• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Merkels schwarz-gelbe Regierung

Merkels schwarz-gelbe Regierung

Dieser Beitrag ist Teil einer Themenseite. Alle Artikel und Hintergründe

Merkels Regierungserklärung

Managerin sucht Masterplan

Von Philipp Wittrock

Weckruf für Schwarz-Gelb: Kanzlerin Merkel stimmt im Bundestag die Deutschen auf harte Zeiten ein, verspricht aber zugleich, das Land entschlossen aus der Krise führen. Oppositionsführer Steinmeier gibt bei seiner Premiere den Haudrauf. Er wirft der Koalition vor, die Gesellschaft zu spalten.

Berlin - Sie blickt nicht zu ihm hinüber. Dabei steht Frank-Walter Steinmeier nur ein paar Schritte links von Angela Merkel am Rednerpult. Vor ein paar Wochen noch war der Sozialdemokrat ihr Vize-Kanzler, hat die gemeinsame Politik der Bundesregierung vertreten. Jetzt verspottet er Merkel und den neben ihr sitzenden Guido Westerwelle als das "selbst ernannte Traumpaar der deutschen Politik".

Steinmeier lästert dröhnend über ihren "katastrophalen Fehlstart", über den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, der nichts anderes sei als ein Dokument der Vertagung. "Heute hier Klarheit zu schaffen, das wäre ihre Aufgabe gewesen", ruft der SPD-Mann, "aber das war keine Regierungserklärung, das war ein Regierungsrätsel."

Johlen bei der Opposition. Die Kanzlerin hat die Hände vor sich auf dem Tisch gefaltet, rollt mit ihrem Kanzlerinnen-Sessel immerzu leicht vor und zurück. Sie scheint einen Punkt in den Reihen der Unionsfraktion zu suchen. Dort rufen sie ärgerlich Unverständliches nach vorn, schütteln heftig die Köpfe. Natürlich über Steinmeier.

Das hätten sie früher vielleicht auch gern getan bei CDU und CSU, das ein oder andere Mal wenigstens, in der ungeliebten Großen Koalition. Nun können sie ihre Abneigung ganz offen zeigen, so wie der SPD-Fraktionschef munter lospoltern kann. Viele Rollen sind neu verteilt, als an diesem Dienstag im neuen Bundestag mit der Regierungserklärung der Kanzlerin die eigentliche politische Arbeit beginnt. Auf der Regierungsbank sitzt nun das Kabinett der "Koalition der Mitte", wie Merkel ihr Bündnis nennt.

Merkel bleibt Merkel - auch bei Schwarz-Gelb

Die Bundeskanzlerin ist die alte geblieben, nicht nur weil sie auch die neue, die schwarz-gelbe Regierung führt. Sie bleibt sich auch persönlich treu, bisher jedenfalls, trotz des Machtwechsels. Das wird schnell klar, nachdem Merkel pünktlich um 11 Uhr die Antrittsrede ihrer zweiten Amtszeit begonnen hat. Ganz in Schwarz, unaufgeregt und nüchtern trägt sie vor, wie sie die Republik in den nächsten vier Jahren regieren will. Und weil sie das genauso getan hat wie 2005, als sie das schwarz-rote Bündnis erklären musste, ist nach der Rede nur wenig von Aufbruchstimmung zu spüren.

Sie spricht von der Entschlossenheit, das Land aus der Krise zu führen, von einer "schonungslosen Analyse", aus der man die richtigen Konsequenzen ziehen werde. Entschlossen, schonungslos. Bei Merkel müssen solche Wort ihre Kraft allein aus der semantischen Bedeutung ziehen, Emotion und Leidenschaft sind die Sache der Physikerin nicht, ihr bemerkenswerter Auftritt vor dem US-Kongress bleibt vorerst die Ausnahme.

Das wird auch bei den fünf Punkten deutlich, die ihre Regierungserklärung strukturieren sollen. Sie formuliert Aufgaben, Herausforderungen, die Krisenüberwindung, das Verhältnis von Bürger und Staat, den demografischen Wandel, den Umgang mit natürlichen Ressourcen, Freiheit und Sicherheit. Was sie nicht formuliert, sind Visionen oder Ziele, die sie erreichen will.

Stattdessen stimmt sie die Deutschen auf harte Zeiten ein. "Die Probleme werden noch größer, bevor es wieder besser werden kann", sagt Merkel. Und vielleicht wird es auch gar nicht besser. "Wir können scheitern, oder wir werden es schaffen. Und ich will, dass wir es schaffen." Ja, was denn sonst, ätzt da einer auf der Tribüne.

Die Krise bestimmt alles

Doch das Staatstragende, das Nüchterne ist auch den Umständen geschuldet. Dem Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ordnet Merkel alles unter. Sie will Zuversicht verbreiten, aber nicht den Eindruck erwecken, sie habe das Allheilmittel parat. "Mutig" hat sie den Weg der Steuersenkungen vor einigen Tagen schon bezeichnet, und auch am Dienstag rechtfertigt sie die geplanten Entlastungen.

Ein "einfaches, niedriges, gerechtes Steuersystem" verspricht sie und übernimmt die Wahlkampf-Wortwahl der Liberalen, die an dieser Stelle im Bundestag regelrecht jubeln. Als sie dann noch den Stufentarif bei der Einkommensteuer ankündigt, klatscht in der dritten FDP-Reihe einer besonders kräftig: Hermann Otto Solms, der sein seit Jahren propagiertes Drei-Stufen-Modell so gern als Finanzminister vorangetrieben hätte. "Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik", sagt Merkel.

Die Kanzlerin gibt in ihrer einstündigen Rede dem schwarz-gelben Bündnis endlich auch das, was viele bisher vermisst haben: eine Überschrift: "Frieden in Freiheit, Einheit und Zusammenhalt, solidarisches Miteinander, Vertrauen in die Kraft der Menschen - in einem Wort: Freiheit in Verantwortung", sagt Merkel, das sei das Leitbild der christlich-liberalen Koalition.

Neu und originell ist das nicht, immer wieder haben Merkel und Westerwelle "Freiheit in Verantwortung" als einen Grundgedanken formuliert. Er tauchte auch schon im vorletzten CDU-Grundsatzprogramm auf, die FDP-Veteranen Walter Scheel und Otto Graf Lambsdorff haben ihr Standardwerk über den Liberalismus so genannt. Aber immerhin: Merkels Mission hat nun einem Namen.

Steinmeier schlägt die ausgestreckte Hand zurück

Merkel will die "Kanzlerin aller Deutschen" sein, das hat sie schon am Wahlabend verkündet. Ganz in diesem Sinne bietet sie daher zum Ende ihrer Rede allen gesellschaftlichen Gruppen eine "faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit an" - die Opposition schließt sie dabei ausdrücklich mit ein.

Zwei Minuten applaudieren die Koalitionsfraktionen, dann schlägt SPD-Fraktionschef Steinmeier die symbolisch ausgestreckte Hand zurück. Betont aggressiv versucht er seinen ersten Auftritt als Oppositionsführer vor dem Parlament anzugehen. Es ist eine Rolle, die viele dem Ex-Diplomaten nicht so recht zutrauen. Die krachenden Vorwürfe, die Steinmeier Merkel nun entgegenwirft, sollen die Kritiker Lügen strafen.

Während die Regierungschefin vor sich hinstarrt, mit ihrem neuen Vize flüstert oder in ihren Unterlagen blättert, ist auch Steinmeier nicht viel daran gelegen, seiner Ex-Koalitionspartnerin direkt in die Augen zu blicken. Zwar dreht er seinen Körper hin und wieder Richtung Regierungsbank, sein Blick aber wandert irgendwo über den Köpfen des Kabinetts umher. Eigentlich haben sich die beiden während ihrer Regierungszeit ja gut verstanden. Damit dürfte es nun vorbei sein.

Opposition sortiert sich

Steinmeier meistert sein Debüt, sagt der schwarz-gelben Koalition den Kampf an. Für diesen Kampf braucht er Verbündete, und es ist an diesem Dienstag spannend zu beobachten, wie sich während der Generaldebatte die Opposition sortiert. Rot-Grün verbindet noch etwas, das ist auch jetzt zu sehen, nachdem man schon nach der Wahl der Kanzlerin gemeinsam die "Missachtung des Parlaments" beklagte, weil Merkel erst ins Ausland reiste, statt sich dem Bundestag zu erklären.

Steinmeier bekommt dann und wann Applaus auch aus den Reihen der Grünen-Fraktion, sehr selten klatschen die Linken. Als deren Parteichef Oskar Lafontaine mit bedrohlich rotem Kopf mehrfach die Faust aufs Rednerpult haut und sich zwischen "Hartz IV muss weg" und "Raus aus Afghanistan" in Aufzählungen verliert, gibt es Zustimmung nur ganz links außen im Plenum. Jürgen Trittin wiederum, Fraktionschef der Grünen, wird für seine Attacken auf die Erbschaftsteuerreform ("Schneller sterben für mehr Wachstum!?") und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ("sein eigener Abwicklungsminister") auch mal von Genossen bejubelt.

Nach vier Jahren Große Koalition, in denen die parlamentarische Minderheit fast erdrückt wurde, muss sich die wiedererstarkte Opposition also noch finden. Angela Merkel dagegen bleibt einfach Angela Merkel, ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb.