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03.11.2009

Berlin - Er spricht es aus, ohne sich die Einschätzung zu Eigen zu machen. "In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde." Das sagt Karl-Theodor zu Guttenberg in seinem ersten großen Interview als neuer Verteidigungsminister am Dienstag in der "Bild"-Zeitung. Das heißt, er sagt es nicht selbst, er sagt nur, dass er jeden Soldaten verstehe, der so etwas sagt.

Guttenberg selbst nennt die Mission am Hindukusch einen "Kampfeinsatz", so wie es auch die Kanzlerin schon getan hat. Denn einen Krieg, so will es das Völkerrecht, einen Krieg kann es juristisch gesehen nur zwischen zwei Staaten geben, also nicht mit den Taliban. Und dennoch, die Worte sind ein geschickter, wenn auch nicht ganz unerwarteter Bruch des jungen Neulings mit der krampfhaft eingehaltenen Linie seines ungeliebten Vorgängers Franz Josef Jung, der das böse K-Wort möglichst gar nicht in den Mund nahm.

Die rhetorische Wende des frischen Oberbefehlshabers ist aber die einzige Veränderung, die sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Blick auf die Afghanistan-Mission in diesen Tagen leistet. Dabei gäbe es Anlass genug, jenseits semantischer Feinheiten darüber nachzudenken, wie es weitergehen soll am Hindukusch, nach einer Wahlfarce, die einen geschwächten Präsidenten Hamid Karzai im Amt zurücklässt. Von politischer Stabilität ist das Land Lichtjahre entfernt, die Sicherheitslage verschärft sich weiter.

Doch die Bundesregierung will erst einmal alles lassen, wie es ist. Schon bald soll der Bundestag das Mandat, das im Dezember ausläuft, verlängern - und zwar unverändert. Es sieht den Einsatz von maximal 4500 Soldaten vor, derzeit sind knapp über 4300 in Afghanistan stationiert. Vor einigen Wochen noch kursierten Gerüchte, die Regierung wolle die Grenze auf 7500 anheben. Begehrlichkeiten in der Nato gibt es ohnehin an alle Truppensteller. Doch bislang wird in den Hauptstädten Europas auf Zeit gespielt.

Militärisch "ein Stück weit das Ende der Fahnenstange erreicht"

Auch in Berlin. Vor einer erneuten internationalen Afghanistan-Konferenz will man an der Obergrenze nicht rütteln. Von der Dringlichkeit, mit der die Bundeskanzlerin diese Konferenz in ihrer ersten Regierungserklärung zu diesem heiklen Thema überhaupt Anfang September noch gefordert hatte, ist aber derzeit nichts mehr zu spüren. Seinerzeit setzte sich Angela Merkel dafür ein, das Treffen noch in diesem Jahr abzuhalten. Inzwischen gilt ein Termin im Frühjahr als wahrscheinlich.

Erst dann wollen auch die Koalitionäre das heikle Thema wieder anpacken. "Jetzt einen Vorratsbeschluss vor der Afghanistan-Konferenz zu verabschieden, wäre nicht richtig", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff am Dienstag SPIEGEL ONLINE. Die Afghanistan-Konferenz solle verbindliche, überprüfbare Zielvorgaben definieren, vor allem zum Aufbau von Polizei und Justiz. "Wir müssen uns klar werden: Was müssen wir tun, um schneller zu einem Erfolg zu kommen und damit aus Afghanistan rauszukommen", erklärte der Außenpolitiker - sich bereits jetzt auf Daten festzulegen, hält Schockenhoff jedoch für falsch.

Konkreter wird in dieser Hinsicht der CSU-Außenexperte Thomas Silberhorn. "Wir müssen bis 2013 die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir uns schrittweise zurückziehen können", sagte Silberhorn SPIEGEL ONLINE. Er fordert von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept, "in dem es nicht nur um das militärische Engagement oder eine Mandatsobergrenze geht, sondern in dem klare Ziel- und Zeitvorgaben für jedes Ressort genannt werden". Wie Schockenhoff sprach sich Silberhorn dafür aus, Karzai im Kampf gegen Kriminalität, Korruption und Drogenanbau stärker in die Pflicht zu nehmen.

Man habe beim militärischen Einsatz "ein Stück weit das Ende der Fahnenstange erreicht", mahnte auch FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. "Wir brauchen endlich ein politisches Konzept, das Afghanistan Stabilität verschafft und zugleich für alle dort involvierten Parteien einen militärischen Abzug möglich macht", sagte Hoff SPIEGEL ONLINE. Dabei betonte sie, dass es nicht um einen kopflosen Rückzug geht. "Das Land müssen wir stabiler verlassen als zu dem Zeitpunkt, in dem wir dort hineingegangen sind."

Hoffs FDP-Fraktionskollege Rainer Stinner nannte als Ziel die schrittweise Übergabe von Sicherheitsstrukturen an die Afghanen, warnte jedoch: "Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt über konkrete Zahlen zu reden." Erst im Lichte der zu erwartenden Konferenzergebnisse könne man dann darüber reden "welche weitere Ressourcenplanung notwendig wäre", sagte der FDP-Verteidigungsexperte. Auch Unions-Außenexperte Schockenhoff plädierte dafür, den Bundestag "zeitnah" über ein neues, angepasstes Mandat entscheiden zu lassen. "Rollover"-Verfahren heißt dieses Szenario zum Zeitgewinn im Verteidigungsministerium.

Soldaten wollen schnelle Entscheidungen

Bei der Truppe selbst dürfte das Aussitzen der Entscheidung über eine Truppenaufstockung nicht gut ankommen. Abseits der spürbaren Begeisterung über Polit-Star Guttenberg und seine ersten, deutlichen Worte hatten sich die Offiziere im Feld vom Neuen noch mehr klare Ansagen erhofft: Die Soldaten wollen schnelle Entscheidungen statt wieder einmal auf vage Absichtserklärungen zu warten. Davon, dass ihr Minister den Einsatz auch mal Krieg nennt, haben die Soldaten wenig.

Ganz unabhängig von einer neuen US-Strategie, so die einhellige Meinung bei den Offizieren in Afghanistan, brauche man für das deutsche Einsatzgebiet allein schon zur Erfüllung des Auftrags mehr Soldaten. Die gewünschten Zahlen schwanken zwischen 1500 und 2000 zusätzlichen Kräften. Bereits im Spätsommer hatte der damalige Kommandeur des Regionalkommandos, General Jörg Vollmer, in seinem Abschlussbericht ans Ministerium zusätzliche Truppen nur zur Sicherung der Bewegungsfreiheit und für den Selbstschutz der Deutschen angemahnt.

Die drastischen Schilderungen des Generals, in Teilen im SPIEGEL öffentlich gemacht, hatte das Ministerium heruntergespielt. Abseits öffentlicher Dementis aber prüft man wegen der nach wie vor prekären Sicherheitslage rund um Kunduz intensiv eine Aufstockung für das Lager: Noch knapp unterhalb der Mandatsgrenze von 4500 Mann soll nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine Infanteriekompanie, in der Regel um die 120 Mann, "zeitnah" aus Deutschland eingeflogen werden.

Erneut Angriffe auf Isaf-Kräfte

Die in Berliner Hintergrundrunden gestreute Einschätzung, nach dem umstrittenen Luftschlag auf zwei Tanklaster Anfang September habe sich die Lage verbessert, sieht man vor Ort skeptisch. Nur weil es in den vergangenen Wochen keine spektakulären Angriffe auf die Bundeswehr gab, will niemand Entwarnung ausrufen. Allein die vielen Attacken auf afghanische Polizei und Armee - allein in der vergangenen Woche gab es vier sogenannte "komplexe Angriffe" mit Schnellfeuergewehren und Raketen - zeigen für die Offiziere, dass der Feind keinesfalls verschwunden ist.

Als ob es eines Beweises bedurft hätte, wurde am Dienstag bekannt, dass tags zuvor deutsche und belgische Soldaten rund 15 Kilometer westlich des Lagers unter Beschuss geraten waren. Extremisten beschossen die Patrouille mit Hand- und Panzerabwehrwaffen. Die Isaf-Kräfte schossen zurück, verletzt wurde niemand.

Dass die Truppe irgendwann die gewünschte Unterstützung bekommt, ist wahrscheinlich. Ausschließen will sie in der schwarz-gelben Koalition schließlich niemand. Doch auf die Entscheidung wird die Bundeswehr noch einige Monate warten müssen.