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02.11.2009

Berlin - Der frühere FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat die schwarz-gelbe Bundesregierung vor neuen Schulden und vor Geschenken an die Bürger gewarnt. Obwohl alle Experten in diesem Jahr sinkende Steuereinnahmen voraussagten, sehe der Koalitionsvertrag Steuerentlastungen und neue Subventionen in Milliardenhöhe vor, schrieb der frühere Bundeswirtschaftsminister in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der "Welt". "Schuldenrausch statt Konsolidierung? So sieht es momentan aus."

Die Koalition versuche, weniger Einnahmen mit mehr Ausgaben zu begegnen, Schulden zu erhöhen, Konsolidierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben und auf Wirtschaftswachstum in absehbarer Zeit zu hoffen, schrieb Lambsdorff. Höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge nannte er unsinnig. Steuern zu senken könne auch jetzt funktionieren. "Aber nur dann, wenn der Blick für den Ausgleich klar bleibt und nicht dem Dauerfeuer der Lobbys nachgegeben wird." Lambsdorff hofft aber auf Lerneffekte: "Die getroffenen Weichenstellungen erlauben Korrekturen."

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Montag unter Berufung auf Steuerschätzerkreise, trotz der leichten wirtschaftlichen Erholung würden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr voraussichtlich nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen. Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen. Im "Handelsblatt" hieß es sogar, das Bundesfinanzministerium rechne inzwischen mit mehr als vier Milliarden Euro weniger Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden als in der bisherigen Haushaltsplanung.

FDP und Teile der Union hatten darauf gehofft, die konjunkturelle Erholung würde ihnen Möglichkeiten für Steuersenkungen eröffnen. Über die im Koalitionsvertrag vereinbarte große Steuerreform soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst ab Mitte kommenden Jahren entschieden werden. "Die Frage der großen Steuerreform, die Frage des Stufentarifs und auch der Stufen wird im Verlauf des nächsten Jahres zu entscheiden sein", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Grundlage müssten auch die Ergebnisse der so genannten großen Steuerschätzung im Mai 2010 sein.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Reformpläne der Koalition als "Hütchenspiel". In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Steinmeier am Sonntag, Steuersenkungen würden sich allenfalls zu einem Drittel aus sich selbst heraus finanzieren. Von "politischer Trickbetrügerei" sprach auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.