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07.11.2009

Hamburg - Beim Poker um den geplanten Verkauf der General-Motors-Tochter Opel hat sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen über Warnungen aus Brüssel hinweggesetzt. Am 17. Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg auf Drängen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einen Brief an GM-Boss Fritz Henderson geschrieben, in dem der Minister eine Erklärung des Unternehmens forderte, dass die Wahl des österreichisch-kanadischen Magna-Konzerns als Investor ohne politischen Druck erfolgt sei.

Zuvor hatte jedoch Industriekommissar Günter Verheugen die Berliner Regierung davor gewarnt, diesen Brief zu schreiben. Das Papier böte den Amerikanern die Möglichkeit, den eigentlich längst zugunsten von Magna entschiedenen Fall noch einmal zu öffnen. Verheugens Kabinettschefin Petra Erler warnte hochrangige Beamte des Wirtschaftsministeriums vor einem "Spiel mit dem Feuer": Um die Bedenken von EU-Kommissarin Kroes auszuräumen, reiche eine öffentliche Erklärung Berlins, dass die Staatshilfe unabhängig von Standortzusagen gewährt worden seien.

Guttenberg hatte in seinem Schreiben zudem den Satz angefügt, dass die Bundesrepublik bereit sei, den von General Motors gewählten Investor zu unterstützen, "unabhängig von der Identität des Investors". Aus dieser Formulierung hatten Mitglieder des GM-Verwaltungsrats den Schluss gezogen, dass der Konzern auch dann Ansprüche auf deutsche Finanzhilfen geltend machen könne, wenn er Opel in Eigenregie weiterführt.

EU warnt vor Bedingungen bei GM-Staatshilfen

Mögliche Staatshilfen für General Motors sorgen nach den geplatzten Magna-Deal nun für rege Diskussionen. Die EU-Kommission hat die Bedingungen der Bundesregierung für eine Gewährung von Finanzhilfen kritisiert. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Kroes sagte der "Berliner Zeitung", es bestehe kein Zweifel daran, dass Staatshilfe, die an die Bedingung des Arbeitsplatzerhalts in Deutschland geknüpft werde, "kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert wird".

Ziel von EU-konformen Restrukturierungsbeihilfen sei immer der langfristige Erhalt des Unternehmens. Es sei zumindest denkbar, dass dies - und damit die Rettung von Jobs in anderen EU-Staaten - nur mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland erreichbar sei, sagte der Sprecher.

Auch der Industrieverband DIHK sprach sich gegen Bedingungen der Politik aus. Staatliche Detailvorgaben für konkrete Arbeitsplatzzahlen an einzelnen Standorten bärgen die Gefahr, dass eine notwendige Restrukturierung und Neuorientierung des Unternehmens unterbleibe, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Berliner Zeitung".

Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn hingegen fordert, dass es gar keine Staatshilfen für den vormals größten Autobauer der Welt beim Umbau des Opel-Geschäfts gibt. "Das geht die Politik nichts, aber auch gar nichts an. Das Geld, das für Opel ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle des Konjunkturprogramms", sagte Sinn der "Bild"-Zeitung

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte zuletzt erklärt, dass Staatshilfen nur bei Standort- und Beschäftigungsgarantien in Frage kämen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält staatliche Finanzhilfen an GM für möglich. Zunächst müsse der Konzern den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Höhe zurückzahlen, hatte Schäuble am Freitag erklärt.

Deutsche Politiker machen Druck auf GM

Deutsche Politiker verlangen nun von GM schnelle Entscheidungen zur Zukunft von Opel. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Samstag: "GM muss in den nächsten Wochen liefern und nicht erst zu Beginn des nächsten Jahres." Koch kritisierte, GM habe sich nicht als verlässlicher Gesprächspartner erwiesen. "Dort kann man sich nicht auf eine kontinuierliche Unternehmensstrategie verlassen", sagte er.

Der CDU-Politiker erwartet eine schlüssige Konzeption für die Weiterentwicklung der Standorte und des Gesamtunternehmens Opel Europa. Koch sagte: "Die Leistungsfähigkeit der deutschen Werke ist auf jeden Fall unverzichtbar für das europäische Geschäft von Opel." GM sei gut beraten, wenn es Opel Europa mehr Freiheiten und Eigenständigkeit lasse. Koch empfahl GM, keine deutschen Staatshilfen in Anspruch zu nehmen. "Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen", sagte er.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, eine Rettung von Opel sei billiger und langfristig sinnvoller als eine Abwicklung des Autobauers. Dafür müsse GM einen Plan vorlegen und Geld in die Hand nehmen. Ob es neue staatliche Hilfen geben könne, hänge davon ab, wie sich GM verhalte.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, da die Zusagen der alten Bundesregierung für eine Investorenlösung bei Opel gälten, sehe er die neue Bundesregierung jetzt nicht in der Pflicht. Zwar könne General Motors Europe - wie jedes andere Unternehmen auch - Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen, es gebe aber kein Anrecht auf staatliche Hilfe.