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04.11.2009

Berlin - Seit der Entscheidung von General Motors, Opel behalten zu wollen, rollt die Empörungswelle übers Land. Hessens Ministerpräsident Roland Koch zeigt sich "sehr betroffen" und "verärgert". Sein Amtskollege aus Rheinland-Pfalz, Kurt Beck spricht von einer "Zumutung". Und der erste Mann im Staate Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, biegt gleich links ab: Das Verhalten des US-Konzerns zeige "das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus". Sagt der Christdemokrat, der im Mai seine Wiederwahl erkämpfen will.

Die Kanzlerin, die am Vortag in den USA vor dem Kongress eine umjubelte Rede gehalten hat, ist zunächst sprachlos. Kann man verstehen: Wenige Minuten vor dem Rückflug von Washington ereilten Merkel die Nachrichten. Noch in der Maschine versuchte man, Kontakt mit Regierungsstellen im Weißen Haus aufzunehmen.

Für Merkel ist die Botschaft ein Debakel.

Denn es war nicht zuletzt Angela Merkel und die von ihr angeführte große Koalition der Opel-Retter aus Bund und Ländern, die über Monate der Öffentlichkeit das Spiel einer starken Politik vorgaukelte: Seht her, wir retten eure Arbeitsplätze! Zwar hatte Merkel ihre Zweifel, hielt sich lange Zeit, wie das so ihre Art ist, bedeckt.

Als aber klar schien, dass Opel an den österreichisch-kanadisch-russischen Konzern Magna verkauft werden würde, war es die Kanzlerin selbst, die die Kunde in gelöster Stimmung im Kanzleramt mitteilte. Ja, sie tat sogar etwas, was sie sonst nie tut - sie schrieb sich den Erfolg auch ganz persönlich zu. "Geduld, Zielstrebigkeit und Klarheit" hätten sich ausgezahlt, sagte sie damals stolz.

Dabei war von Anbeginn der Erfolg eines staatlichen Interventionismus höchst fraglich. Das wussten alle Beteiligten. Opel ist angeschlagen, auf dem Weltmarkt gibt es ein massives Überangebot an Pkw. Fachleute runzelten die Stirn, auch im Bundeswirtschaftsministerium gab es Zweifel, ob staatliche Hilfen und der Verkauf an einen anderen Investor der rettende Weg sei. Sie äußerten sich in jener langen Opel-Nacht im Mai, als Karl-Theodor zu Guttenberg eine geordnete Insolvenz ins Spiel brachte. Der Mut des CSU-Mannes und Neulings schmolz aber noch in derselben Nacht zusammen - nachdem ihn die Kanzlerin ins Gebet genommen hatte. "Politisch nicht verantwortbar" seien die Risiken einer Insolvenz, sagte Merkel anschließend. Dabei wäre es nur ehrlich gewesen und vielleicht der bessere Weg für Opel.

Im Grunde wurde nur die Galgenfrist verlängert

Das Problem der Politik ist, dass sie auf Stimmungen schielt, auf Medien, die ihr eine mutige Entscheidung übelnehmen könnte. Immerhin artikulierte Guttenberg jene Zweifel, die in der Bevölkerung schon lange herrschen. Umfragen zeigen, dass die Bürger staatlichen Rettungsaktionen mittlerweile misstrauen. Zu recht. Beispiele für Fehlschläge gibt es zuhauf - hier seien nur die Maxhütte in Bayern genannt (mittlerweile ein Industriemuseum) oder der Holzmann-Konzern.

Staatliche Maßnahmen verlängerten allenfalls die Galgenfrist.

Manchmal für einige Jahre, manchmal nur für allerkürzeste Zeit, wie das Beispiel Quelle zeigt. CSU-Chef Horst Seehofer persönlich sorgte im Zusammenspiel mit dem Bund dafür, dass der Versandhauskonzern noch im Sommer 50 Millionen erhielt. Jetzt wird der Rest des Unternehmens verramscht, werden Tausende von Jobverlusten bei der Bundesagentur für Arbeit verbucht. Opel könnte nun - zumindest in Teilen - dasselbe Schicksal ereilen. Standorte wie Bochum, Kaiserslautern und Eisenach waren schon zuvor in Gefahr und jetzt wohl erst recht. Nun ist GM wieder am Zug, verlangt drei Milliarden für ein Restrukturierungsprogramm. Ein zweites Mal dürfte sich die Politik mit solch einem unwägbaren Player nicht die Finger verbrennen wollen. Einerseits. Andererseits bleibt der Anspruch, Arbeitsplätze zu retten. Die Politik ist somit Gefangene ihrer eigenen Rhetorik.

Zitate zum Opel-Beschluss

Inakzeptabel, phantastisch, verständlich - alle Reaktionen auf die GM-Entscheidung

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Merkel selbst war es, die sich über die Bedenken der beiden Treuhänder mokierte (der Bundesvertreter votierte sogar dagegen). Die Liberalen müssen den Spagat nun mitmachen. Sie taten es insgeheim bereits über die Länderbeteiligungen in NRW und Hessen, zwei der wichtigsten Opel-Standorte. Die Politik der dortigen CDU-Ministerpräsidenten duldeten sie. Der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle spricht nun von einer "inakzeptablen" Entscheidung aus Detroit - und erwähnt gleichsam nebenbei, dass sich seine früheren Bedenken in vollem Umfange bestätigt hätten.

Helfen wird das nichts. Auch die FDP wird mittragen müssen, wofür Merkel sich noch im September auf die Schulter klopfte. Und weil wir im zwanzigsten Jahr des Mauerfalls sind: Irgendwie erinnert die Rettungsaktion an eine berühmte Zeichnung aus der Nachwende-Zeit der DDR. Da stand ein betröppelter Karl Marx mit Rauschebart, die Hände tief in den Hosentaschen versenkt und sagt: "Tut mir leid Jungs, war halt nur so 'ne Idee von mir."