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10.11.2009
 

Regierungserklärung der Kanzlerin

Merkel kriegt die Krise

Ein Kommentar von Roland Nelles

Foto: DDP

Angela Merkel demonstriert mit ihrer Regierungserklärung vor allem eines: Entschlossenheit. Sie inszeniert sich als Krisen-Kanzlerin - und macht Anleihen bei Helmut Schmidt. Doch die Macher-Strategie ist in Gefahr.

Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik drei Arten von Kanzlern. Da ist erstens die Abteilung Große Staatsmänner. Sie sind schnell benannt: Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Kohl. Mit Geschick und Glück haben sie historische Leistungen vollbracht, die Westbindung, die Ost-Politik, die Einheit.

Dann gibt es die Abteilung Große Pechvögel. Diese Kanzler haben sich ums Vaterland verdient gemacht, scheiterten aber durch eigenes Unvermögen oder unglückliche Umstände oder beides: Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Gerhard Schröder.

Und dann gibt es da noch die Kategorie Helmut Schmidt. Historisch gesehen, muss der Sozialdemokrat irgendwo in einer Zwischenwelt eingeordnet werden: Er ist sozusagen eine eigene Art. Schmidt ist nicht gescheitert, hat aber auch nichts wirklich historisch Herausragendes vollbracht. Er war im Amt ein kühler Macher. Er führte das Land unfallfrei durch schwere Zeiten. Das ist schon was.

Was bleibt von einem Kanzler? Das ist eine Frage, die Angela Merkel sichtbar umtreibt.

Nach ihrer ersten Regierungserklärung als Chefin einer schwarz-gelben Koalition ist klar: Sie hat sich für die Rolle der Krisen-Kanzlerin entschieden; sie soll ihr einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern.

Sie will in die Abteilung Schmidt.

Mission einer illusionslosen Pragmatikerin

Merkel weiß, dass ihr die Fügung wohl kein so schönes historisches Ereignis mehr bescheren wird wie die Deutsche Einheit, diesen "Glücksfall der Geschichte", wie der Pfälzer Kohl sagen würde. Diesen Traum eines jeden Kanzlers. Sie hat die "Krise". Damit muss sie nun irgendwie fertig werden.

Die "Krise" nahm in ihrer Regierungserklärung am Dienstag den größten Teil ein. Merkel will sich als Macherin präsentieren, die mit wachem Verstand durch die schweren Zeiten führt. Kaum ein Wort kam so häufig in ihrer Rede vor wie "Entschlossenheit". Sie sprach von "Freiheit in Verantwortung" und davon, Deutschland zu neuer Stärke zu führen.

Das könnte von Schmidt sein.

Ohne Schnörkel, ohne Glanz, von gnadenloser Schlichtheit. Schmidt konnte dereinst glänzen, weil er in ähnlich kühler Manier die Ölkrisen und den RAF-Terror im Deutschen Herbst bewältigte. Merkel will die Wirtschafts- und Finanzkrise managen. Das ist ihre Mission, die Mission einer illusionslosen Pragmatikerin.

Drei Kernrisiken der Merkel-Koalition

Ob es ihr gelingt , in die Geschichtsbücher einzugehen, hängt davon ab, ob sie ihre Koalition im Griff behält. Drei Kernprobleme ihrer Regierungszeit sind bereits zu erkennen.

Das erste Risiko ist ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik: Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz spielt Merkel va banque: Entweder die Konjunktur zieht an, und die Milliarden-Steuerentlastungen, die zum 1. Januar 2010 versprochen sind, erweisen sich später als wichtige Wegmarken. Oder es geht schief, und Schäubles Kasse wird zum großen schwarzen Loch. Dann wäre sie keine Heldin, sondern die Schuldenkanzlerin. An schmerzhaften Sparaktionen oder gar Steuererhöhungen - siehe auch Pkw-Maut - ginge kein Weg vorbei. Merkel könnte schnell zur Buhfrau der Nation werden. Wie sich das anfühlt, davon kann Gerhard Schröder ein Lied singen.

Merkels zweites Risiko ist die FDP. Die schwarz-gelbe Koalition, und dabei vor allem die FDP, werden bald Bekanntschaft mit den Mühen der Ebene machen. Das heißt: Jeder kleine Forschritt bei den wichtigen Themen Steuern oder Gesundheit ist nur nach langwierigen Verhandlungen zu erreichen. Alle wollen und müssen irgendwie eingebunden werden. Die jeweiligen Lobbygruppen, der Bundesrat, die CDU-Ministerpräsidenten, die Parteien. Merkel kennt das, schließlich hat sie bereits vier Jahre als Kanzlerin regiert. Aber für die ehemaligen Oppositions-Besserwisser von der FDP ist das neu. Die Liberalen werden darunter leiden.

Im Wahlkampf haben Westerwelle und Co. riesige Erwartungen geweckt, die sie niemals erfüllen können. Das wird unweigerlich zu Enttäuschungen führen, bei den Wählern, in der FDP selbst und beim liberalen Spitzenpersonal. Wenn sich dieser Frust entlädt, wird es für die Koalition ungemütlich - auch für die Kanzlerin. Es wird zwischen den Koalitionspartnern Streit geben, Missgunst, Neid. Gelingt es ihr nicht, dies in den Griff zu bekommen, könnte ihre Koalition zur Chaos-Truppe verkommen - und dürfte am Ende vom Wähler abgestraft werden.

Merkels drittes Risiko: die wachsende soziale Kluft in Deutschland. Immer mehr Menschen empfinden und erleben eine wachsende Ungerechtigkeit im Land. Das fängt bei den exorbitanten Managergehältern an und hört bei der miserablen Ausstattung der Schulen und Kindergärten auf. Zu diesem Problemen sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung denkbar wenig. Zwar sprach sie vom Zusammenhalt im Land, den sie stärken wolle. Auch verteidigte sie die Tarifautonomie. Doch eine klare Botschaft an die Zukurzgekommenen blieb sie schuldig. In der Debatte im Bundestag bot sie SPD, Grünen und Linkspartei damit ein riesiges Feld zum Angriff. Ein Fehler, über den man sich bei ihr nur wundern kann.

Kanzlerschaften enden nie glorreich

Was bleibt von einem Kanzler?

Helmut Schmidt musste am Ende gehen, weil sich alle von ihm abwendeten. Der FDP reichte seine Form des Krisenmanagements nicht aus. Sie wollte 1982 lieber mit Helmut Kohl andere Rezepte gegen die Massenarbeitslosigkeit ausprobieren. Die eigene Partei ließ ihn in der Sicherheitspolitik im Stich - der maßgeblich von ihm initiierte Nato-Doppelbeschluss zur atomaren Nachrüstung widersprach den Vorstellungen der Genossen zutiefst. Schmidt war einsam im Kanzleramt und wurde gestürzt.

So war es bislang immer - Kanzlerschaften enden nie glorreich. Aber mit dem Abstand der Jahre zeigt sich: Die Schmidt-Zeit ist den meisten Deutschen in guter Erinnerung geblieben. Sie fühlten sich damals gut und seriös regiert. Das mag man hierzulande. Wenn Merkel dies erreicht, hätte sie schon viel gewonnen. Aber in der Kategorie Pechvögel ist auch noch Platz.

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Zur Einheit Deutschlands vereinigten sich die Mangelgesellschaft mit der Überflusswirtschaft. Nach allen Regeln der Logik fließt der Überfluss in die Mangelgebiete, nicht umgekehrt. Und die 20 Jahre haben das auch so gezeigt. Da [...] mehr...

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