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Sahra Wagenknecht

"Es soll jetzt nicht jeder kiffen"

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Linke NRW-Bundestagsabgeordnete Wagenknecht: "Diese Debatte wird völlig hochgespielt"

Recht auf Rausch, 30-Stunden-Woche, Verstaatlichung von Konzernen: Am Wochenende verabschieden die NRW-Linken ihr umstrittenes Wahlprogramm. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview verteidigt die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht die Forderungen - und rät der SPD, sich mit Kritik zurückzuhalten.

SPIEGEL ONLINE: Frau Wagenknecht, gehört ein "Recht auf Rausch" zur freien Entfaltung der Persönlichkeit? So steht es im Programmentwurf der NRW-Linken zur Landtagswahl im kommenden Jahr.

Wagenknecht: Diese Debatte wird völlig hochgespielt. Auch die Grünen haben schon lange gefordert, dass weiche Drogen legalisiert werden. Das heißt nicht, dass wir es toll fänden, wenn möglichst viele Leute kiffen. Die Frage ist, ob man durch Verbote den Konsum einschränkt oder ob man ihn damit lediglich in kriminelle Randbereiche abdrängt.

SPIEGEL ONLINE: Das sehen in Ihrer Partei nicht alle so: "Legalisieren wir Drogen, ermöglichen wir eine legale Bereicherung am menschlichen Leid", sagen manche Genossen und wollen die Passage auf dem Parteitag am Wochenende streichen.

Wagenknecht: Illegale Drogen bedeuten eine illegale Bereicherung, die oft sogar noch größer ist. Man muss die Ursachen bekämpfen, welche Menschen dazu bringen, dass sie Drogen konsumieren.

SPIEGEL ONLINE: In dem Programmentwurf wird auch die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. Wo bleibt der Realitätsbezug?

Wagenknecht: Die Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich ist berechtigt. Die Produktivität steigt. Und wir haben nach wie vor Massenarbeitslosigkeit. Es wäre besser, Arbeit umzuverteilen, statt immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess auszugrenzen.

SPIEGEL ONLINE: Etliche Genossen aus der Bundespartei waren entsetzt über das Papier ihrer nordrhein-westfälischen Parteifreunde.

Wagenknecht: Ich habe niemanden getroffen, der mir gesagt hat, dass er entsetzt wäre. Es gibt sicherlich Diskussionsbedarf und in einzelnen Punkten auch Korrekturbedarf. Das Programm wird sich auch noch verändern, das ist das Normalste der Welt. Aber ich glaube nicht, dass der Grundansatz - nämlich der, konsequente anti-neoliberale Positionen zu vertreten - vom Parteitag verändert wird.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst unterstützen die Forderung nach einer Verstaatlichung der Energiekonzerne E.on und RWE. Glauben Sie wirklich, dass Sie damit Wähler im Westen gewinnen?

Wagenknecht: Egal, ob Ost oder West: Die Leute werden von diesen Energiekonzernen abgezockt. Der Wettbewerb funktioniert überhaupt nicht, das haben die vergangenen Jahre gezeigt. Die Frage ist einfach die: Sollen die Stromrechnungen immer weiter steigen, damit E.on und RWE schöne Dividenden ausschütten können - oder wäre es nicht sinnvoll, ein so elementares Gut wie Energieversorgung in die öffentliche Hand zu übernehmen und so auch die Tarife gestalten zu können?

SPIEGEL ONLINE: Das Urteil der NRW-SPD über die Linke an Rhein und Ruhr ist verheerend: "Nicht regierungsfähig", lautete der Tenor, manche Sozialdemokraten sprachen von "Quartalsirren", als sie den Programmentwurf der Linken sahen.

Wagenknecht: Wir machen unsere Programme nicht, damit sie der SPD gefallen. Eine Partei, die immer noch an der Agenda 2010 festhält und in ihrer gesamten Politik der letzten Jahre eine katastrophale soziale Bilanz aufzuweisen hat, sollte erst mal vor der eigenen Tür kehren.

SPIEGEL ONLINE: Muss sich die Linke nicht der SPD annähern, um rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionen möglich zu machen?

Wagenknecht: Die SPD muss überhaupt erst mal wieder willens sein, soziale Politik mitzutragen, und sich von ihren neoliberalen Dogmen - Privatisierung, Deregulierung, Lohn- und Sozialdumping - verabschieden. Denn das war doch seit Jahren ihre Politik. Solange das so bleibt, wird es mit uns keine Zusammenarbeit geben.

Das Interview führte Björn Hengst