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07.11.2009

Hamburg/Berlin - "Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis." Diesen politischen Lehrsatz nimmt sich im Steuerstreit nun offenbar Angela Merkel zur Hand - und vertagt so vor allem die Auseinandersetzung mit den Unions-Ministerpräsidenten. Nach SPIEGEL-Informationen schlug die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende - unter dem Eindruck drastischer Haushaltsdefizite - in der sogenannten Kaminrunde am vergangenen Donnerstagabend ihren Länderfürsten vor, eine entsprechende Kommission einzusetzen. Diese soll sich mit einer umfassenden Steuerreform befassen. Nach Teilnehmerangaben stieß diese Initiative auf breite Unterstützung.

Der Trick an der Sache: Die Kommission, die unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums arbeiten soll, wird frühestens im Mai 2010 ihre Arbeit aufnehmen, wenn die nächste Steuerschätzung vorliegt. Damit will Merkel verhindern, dass der unionsinterne Zwist über Steuersenkungen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen belastet, die am 9. Mai stattfindet.

Die FDP dürfte das allerdings ganz anders sehen. Parteichef und Vizekanzler Guido Westerwelle verteidigte erneut die Forderung der Liberalen nach Steuersenkungen. Man brauche faire Steuern, damit die Wirtschaft wieder wachse und mehr Geld in die Staatskassen komme, sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Die Bürger sind lange genug ausgenommen worden." Westerwelle verwies wegen der Kritik aus der Union auf den Koalitionsvertrag. Die ganze Regierung arbeite an der Umsetzung. Die Steuern sollten einfach, niedrig und gerecht sein. "Wer sich anstrengt, darf nicht länger der Dumme sein."

Bund drohen massive Etatlöcher

Dem Bund drohen nach aktuellen Berechnungen von Haushaltsexperten des Finanzministeriums massive Etatlöcher. Demnach muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2016 rund 65 Milliarden Euro einsparen. Grund dafür sind die Vorgaben der neuen Schuldenbremse, die dem Bund bis dahin nur noch ein strukturelles Defizit von 10 Milliarden Euro erlaubt. Für das nächste Jahr rechnen die Beamten im Finanzministerium noch mit einem um Konjunktureinflüsse bereinigten Minus von 75 Milliarden Euro, das sind etwa drei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.

Das strukturelle Defizit gibt an, um wie viel die Ausgaben dauerhaft über den Einnahmen liegen. Um den Zielwert zu erreichen, wären also jährliche Konsolidierungsschritte in Höhe von rund 11 Milliarden Euro erforderlich. Diese Summe muss Schäuble entweder einsparen oder durch Einnahmeverbesserungen aufbringen. In der Berechnung sind die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition für 2010, das sogenannte Sofortprogramm, enthalten. Sie umfassen unter anderem die Erhöhung des Kindergelds und die Anhebung des Kinderfreibetrags. Die ab 2011 zusätzlich geplanten Steuersenkungen sind noch nicht berücksichtigt. Sie kämen zu den 65 Milliarden Euro noch einmal hinzu.

In den vergangenen Tagen hatten sich etliche CDU-Regierungschefs gegen Steuerentlastungen ausgesprochen, weil sie fürchten, dass diese ihre Länderhaushalte ruinieren, darunter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und dessen saarländischer Kollege Peter Müller.