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09.11.2009

+++ Kohl sieht Polen-Besuch als Zeichen der Solidarität +++

[18.24] Warschau (dpa) - Bundeskanzler Helmut Kohl hat dem polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki am Donnerstag versichert, dass sein Besuch auch ein Zeichen der Solidarität mit den demokratischen Änderungen in Polen sei. In einer Tischrede sagte er am Abend in Warschau, das "große polnische Volk" habe "nicht zum ersten Mal in seiner Geschichte die wertvollsten Traditionen unseres Kontinents zu neuem Leben erweckt".

+++ Krenz meint, es gab "nie unfreie Wahlen" +++

[18.11] Berlin (dpa) - Der neue Staats- und Parteichef der DDR, Egon Krenz, sieht keine Veranlassung für eine Wiederholung der in der DDR heftig kritisierten Kommunalwahlen vom 7. Mai. Aus seiner Sicht habe es bisher in der DDR "keine unfreien Wahlen" gegeben, sagte Krenz im Anschluss an ein Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Johannes Rau. Die DDR-Führung sei dabei, das Land zu einem "eigenen sozialistischen Rechtsstaat" zu entwickeln.

+++ DDR-Opposition: "Frage der Wiedervereinigung stellt sich nicht" +++

[18.06] Ost-Berlin (AFP) - Die Frage einer Wiedervereinigung Deutschlands stelle sich zurzeit nicht. Dies sagte die Mitbegründerin der DDR-Oppositionsbewegung Neues Forum, Bärbel Bohley, am Dienstag in Ostberlin. Der Westen solle aufhören, von einer Wiedervereinigung zu sprechen, wenn in der DDR kein Verlangen danach bestehe, sagte sie auf einer Pressekonferenz. Im Übrigen höre man in ihrem Land zurzeit nicht viel zu diesem Thema. Sie sprach sich dagegen für durchlässige Grenzen zwischen den beiden deutschen Staaten aus.

+++ Rau: Krenz will deutsche Perestroika +++

[17.59] Ost-Berlin (AFP) - DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz strebt nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau eine "deutsche Perestroika" an. Rau machte jedoch deutlich, dass Krenz derzeit an vorgezogene Neuwahlen nicht denke. Krenz sehe "seine Aufgabe als längerfristig", sei aber von seinem Erfolg überzeugt, betonte Rau im Anschluss an ein einstündiges Gespräch mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden in Ost-Berlin.

Um 18 Uhr beginnt die internationale Pressekonferenz mit ZK-Sprecher Günter Schabowski. DDR-Fernsehen und Hörfunk übertragen live. Zuvor hat Egon Krenz den Reiseregelungs-Entwurf im SED-Zentralkomitee verlesen und Schabowski ausgehändigt. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

+++ Reformer in DDR-CDU wollen de Maiziere als Vorsitzenden +++

[17.56] Berlin (dpa) - Eine Reformgruppe in der CDU der DDR wird dem Hauptvorstand der Partei den 49-jährigen Ost-Berliner Anwalt Lothar de Maiziere als Nachfolger des Vorsitzenden Gerald Götting vorschlagen. Die Gruppe rechne mit der Wahl Maizieres, nachdem es bisher keinen Gegenkandidaten gebe.

+++ EKD hofft auf rechtsstaatliche Verhältnisse in der DDR +++

[17.44] Bad Krozingen (dpa) - Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Hoffnung geäußert, dass es in der DDR gelingt, "rechtsstaatliche Verhältnisse zu schaffen, in denen die Menschen vertrauensvoll in Freiheit und als mündige Bürger ihre Zukunft selbst gestalten". In einer Stellungnahme zu den gegenwärtigen Ereignissen, die die 120 Synodalen am Donnerstag auf ihrer Jahrestagung in Bad Krozingen verabschiedeten, heißt es weiter: "Wir sind bestürzt, dass bis in diese Tage hinein so viele Menschen die DDR verlassen, weil sie Anlass zu Misstrauen sehen und Hoffnung auf eine Besserung der Lage nicht gewinnen können".

+++ Momper: "Viele DDR-Besucher nach Berlin" +++

[17.42] Berlin (dpa) - Die raschen Veränderungen in der DDR könnten nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Walter Momper (SPD) auch die Lage der geteilten Stadt entscheidend verändern. Man müsse sich Berlin als eine "Stadt mit normalem Hinterland" denken, sagte Momper am Donnerstag. Er verwies darauf, dass andere Grenzstädte wie etwa Aachen oder Saarbrücken voll in das Umland integriert sind. Berlin müsse sich darauf einrichten, dass viele Besucher aus der DDR kommen werden.

+++ "Trabi" mit 100 Sachen in Radarkontrolle +++

[17.41] Amberg (dpa) - Allzu wörtlich genommen hat ein bislang unbekannter Trabi-Fahrer den Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger": Im oberpfälzischen Schnaittenbach donnerte der Übersiedler mit exakt 100 Sachen durch die geschlossene Ortschaft. Wie die Polizei in Amberg am Donnerstag mitteilte, ist für dieses Tempo ein Bußgeld in Höhe von 200 Mark sowie ein Fahrverbot fällig. Doch der Halter des 26 PS starken Gefährts ist bislang wegen des DDR-Kennzeichens mit Hilfe des bundesdeutschen Polizeicomputers nicht herauszufinden. Die DDR wolle man in diesem Fall aber nicht um Amtshilfe bitten, hieß es.

+++ DDR-Kulturbund ruft zum Bleiben auf +++

[17.37] Ost-Berlin (AFP) - Auch der Kulturbund der DDR hat am Donnerstag die DDR-Bürger aufgerufen, im Lande zu bleiben. Wie ADN meldete, schloss sich der Kulturbund dem Aufruf der Schriftstellerin Christa Wolf an, die sich am Mittwoch im DDR-Fernsehen an die Ausreisewilligen gewandt hatte. In einem Aufruf bat sie darum mitzuhelfen, eine wahrhaft demokratische Gesellschaft zu gestalten, die auch die Vision eines demokratischen Sozialismus bewahrt. "Fassen Sie Vertrauen, bleiben Sie bei uns!", erklärte dazu der Kulturbund.

+++ Kohl zu Gespräch mit Krenz bereit +++ Nach ZK-Entscheidungen +++

[17.29] Bonn (dpa) - Bundeskanzler Helmut Kohl ist zu einem raschen Treffen mit dem neuen DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz bereit, sobald das Zentralkomitee der SED und die Volkskammer eindeutige Beschlüsse im Hinblick auf wirklich freie Wahlen und weitere Reformen getroffen haben. Das deutete Kanzleramtsminister Rudolf Seiters (CDU) am Donnerstag vor der Presse in Bonn an. Kohl und Krenz hätten bei ihrem Telefongespräch im Oktober bereits eine Begegnung für Ende November ins Auge gefasst. Seither habe es aber "dramatische und rasante" Entwicklungen und neue Termine für wichtigen Entscheidungen gegeben.

Zwei Stunden später stellte das Kanzleramt klar, dass nicht Kohl, sondern Kanzleramtsminister Seiters zu einem raschen Treffen mit Krenz bereit sei.

+++ Tagung für DDR-Volkskammer einberufen +++

[17.19] Ost-Berlin (AFP) - In der DDR ist das Parlament für den kommenden Montag einberufen worden, um unter anderem über die Wahl des Präsidenten der Volkskammer und des Vorsitzenden des Ministerrates zu beraten. Dies berichtete die amtliche DDR-Nachrichtenagentur ADN.

+++ Krenz und Rau vor internationaler Presse +++

[17.11] Berlin (ADN) - Nach ihrem einstündigen Gespräch stellten sich Egon Krenz und Johannes Rau im Amtssitz des Staatsrates den Fragen in- und ausländischer Journalisten. Auf die Frage, ob über das Reisegesetz gesprochen worden sei, antwortete Johannes Rau: "Selbstverständlich." Die Zusatzfrage, welche Rolle dieses Thema gespielt habe, beantwortete Egon Kranz knapp: "Eine große."

+++ Hubschrauber holt Einbürgerungsanträge für DDR-Übersiedler +++

[16.40] Braunschweig/Gießen (dpa) - Die Fluchtwelle aus der DDR lässt die Räder in einer Braunschweiger Druckerei nicht mehr still stehen: Wegen des unverminderten Ansturms von Übersiedlern aus der DDR mussten am Donnerstag die notwendigen Vordrucke für Einbürgerungsanträge sogar schon von einem Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes von der Druckerei in Braunschweig abgeholt werden. Nach Auskunft des Unternehmens, hatte das Bundesnotaufnahmelager in Gießen seit August bereits 200.000 solcher sechsseitigen Vordrucke anfertigen lassen. In den vergangenen 24 Stunden wurden noch einmal 100.000 Stück verlangt, von denen 50.000 nun auf dem Luftweg nach Gießen gebracht wurden.

+++ Politbüromitglied als SED-Bezirkschef abgewählt +++

[16.10] Berlin (dpa) - Das mit 66 Gegenstimmen im Amt bestätigte Politbüromitglied Hans-Joachim Böhme (59) ist als SED-Bezirkschef Halle abgewählt worden. Auf einer außerordentlichen Tagung stimmten von den 64 Mitgliedern vier dagegen, geht aus einer DDR-Rundfunkmeldung vom Donnerstag hervor, die vom RIAS-Monitor-Dienst mitgeschnitten wurde. Die Abwahl erfolgte nach vierstündiger Debatte. Böhmes Ablösung sei schon seit längerem auf Demonstrationen gefordert worden.

+++ SPD-Chef Vogel: "Ausblutende DDR" +++

[15.42] Bonn (AFP) - SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat alle ausreisewilligen DDR-Bürger aufgerufen, die Appelle der Schriftstellerin Christa Wolf und anderer "sorgfältig zu erwägen", das Land jetzt nicht zu verlassen. Es sei zu wünschen, dass diese Worte Gehör fänden. In einer DDR, die ausblute, deren Versorgungssysteme zusammenbrächen oder deren Wirtschaft weiter verfalle, drohten Lethargie und Verzweiflung. "Die Volksbewegung und der Reformprozess würden dadurch nachhaltig erschwert, ja sie wären vom Scheitern bedroht."

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• 1. Teil: So fiel die Mauer
• 2. Teil: Applaus im Bundestag / Mahnung an Ausreisende
• 3. Teil: DDR öffnet die Grenzen / Sensation in Ost-Berlin
• 4. Teil: Schabowskis Pressekonferenz beginnt / Kohl in Polen
• 5. Teil: Notquartiere in Bunkern / Schäuble mahnt zu Besonnenheit
• 6. Teil: Guru will DDR erleuchten / Fluchtwelle hält an
• 7. Teil: Moskau schweigt / Schabowski verspricht Klarheit