothar Bisky, fügte hinzu, man merke, dass die SPD in Brandenburg zehn Jahre lang mit der CDU regiert habe.

Platzecks "missionarischer Versöhnungseifer" habe nur das Ziel, Rot-Rot moralisch zu rechtfertigen, sagte CDU-Landeschefin Johanna Wanka. "Das gelingt ihm aber nicht." Wanka betonte, die Aussagen Platzecks seien "historisch falsch und zudem gefährlich, weil sie die NS-Zeit verharmlosen".

FDP-Landeschef Heinz Lanfermann sprach von einer "kompletten Fehlleistung" Platzecks. Wer meine, es gebe einen Nachholbedarf bei der "Integration von Personen mit besonderer Systemnähe zum DDR-Regime", verschließe die Augen vor der Wirklichkeit. Viele hätten bereits hervorgehobene Positionen inne. Es sei zudem geschmacklos, wenn sich Platzeck auf Schumacher berufe. "Niemand in der SPD, am allerwenigsten Kurt Schumacher, hat in den fünfziger Jahren die These vertreten, zur Versöhnung mit ehemaligen NS-Tätern, Belasteten und Mitläufern sei es notwendig, diese in Regierungsverantwortung zu bringen", erklärte er.

Auch der Grünen-Landesvorsitzende Axel Vogel warf Platzeck eine "eingeschränkte Geschichtswahrnehmung" vor. Platzeck suggeriere, die Demokratisierung der Bundesrepublik sei nur durch die Integration von ehemaligen Nazi-Funktionären gelungen. Die Demokratisierung sei aber nicht wegen, sondern trotz der ehemaligen NS-Funktionäre ein Erfolg geworden. Platzeck klammere zudem die 68er-Bewegung aus, die sich gerade wegen der mangelnden Auseinandersetzung mit den Tätern des NS-Staates gebildet habe. In dem Bestreben, die rot-rote Koalition zu verteidigen, habe Platzeck den Maßstab verloren, kritisierte Vogel.

Bei der Linkspartei löste der Vergleich Irritationen aus. "Ich akzeptiere den Vergleich, ohne dass ich ihn teile", sagte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Thomas Nord. Insgesamt sei es jedoch ein "sehr bemerkenswertes" Angebot, "von der anderen Seite der Barrikade kommend Brücken zu bauen". Nord sowie Links-Fraktionschefin Kerstin Kaiser arbeiteten als IM mehrere Jahre für die Stasi, während Platzeck zu den DDR-Bürgerrechtlern gehörte.

Nach Ansicht des märkischen SPD-Generalsekretärs Klaus Ness geht es nicht um einen Nazi-Vergleich, sondern um Überlegungen, wie es gelingen könne, nach dem Ende von Diktaturen Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Nach dem Krieg sei diesbezüglich "Großartiges" geleistet worden. Die Erfolge nach der deutschen Wiedervereinigung seien jedoch zu gering. Insofern habe Platzeck eine mutige Diskussion angeschoben. Der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach in Berlin von einem "außerordentlich klugen" Beitrag Platzecks.

Unterdessen wurde in beiden Parteien auch erneut Kritik am Koalitionsvertrag von SPD und Linken laut. Am Mittwochabend will die SPD auf einem Landesparteitag in Altlandsberg über die von Platzeck empfohlene Koalition mit der Linkspartei entscheiden. Vor gut zehn Jahren, am 4. Oktober 1999, war Platzeck bei einem Sonderparteitag in Ludwigsfelde als Gegenspieler zur damaligen Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) aufgetreten, die für ein Regierungsbündnis mit der damaligen PDS votiert hatte. Platzeck sprach sich damals unter Hinweis auf seine Vergangenheit als Bürgerrechtler gegen Rot-Rot und für eine SPD/CDU-Koalition aus und setzte sich damit durch. Hildebrandt verzichtete daraufhin auf ihr Ministeramt.