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11.11.2009

Erfurt - Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat sich für eine Finanzierung der geplanten Steuersenkungen über Subventionskürzungen ausgesprochen. Strukturelle Reformen in den Bereichen Steuern und soziale Sicherungssysteme seien notwendig, sagte Fricke der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" . Aber auch die Ausgabenseite müsse betrachtet werden. So sollten Subventionen "schrittweise heruntergefahren werden", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Unterdessen stößt die von der Bundesregierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) auf scharfe Kritik. "Das ist ein völlig falsches Signal, das wir ablehnen, sagte BGA-Vizepräsident Hans Fabian Kruse, dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch). "Es handelt sich dabei um eine weitere Subvention, die den Wettbewerb verzerrt. Zudem werden dadurch weder Arbeitsplätze geschaffen, noch sonstige arbeitsmarktpolitische Ziele erreicht."

Sechs Wochen nach der Bundestagswahl hatten Union und FDP zu Wochenbeginn Steuerentlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr auf den Weg gebracht. Sie sollen von Januar 2010 an greifen. Vor allem auf Druck der CSU sollen im Rahmen dieses Pakets Hotels, Pensionen oder Gasthöfe für Übernachtungen statt bisher 19 künftig nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Dies bringt dem Staat Einnahmeausfälle von fast einer Milliarde Euro. Viele Hoteliers wollen aber nur einen kleinen Teil der Steuererleichterungen an ihre Gäste weitergeben, wie eine Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga ergab.

Scharfe Angriffe der Opposition gegen Merkel

Statt der Bevorzugung einzelner Branchen plädierte BGA-Vize Kruse für eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems. Der Spitzensteuersatz habe zu Zeiten des deutschen Wirtschaftswunders in den 50er-Jahren erst beim 14-fachen des Durchschnittseinkommens gegriffen, heute beginne er bereits beim 1,5-fachen Wert. Heute würden Beschäftigte, die 50.000 bis 100.000 Euro Jahreseinkommen haben, am stärksten belastet, kritisierte Kruse.

Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) setzt der Bundestag am heutigen Mittwoch die Debatte über die Politik der neuen Regierung fort. Auf der Tagesordnung stehen die Ressorts für Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Arbeit und Soziales, Innen, Justiz, Bildung und Forschung sowie Familie. Dabei stellen jeweils die zuständigen Minister ihre politischen Schwerpunkte vor, über die im Anschluss debattiert wird.

Den Abschluss der Debatte bilden am Donnerstag die Bereiche Gesundheit und Finanzen. Am Donnerstag beginnt zudem die erste Beratung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das nach dem Willen der Bundesregierung mit seinen Entlastungen bereits zum 1. Januar 2010 greifen soll.

Am Dienstag hatte die Opposition die Debatte zu scharfen Angriffen auf die Politik der Koalition genutzt.