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03.11.2009

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wählt deutliche Worte: Erstmals hat er im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan von "Krieg" gesprochen und sich gegen beschönigende Bezeichnungen gewendet. Er selbst verstehe jeden Soldaten, der sage: "In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde."

Der Dienstagsausgabe der "Bild"-Zeitung sagte Guttenberg, der Einsatz in Afghanistan sei seit Jahren auch ein Kampfeinsatz: "Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft."

Guttenberg verwies darauf, dass das Völkerrecht zwar besage, Krieg könne nur zwischen Staaten stattfinden: "Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten?" Manche herkömmliche Wortwahl passe für die Bedrohung von heute nicht mehr wirklich, sagte der Minister.

Damit vollzieht Guttenberg eine Kehrtwende. Sein Vorgänger im Amt, Franz Josef Jung (CDU), hatte stets vermieden, von einem Kriegseinsatz zu sprechen. In Afghanistan sind derzeit rund 4200 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Die neue Bundesregierung will das Mandat offenbar zunächst unverändert verlängern.

Erst nach der für Anfang kommenden Jahres geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz wolle die schwarz-gelbe Koalition über eine Anhebung der Mandatsobergrenze von derzeit 4500 Soldaten entscheiden, sagte FDP-Verteidigungsexperten Rainer Stinner der "Mitteldeutschen Zeitung". Eine Aufstockung sei denkbar, jedoch nur dann, wenn das neue Konzept überzeugend sei. Der Bundestag muss das deutsche Mandat für die internationale Isaf-Truppe bis zum 13. Dezember neu erarbeiten.

Vor allem die USA drängen die europäischen Nato-Verbündeten zu einer Aufstockung der Einsatzkräfte. Nach Einschätzung des obersten Kommandeurs der US- und Nato-Truppen am Hindukusch sind bis zu 40.000 weitere Soldaten nötig, um eine Niederlage gegen die radikal-islamischen Taliban zu verhindern. Deutschland entziehe sich den Forderungen der Amerikaner nach mehr Soldaten nicht, erklärte Guttenberg: "Wir bilden Soldaten und Polizisten aus und helfen, wo wir können."

Kurzer Wehrdienst "ist sinnvoll und nutzbringend"

Ungeduldig zeigte sich der Verteidigungsminister angesichts der Verzögerungen und Probleme mit dem Transportflugzeug A400M. Er erwarte, dass die Industrie "bald ein brauchbares Produkt auf den Hof stellt. Seien Sie sicher: Wir werden kein Flugzeug kaufen, das wir nicht in den Einsätzen verwenden können". Zuvor hatte die "Financial Times Deutschland" berichtet, das Bundesverteidigungsministerium wolle keine weiteren Entwicklungskosten übernehmen. Damit könnte das 20-Milliarden-Euro-Projekt scheitern.

Außerdem erklärte Guttenberg zum Wehrdienst, er halte auch eine auf sechs Monate verkürzte Wehrpflicht für "sinnvoll und nutzbringend". Sie werde zu mehr Wehrgerechtigkeit führen.

Angesichts der geplanten Verkürzung des Wehr- und des Zivildienstes von neun auf sechs Monate bereitet sich der Paritätische Wohlfahrtverband auf den Ausstieg aus dem Zivildienst vor. Man werde dann "nicht mehr in der Lage sein, Zivildienstleistende noch vernünftig einzusetzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Mitgliedsorganisationen hätten bereits signalisiert, dass sie die Stellen zurückgäben und nicht mehr besetzen würden. Unter dem Dach des Wohlfahrtsverbandes arbeiten 500.000 Menschen, 15.000 davon sind Zivildienstleistende. Allerdings gebe es die Möglichkeit, den Verlust durch Freiwillige "zu kompensieren, wenn die Politik mitspielt", sagte Schneider.