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General Motors

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Debakel für Merkel

Krisenkanzlerin versinkt im Opel-Chaos

Von Veit Medick, Severin Weiland und Philipp Wittrock

REUTERS

Kanzlerin Merkel, Vize Westerwelle, Wirtschaftsminister Brüderle: Opel-Rettung ohne Magna, aber mit Staatshilfe?

Der Opel-Magna-Deal ist geplatzt - und vermiest Kanzlerin Merkel den Start in die neue Amtszeit. Was die Große Koalition einst als Erfolg feierte, wird zum Ernstfall für die schwarz-gelbe Regierung. Die schiebt die Verantwortung erst einmal ab - doch am Ende wird Berlin für die Opel-Rettung zahlen.

Berlin - Wenn Angela Merkel sich öffentlich festlegt, muss sie sich ganz sicher sein. Donnerstag, der 10. September, war so ein Tag. Lächelnd trat die Kanzlerin in ihrer Regierungszentrale vor die Kameras, aus ihrem Gesicht sprach Zufriedenheit. "Geduld, Zielstrebigkeit, Klarheit" hätten sich ausgezahlt, verkündete die Kanzlerin, und bezog sich dabei ausdrücklich in das Lob mit ein. Soeben hatte General Motors (GM) mitgeteilt, dass man Opel Europe an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna verkaufen wolle.

Opel war gerettet, so schien es zumindest. Alles weitere sei "beherrschbar und verhandelbar", wischte Merkel letzte Zweifel beiseite.

Jetzt steht die Kanzlerin vor einem Scherbenhaufen. Der so sicher geglaubte Deal ist geplatzt, GM lässt Magna nach monatelangen Verhandlungen abblitzen - und die Bundesregierung gleich mit. Die Kanzlerin ist düpiert. Ausgerechnet am Dienstag, jenem Tag, den die US-Politik wegen ihrer Rede vor dem Kongress zum Merkel-Feiertag machte. Dabei hatte es keine Anzeichen gegeben, dass diese Hiobsbotschaft die prächtige Stimmung vermiesen könnte.

Erst nach dem abschließenden Mittagessen mit Ökonomen im Washingtoner Ritz Carlton erfuhr die Kanzlerin von der GM-Kehrtwende. Konzernchef Fritz Henderson hatte während des Lunchs Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann telefonisch unterrichtet. Der gab die wichtige Information erst nach dem Dessert an die Chefin weiter. Zeit für Gespräche war da nicht mehr, höchst verärgert musste sich Merkel zum Flughafen aufmachen. Die gute Laune war dahin.

"Kein Hinweis auf einen Meinungsumschwung"

Hätte sie etwas merken müssen? Hätte sie noch intervenieren können? Im Gegensatz zum vermeintlichen Erfolg vor der Wahl will Merkel die Schlappe am Mittwoch nicht öffentlich kommentieren. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm aber wird nicht müde zu betonen, "dass es keinen Hinweis gab auf einen Meinungsumschwung", weder aus der US-Regierung, in deren Besitz sich GM seit der Insolvenz mehrheitlich befindet, noch aus dem Unternehmen selbst.

Wirklich? Schon seit Wochen wurde über veränderte Kräfteverhältnisse im Verwaltungsrat von GM spekuliert. Für die Bundesregierung war dies bislang aber kein Anlass, sich noch einmal für das Magna-Geschäft einzusetzen, das sie von Anfang an gegenüber allen anderen Investor-Lösungen bevorzugte.

Nun steht alles wieder auf null. GM fühlt sich stark genug, Opel in Eigenregie zu sanieren. Der Bundesregierung bleibt nichts anderes übrig, als sich notdürftig diplomatisch verpackt zu empören und den gewährten Brückenkredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pünktlich zurückzufordern. Der Kampf um die rund 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland geht weiter.

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Inakzeptabel, phantastisch, verständlich - alle Reaktionen auf die GM-Entscheidung

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Berlin sieht GM nun in der Verantwortung. Die Regierung erwartet aus Detroit ein neues Restrukturierungs- und Finanzierungskonzept, in dem auch für die deutschen Opel-Standorte "gute Perspektiven entstehen können", wie Regierungssprecher Wilhelm es ausdrückte. Erst dann stelle sich die Frage nach weiteren Staatshilfen in Milliardenhöhe. Zunächst einmal aber habe GM mit seiner Entscheidung den Anspruch verbunden, selbst die finanzielle Stärke zu haben, für eine gute Zukunft von Opel zu sorgen. Die Übernahme durch Magna sollte ursprünglich mit Bürgschaften von drei Milliarden unterstützt werden.

Dass GM Opel nun komplett aus eigener Kraft sanieren kann, ist allerdings unwahrscheinlich. Sollte sich die Bundesregierung weiteren Hilfen verweigern, dürfte der US-Autoriese mit der Opel-Insolvenz drohen - den Verlust Tausender Arbeitsplätze inklusive. Dass Bund und Länder dieses Risiko eingehen, ist kaum zu erwarten. Von der EU gab es am Mittwoch bereits grünes Licht. Berlin sei in seiner Entscheidung frei, hieß es aus Brüssel. Gegen die einseitige Unterstützung für Magna hatte die EU-Kommission noch Bedenken angemeldet.

"Regierung darf sich nicht erpressen lassen"

Der CDU-Arbeitnehmerflügel warnte davor, die Opel-Sanierung um jeden Preis zu unterstützen. "Die Bundesregierung muss gegenüber GM deutlich machen, dass sie sich nicht erpressen lässt", sagte der Vizechef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Gerald Weiß, SPIEGEL ONLINE. Mögliche weitere Staatshilfen sollten unbedingt an den Erhalt der deutschen Standorte geknüpft werden. Die GM-Entscheidung sei für die Arbeitsplätze in den deutschen Opel-Werken ein schlechtes Signal.

Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sieht auf die deutschen Standorte schwere Zeiten zukommen. "Opel hat Überkapazitäten auch in Deutschland, daher wird es meiner Ansicht nach zu Werksschließungen kommen." Zu einem Arbeitsplatzabbau wäre es ehrlicherweise jedoch auch mit Magna gekommen, sagte Fuchs dem "Handelsblatt".

Die Situation der Bundesregierung nannte er "extrem schwierig". Es sei den USA schwer vermittelbar, jene Hilfen, die dem Magna-Konsortium in Aussicht gestellt worden seien, GM nicht zu geben. "Der simple Satz, wir geben euch nicht, was wir den Russen gegeben hätten, ist schwer auszusprechen", sagte Fuchs, die Beteiligung der russischen Sberbank an Magna im Blick.

Nicht einfacher wird die Lage für die Kanzlerin dadurch, dass sie inzwischen nicht mehr mit Magna-Fan Frank-Walter Steinmeier regiert, sondern mit den Ordnungspolitikern der FDP. Die Liberalen standen Staatshilfen stets skeptisch gegenüber.

Noch Mitte September hatte Parteichef Guido Westerwelle erklärt: "Wir werden uns das alles neu ansehen, wenn wir Regierungsverantwortung bekommen." Zugleich blieb er allerdings vage, was die Konsequenzen sein würden. "Wenn vertragliche Vereinbarungen geschlossen worden sind, dann gelten diese für jede Regierung gleich", erklärte er. Am geplanten Magna-Deal fand Westerwelle jedoch nichts Gutes: Das sei technische Entwicklungshilfe für Russland, werde den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen und im Übrigen keine Arbeitsplätze sichern.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle übte sich am Mittwoch schon mal im Spagat: Er nannte die Entscheidung von GM zwar inakzeptabel, erinnerte aber zugleich an seine früheren Bedenken, die sich im "vollen Umfang" bestätigt hätten. Die stärkste Mahnung kommt an diesem Tag aus NRW: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihr Versprechen zur Sicherung von Opel-Arbeitsplätzen zu halten. Merkel habe vor der Bundestagswahl die Zukunft des Autobauers zur "persönlichen Chefsache" gemacht. "Sie ist jetzt im Wort", sagt er.

Opposition läuft sich warm

Grund genug für die Opposition, sich für die nächsten Opel-Pokerrunden warmzulaufen. SPD, Grüne und Linke glauben nicht, dass ausgerechnet die marktliberale FDP weitere Staatsgelder in die Hand nimmt. GM habe gezielt den Regierungswechsel abgewartet, vermutet SPD-Fraktionschef Steinmeier, weil von den Liberalen weniger Gegenwind bei Werksschließungen zu erwarten sei.

Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte im "Tagesspiegel", die Entscheidung von GM sei "der Beweis dafür, dass der Einfluss der Kanzlerin in den USA für eine Rede vor dem US-Kongress, aber nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen reicht". Es dränge sich der "böse Verdacht" auf, dass Merkel und Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ihr Engagement für die Rettung von Opel vor der Bundestagswahl nur fingiert hätten: "Die Menschen müssen sich im Fall Opel sehr getäuscht fühlen."

Das wollte die Gescholtene am Mittwoch nicht auf sich sitzen lassen. Opel werde auch weiterhin Chefsache bleiben, ließ sie verbreiten, schon bald werde sie mit US-Präsident Barack Obama darüber sprechen. Am Donnerstag ist erst einmal Außenminister Guido Westerwelle in Washington bei seiner US-Kollegin Hillary Clinton. Zum Antrittsbesuch. Nun soll das Thema dort zur Sprache kommen.

Die Rettung von Opel beginnt von Neuem.