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10.11.2009

Berlin - Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das klingt nach Elan, nach Dynamik, wenn auch in einem bürokratischen Wortmonster verpackt. Die neue schwarz-gelbe Ministerriege hat am Montag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, und das inmitten der dicht gedrängten Feierlichkeiten zum Mauerfall, quasi zwischen ökumenischem Gottesdienst in der Gethsemanekirche und symbolischem Gang über die Bornholmer Brücke.

Wir legen los wie die Feuerwehr, das soll die Botschaft der neuen Regierung sein. Union und FDP machen umgehend Ernst mit den versprochenen Entlastungen. Angela Merkel wird stolz darauf verweisen, wenn sie an diesem Dienstagvormittag im Bundestag die erste Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit hält. Etwa eine Stunde hat die alte und neue Bundeskanzlerin Zeit, dem Parlament und den Menschen zu erklären, was sie in den kommenden vier Jahren vorhat.

Gewiss, es gibt den Koalitionsvertrag, 132 Seiten, auf denen die Partner ihre Pläne aufgeschrieben haben. "Wachstum, Bildung, Zusammenhalt", ist das Werk überschrieben. Schwerpunkte, die auch der Politikwissenschaftler Gerd Langguth dem Kabinett für die Legislaturperiode empfiehlt. "Wenn es gelingt, die Leistungsträger unserer Gesellschaft wieder anzuspornen", sagt Langguth, dann sei wirtschaftlicher Aufschwung möglich. Außerdem müsse Bildung und Forschung "eine Toppriorität in der innenpolitischen Reformagenda sein, da das Know How der eigentliche Rohstoff der Deutschen ist".

Doch "Wachstum, Bildung, Zusammenhalt", das sind auch schlichte, schöne Schlagworte, bei denen sich viele noch immer fragen, welches Ziel, welche Mission das "schwarz-gelbe Projekt" jenseits der mathematischen Suche nach Entlastungs- und Investitionsspielräumen eigentlich hat. Wo ist die große Botschaft, wie sie einst Helmut Kohl mit seiner "geistig-moralischen Wende" predigte? Oder Willy Brandt, der "mehr Demokratie wagen" wollte.

Als Merkel vor vier Jahren ins Kanzleramt einzog, vereinnahmte sie bei ihrer Premiere im Bundestag den von den Genossen so verehrten früheren SPD-Kanzler und erweiterte kurzerhand sein Motto: "Lasst uns mehr Freiheit wagen", forderte sie. Das war nicht besonders originell, aber sie schmeichelte so den staunenden Sozialdemokraten, mit denen sie sich in die Große Koalition gerettet hatte. Solide redete Merkel damals, für Visionen gab das Bündnis keinen Anlass.

Die großen Probleme sind vertagt

Nun haben die Wähler möglich gemacht, was Merkel und Westerwelle schon 2005 unbedingt wollten: Schwarz-Gelb. Doch von Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren. Nicht während der Koalitionsverhandlungen, nicht jetzt, nachdem das Kabinett vereidigt ist. Stattdessen kämpfen die Koalitionäre munter um die Deutungshoheit über ihre eigenen Kompromissformeln.

Da kann auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht drüber hinwegtäuschen. Denn die großen Brocken hat Schwarz-Gelb vertagt. Wie es im Gesundheitssystem weitergeht, soll eine Kommission untersuchen. Auch die für 2011 vereinbarte Steuerreform soll nach dem Willen der Kanzlerin erst einmal von der Agenda verschwinden - bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

"Es wird Zeit, den Menschen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen", empört sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Für die Sozialdemokraten ist die Regierungserklärung der Kanzlerin die erste Chance zum Frontalangriff. Unisono mit Grünen und Linken hatten sie Merkel vor einigen Tagen schon die "Missachtung" des Parlaments vorgeworfen, weil sie nach ihrer Wiederwahl lieber zum EU-Gipfel und in die USA reiste, statt im Bundestag ihre Pläne vorzutragen.

Es war das erste Signal einer nach vier Jahren Großer Koalition wieder erstarkten Opposition, die Merkel das Regieren ungemütlich machen könnte, auch wenn sich Ex-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in seiner neuen Rolle als Anführer der parlamentarischen Minderheit noch bewähren muss. Am Wochenende forderte er von der Regierungschefin für Dienstag schon mal ein klares Wort zur Opel-Krise: "Die Kanzlerin darf sich nicht unsichtbar machen."

Das Opponieren gewohnt sind die Grünen. Auch sie rüsten sich für die erste Attacke auf Merkel. "Wenn ich nicht wüsste, dass sie schon vereinbart haben, sich in Meseberg wieder zu treffen, um rauszufinden, was sie vereinbart haben, würde ich von ihr erwarten, dass es endlich mal Aussagen zur Zukunft dieses Landes gibt", lästert Fraktionschefin Renate Künast in Anspielung auf die für nächste Woche geplante Kabinettsklausur im Schloss Meseberg nahe Berlin. Ihr Co-Vorsitzender Jürgen Trittin hat für den Koalitionsvertrag nur Hohn und Spott übrig: "Wachsen wird nur der Abstand zwischen Arm und Reich, für Bildung ist kein Geld mehr da und statt Zusammenhalt gibt's mehr Spaltung in oben und unten", sagt er SPIEGEL ONLINE.

"Popularitätsheischende Kanzlerin"

In solchen Fatalismus wollen die Kirchen nicht einstimmen. Doch auch sie werden am Dienstag genau hinhören, wenn Merkel ihr Programm rechtfertigt. "Für mich ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Gesellschaft die Chancengerechtigkeit, vor allem für Kinder aus armen Familien", sagt die neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, SPIEGEL ONLINE. Sie wünscht sich von der neuen Regierung, "dass alle Kinder, ob arm oder reich, die gleichen Bildungschancen bekommen".

Ähnliche Erwartungen formulierte die katholische Kirche bei ihrer Herbstversammlung vor einigen Wochen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, warnte vor allem vor einer explodierenden Staatsverschuldung: "Wir dürfen heute nicht zulasten derjenigen leben, die sich nicht dagegen wehren können."

Es ist diese Einsicht, die auch Politologe Langguth bisher bei Schwarz-Gelb vermisst. Die Kanzlerin müsse klarmachen, dass soziale Sicherheit auf Dauer nur erhalten werden könne, wenn zum Ende der Legislaturperiode wenigstens eine Teilsanierung des Bundeshaushaltes geschafft werde: "Die Regierung muss die Deutschen auf unpopuläre Einschnitte einstimmen, die gleichermaßen alle Bevölkerungsgruppen treffen."

Gerne habe die "popularitätsheischende Kanzlerin" während der Regierungsbildung Entlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche verkündet, sagt Langguth. "Die drängenden Fragen etwa zur Gesundheitspolitik blieben aber weitgehend ausgeklammert. Die Bevölkerung auf harte Zeiten einzustimmen, wurde von ihr versäumt."

Nur wenige glauben, dass Merkel dies in ihrer Regierungserklärung nachholen wird. In ihrer Antrittsrede vor vier Jahren hatte sie eine Politik der "kleinen Schritte" versprochen. Wird sie nun als Kanzlerin von Schwarz-Gelb den großen Wurf ankündigen?