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05.11.2009

Pläne des Verkehrsministers

Regierung prüft Pkw-Maut

Maustelle an der A96: "Die Lkw-Maut war ein Anfang"

DDP

Maustelle an der A96: "Die Lkw-Maut war ein Anfang"

Der Verkehrsminister prescht vor: CSU-Politiker Ramsauer erwägt die Einführung einer Pkw-Maut, um Autofahrer stärker an der Finanzierung des Straßenbaus zu beteiligen. Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Mappus springt ihm bei - er will dafür die Kfz-Steuer streichen und die Mineralölsteuer senken.

Berlin - Mit der neuen Bundesregierung kommt der Plan einer Pkw-Maut wieder auf die politische Tagesordnung. Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte der "Passauer Neuen Presse", er wolle eine allgemeine Maut prüfen lassen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang." Bei der Pkw-Maut stehe die Diskussion allerdings noch am Anfang. Union und FDP hatten in den Koalitionsverhandlungen die Prüfung einer Pkw-Maut angekündigt.

"Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen", sagte der CSU-Politiker Ramsauer. Er wisse, "dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt". Eine Erhöhung der Lkw-Maut aber stehe in dieser Wahlperiode nicht bevor: "Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe."

Auch der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, sprach sich für eine Maut aus. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland". Er dringt auf eine bundesweite Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut bis spätestens 2013.

Mappus schlug vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Die deutschen Steuerzahler würden demnach nach Einführung der Maut "im Durchschnitt so viel wie bisher" zahlen. "Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen", sagte Mappus. Ausländische Fahrer könnten "gerne die Autobahnen nutzen, aber eben nicht kostenlos".

Er begründet seinen Vorstoß vor allem mit dem Sanierungsstau im Fernstraßennetz: "Mit der klassischen Steuerfinanzierung können wir auf Dauer nur den Mangel verwalten, das bringt nichts." Nachholbedarf sehe er insbesondere im Westen. "Neue Länder und angrenzende alte Länder sind in der Vergangenheit stark gefördert worden. Wir haben deutlich weniger bekommen."

ffr/AP/ddp/Reuters

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