ThemaLandtagswahl in Brandenburg 2009

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04.11.2009

Rot-Rot in Brandenburg

SPD und Linke nicken Koalitionsvertrag ab

Ministerpräsident Platzeck: Breite Zustimmung für Rot-Rot in Brandenburg

Klare Mehrheit auf den Sonderparteitagen: Die SPD in Brandenburg hat dem rot-roten Regierungsbündnis zugestimmt. Wenig später segnete auch die Linkspartei den Koalitionsvertrag ab, der bereits am Donnerstag unterzeichnet werden soll.

Altlandsberg - Der ersten rot-roten Regierung in Brandenburg steht nichts mehr im Weg. Ein SPD-Sonderparteitag stimmte am Mittwochabend im Brandenburger Altlandsberg mit deutlicher Mehrheit für den mit der Linken ausgehandelten Koalitionsvertrag. Von den 131 Delegierten votierten nur 14 gegen das 55-seitige Papier, sieben enthielten sich der Stimme.

Auch die Linkspartei stimmte dem Vertrag zu, auf dem Sonderparteitag in Strausberg stimmten 124 der anwesenden 143 Delegierten dafür. Nun soll der Vertrag am Donnerstag in Potsdam unterzeichnet werden. Am Freitag könnten dann im Landtag SPD-Landeschef Matthias Platzeck als Ministerpräsident wiedergewählt und die neue Regierung vereidigt werden.

Als Schwerpunkte der künftigen rot-roten Regierung in Brandenburg sind die Themen Bildung, Arbeit und Soziales vorgesehen. Unter anderem sollen in den kommenden fünf Jahren 1250 neue Lehrer eingestellt und 8000 gemeinwohlorientierte Jobs in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geschaffen werden. Geplant ist auch ein Schüler-BAföG für Abiturienten aus bedürftigen Familien.

jok/ddp/AFP

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