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06.11.2009

Potsdam - Matthias Platzeck bleibt auch in der ersten rot-roten Regierung in Brandenburg Ministerpräsident. Der 55 Jahre alte SPD-Landeschef wurde am Freitag im Landtag in Potsdam wiedergewählt. Er tritt damit seine zweite vollständige Amtszeit als Regierungschef an. Platzeck hatte das Amt im Jahr 2002 übernommen.

Allerdings erhielt Platzeck bei der geheimen Wahl im Potsdamer Landtag nicht alle 57 Stimmen seiner rot-roten Koalition. Für ihn stimmten 54 Abgeordnete, gegen ihn 32. An der Wahl hatten 86 der 88 Landtagsabgeordneten teilgenommen. Platzeck nahm die Wahl an und wurde unmittelbar nach dem Wahlgang vereidigt.

Platzeck sagte, er sei optimistisch, dass die neue Regierung die fünfjährige Wahlperiode lang halte. Nach seiner Vereidigung vor dem Landtag ernannte er seine Minister. Am Nachmittag wollte die erste rot-rote Brandenburger Landesregierung mit der konstituierenden Kabinettssitzung ihre Arbeit aufnehmen. "Wir haben eine Regierung gebildet, von der die Menschen zu Recht gute Arbeit für dieses Land erwarten", sagte Platzeck nach seiner Wahl.

Während der Zeremonie lief der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, in einem Häftlingsanzug des damaligen Stasi-Gefängnisses in Cottbus durch den Saal. Er protestierte damit gegen die Regierungsbeteiligung der Linken. Führende Politiker der Linken wie die Fraktionschefin Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende Thomas Nord hatten zu DDR-Zeiten für die Stasi gearbeitet. Dombrowski ist nach eigenen Angaben Stasi-Opfer und saß selbst im Stasi-Gefängnis in Cottbus.

Der CDU-Politiker sagte nach seiner Aktion: "Ich möchte an diesem Tag, an dem Stasi-Leute in die Regierung kommen, darauf hinweisen, dass es Opfer der Stasi gab." Mit der Regierungsbeteiligung der Linken würden die Opfer diskreditiert und die Täter rehabilitiert.

Platzeck verteidigte erneut das Zusammengehen mit der Linken. Rot-Rot werde keine Schlussstrich-Koalition. Es sollten auch weiterhin Lehren aus der Geschichte gezogen werden. Das sei auch so in der Präambel zum Koalitionsvertrag verankert. Er wolle jedoch nicht mehr nur zurückblicken, sondern sich im dritten Jahrzehnt nach der friedlichen Revolution in der DDR mit der Gegenwart und der Zukunft auseinandersetzen, sagte der Regierungschef.

Vergleich "nur halb geglückt"

Zu seinem umstrittenen SPIEGEL-Essay sagte Platzeck, es sei offenbar schwierig, Dinge nebeneinanderzustellen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Er habe aufzeigen wollen, dass er die Kraft Kurt Schumachers bewundere. Das sei wohl nur halb geglückt, räumte Platzeck ein. Der Regierungschef hatte in dem Beitrag eine überfällige Versöhnung mit früheren SED-Anhängern angemahnt. Dabei verwies er auf versöhnliche Gesten des früheren SPD-Vorsitzenden Schumacher gegenüber Mitgliedern der Waffen-SS.

Die SPD in Brandenburg hatte die vergangenen zehn Jahre mit der CDU regiert. Viele Sozialdemokraten hatten aber Zweifel an deren Zuverlässigkeit. So wurde die Machtfrage in der Landes-CDU als noch nicht geklärt angesehen. Allerdings hatte sich auch in der SPD Widerstand gegen ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei geregt.

Die SPD hatte nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl am 27. September mit 33 Prozent Stimmenanteil zunächst mit CDU und Linken sondiert, sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei entschieden.

Platzeck ist seit 2002 Ministerpräsident, nachdem sich Manfred Stolpe aus Altersgründen aus dem Amt zurückgezogen hatte. Auch die Landtagswahl 2004 hatte die SPD unter ihm gewonnen. Nach seiner Vereidigung will Platzeck sein Kabinett berufen. Darin stellt die SPD fünf und die Linkspartei vier Minister. Anschließend kann die neue Regierung die Arbeit aufnehmen.