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08.11.2009

Leipzig/Berlin - Der Vorschlag ist provokativ, die Reaktion folgte prompt: Die FDP hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem "Projekt Aufbau West" scharf kritisiert. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper, die auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, sprach von einem "geschmacklosen Beitrag des Bundesministers".

Der "Leipziger Volkszeitung" sagte sie, damit werde "in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört". An diesem Montag jährt sich der Fall der Mauer zum 20. Mal. Pieper erinnerte außerdem daran, dass beispielsweise Bayern im Rahmen der Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn A 9 erhalten habe.

Kritik kam auch von Holger Zastrow, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag. Er bezeichnete es als "unglücklich und wenig hilfreich", dass Ramsauer ausgerechnet zum 20. Jahrestag des Mauerfalls "eine neue Ost-West-Neiddebatte" starte. Es sei klar, dass es im Westen einen großen Nachholbedarf beim Straßenausbau gebe, "aber genauso klar ist, dass das Schienennetz in Ostdeutschland nicht den Anforderungen an ein modernes Verkehrssystem genügt".

Wurde der Westen vernachlässigt?

Ramsauer hatte in einem Zeitungsinterview festgestellt, dass es im Westen Deutschlands einen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur gebe. "In den vergangenen beiden Jahrzehnten sind Investitionen in Straßen und Schienen vernachlässigt worden", sagte Ramsauer der "Welt am Sonntag". Das sei aus Solidarität mit den neuen Ländern lange richtig gewesen. "Jetzt ist aber die Zeit gekommen, um Versäumtes aufzuholen."

Auch in der FDP Mecklenburg-Vorpommerns regt sich Widerstand gegen den Bundesverkehrsminister. Landeschef Christian Ahrendt sagte, vor dem Hintergrund des 20. Jahrestags des Mauerfalls sei es wenig hilfreich, wenn Ramsauer Deutschland wieder in Ost und West spalte. Gesamtdeutsches Ziel müsse es sein, den infrastrukturellen Aufbau Ost zu vollenden.

"Der Minister muss über die bayerischen Berge hinausdenken"

Nach Ahrendts Worten müssen sich Verkehrsprojekte am Bedarf und nicht am Wahlprogramm der CSU orientieren. So sei seit 1990 die für den Tourismus wichtige Schienenverbindung Lübeck-Schwerin-Rostock-Stralsund nicht ausgebaut worden, obwohl sie vorrangiges Projekt der Deutschen Einheit sei. Auch die transeuropäischen Verkehrsnetze müssten umgesetzt und weiterentwickelt werden, dazu gehöre unter anderem die Südanbindung Rostocks über Berlin und Dresden nach Prag über die Schiene.

"Wir brauchen einen Bundesverkehrsminister, der über die bayerischen Berge hinausdenkt und gesamtdeutsche Verkehrsprojekte vorantreibt und nicht einer neuen Ost-West-Teilung das Wort redet", erklärte Ahrendt.