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10.11.2009

Berlin - Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch stärker zu einer Einsatzarmee umgewandelt werden. Vorschläge dafür soll eine Kommission bis Ende nächsten Jahres erarbeiten, kündigte Guttenberg am Dienstag im Bundestag an. Während sich die Koalitionspartner hinter die Absicht des CSU-Politikers stellten, hagelte es harsche Kritik der Opposition. Strittig im Parlament ist auch die ab 2011 geplante Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate.

SPD-Wehrexperte Rainer Arnold bezeichnete die Reduzierung der Wehrpflicht als "Murks". Die Wehrpflicht zum bloßen Instrument der Nachwuchsgewinnung zu machen, sei nicht im Sinne des Grundgesetzes, sagte er. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sprach sich für eine Abschaffung der Wehrpflicht aus. Auch die Linke plädiert für ein Ende der Wehrpflicht sowie aller Zwangsdienste.

Klarer Zeitplan für Afghanistan gefordert

Schwerpunkt der verteidigungspolitischen Debatte war der Afghanistan-Einsatz. Guttenberg drängte in seiner Rede auf klare Zeit- und Zielvorgaben für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan an die einheimischen Sicherheitskräfte. "In Afghanistan sind wir noch nicht am Ziel", räumte Guttenberg am Dienstag im Bundestag ein, fügte aber hinzu: "Wir können unser Ziel der Übergabe der Verantwortung in Afghanistan erreichen." Dafür habe die Ausbildung der afghanischen Soldaten und Polizisten weiterhin eine Schlüsselrolle.

Eine deutliche Mahnung richtete der neue Verteidigungsminister an den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai mit Blick auf Korruptionsvorwürfe in seinem Land. Der Minister forderte Karzai auf, die Einführung in seine neue Amtszeit dafür zu nutzen, "zu verdeutlichen, wie er der Verpflichtung zu guter Regierungsführung und dem Schutz der Menschenrechte nachkommen will". Gleiches gelte für den Kampf gegen die Drogenkriminalität.

Guttenberg bezeichnete den Einsatz der Bundeswehr erneut als "kriegsähnlich". Er könne es verstehen, wenn die Soldaten von Krieg sprechen. "Gefahr, Verwundung und auch Tod sind allgegenwärtig." Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) hatte es stets vermieden, den Einsatz der Bundeswehr als Krieg zu bezeichnen.

Guttenberg verteidigt umstrittenen Luftschlag

In der Debatte um den umstrittenen Luftangriff auf Tanklaster nahe Kunduz im September stellte sich Guttenberg erneut hinter den verantwortlichen Bundeswehr-Kommandeur, Oberst Georg Klein. "Ich bleibe bei dieser Einschätzung", bekräftigte er. Bei dem Angriff waren zahlreiche Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff nahm Klein gegen Kritik in Schutz.

Dagegen sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold, seine Partei halte "den Abwurf von Bomben auf Menschenansammlungen in Afghanistan weder für zielführend noch für angemessen". Die SPD werde keine Strategie mittragen, die zivile Opfer billigend in Kauf nehme. Auch über die Verletzung wichtiger Einsatzregeln könne nicht einfach hinweggegangen werden.

Der Verteidigungsexperte der Linken, Wolfgang Gehrcke, bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Abzug aus Afghanistan. Der Einsatz dort werde "immer mehr zu einem Angriffskrieg". Omid Nouripour (Grüne) begrüßte, dass Guttenberg anders als sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz von "Krieg" spricht.