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10.11.2009

 

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vision der schwarz-gelben Koalition für die kommenden vier Jahre vorgestellt. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte sie, das Bündnis wolle "die Weichen für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stellen, dazu sind wir fest entschlossen, zum Wohle unseres Landes und unseres Volkes".

Deutschland sei ein "starkes, lebenswertes Land", aber dennoch sei eine "schonungslose Analyse" nötig. "Anschließend ziehen wir die richtigen Konsequenzen", versprach die Kanzlerin. "Machen wir dabei Fehler, wird das kaum wieder gutzumachen sein. Machen wir es richtig, werden wir Deutschland zu neuer Stärke führen." Schwarz-Gelb "hat den Anspruch, Deutschland zu stärken", die Koalition wolle eine "Politik für Freiheit in Verantwortung".

Merkel nannte fünf wichtige Punkte für das Regierungsprogramm von Union und FDP:

• Als Erstes müssten die Folgen der Krise überwunden werden.
• Zweitens gehe es um das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat.
• Drittens müssten Antworten auf die Veränderungen beim Altersaufbau gefunden werden.
• Viertens müsse der Umgang mit den natürlichen Ressourcen geregelt und dafür ein globaler Ordnungsrahmen gefunden werden.
• Schließlich gehe es angesichts neuer Bedrohungen um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.

Die Kanzlerin betonte, die Krise werde Deutschland auf unabsehbare Zeit beschäftigen: "Wir müssen die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden." Die Bundesrepublik stecke in der schwersten Rezession ihrer Geschichte. Der Wachstumseinbruch sei fünfmal stärker als der größte Rückgang Anfang der siebziger Jahre. Wichtige Banken seien nach wie vor vom staatlichen Rettungsschirm abhängig. Der Finanzmarkt sei noch nicht wieder stark genug, um der weltweiten Bedeutung der Wirtschaftsnation Deutschland gerecht zu werden.

"Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe, wie sie es seit der deutschen Einheit nicht gab", sagte Merkel. Die schwarz-gelbe Regierung werde das Kurzarbeitergeld erneut verlängern. Nur diese Verlängerung habe die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland bisher einigermaßen gering gehalten. Zudem verteidigte Merkel die Steuererleichterungen zum 1. Januar 2010. Mit Blick auf die Entwicklung bei Opel sagte Merkel, der US-Konzern General Motors (GM) müsse die Hauptlast der Opel-Sanierung mit eigenem Geld bezahlen. Sie erwarte, dass GM jetzt ein verlässliches Konzept vorlege.

"Leistung muss sich wieder lohnen"

Die Bundeskanzlerin wies Zweifel an der für 2011 angestrebten Steuerreform zurück, machte aber keine konkreten Ansagen zu dem Vorhaben. Trotz der Rekordverschuldung werde es keine massiven Einsparungen geben, im Gegenteil: "Wir setzen auf Wachstum, um Deutschland zu neuer Stärke zu führen." Um das im kommenden Jahr erwartete Defizit im Bundesetat von 86 Milliarden Euro auszugleichen, wäre das größte Streichungspaket in der Geschichte Deutschlands notwendig. Dies sei aber keine Alternative. "Leistung muss sich wieder lohnen", rief Merkel unter dem Applaus der Koalitionäre - mit diesem Spruch hatte die FDP Wahlkampf gemacht.

Mit Blick auf den Klimawandel warnte Merkel vor einem Scheitern der Klimakonferenz im kommenden Monat in Kopenhagen. Innerhalb des nächsten Jahrzehnts werde sich entscheiden, ob die Auswirkungen des Klimawandels begrenzt werden könnten. "Ein Misserfolg der Klimakonferenz würde die internationale Klimapolitik um Jahre zurückwerfen. Das können wir uns nicht leisten", sagte Merkel. Insbesondere mahnte die Kanzlerin mehr Anstrengungen von Ländern wie den USA, China und Indien an. Sie bekräftigte, dass sie persönlich nach Kopenhagen fahren werde.

Zum Abschluss bot sie "dem ganzem Bundestag eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit an". Jeder könne dazu beitragen, die Lage des Landes zu verbessern. "Es lohnt sich, gemeinsam für Deutschland zu arbeiten. Es lohnt sich, weil hier unsere Heimat und unsere Zukunft ist", sagte sie.

Die Regierungserklärung trägt den Titel: "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Deutschland zu neuer Stärke führen." Merkel war vor zwei Wochen zur Kanzlerin der neuen schwarz-gelben Koalition gewählt worden. Die Opposition wirft ihr vor, sich mit der Regierungserklärung zu lange Zeit gelassen zu haben. Zuvor führte die CDU-Vorsitzende bereits vier Jahre lang eine Große Koalition aus Union und SPD.

Im Anschluss an die Rede Merkels ist eine Debatte geplant, in der es zum Rededuell mit SPD-Fraktionschef Steinmeier kommt, der in der vergangenen Legislaturperiode Vizekanzler im schwarz-roten Kabinett Merkel war. Nach der Generalaussprache debattieren die Abgeordneten bis Donnerstag über die einzelnen Ressorts. Heute stehen Aussprachen über die Außenpolitik sowie die Agrar- und Verbraucherschutzpolitik auf der Tagesordnung.