Deutsche Senioren: Was wird aus der Rente mit 67?
Saarbrücken/Dresden - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier distanziert sich von der Rente mit 67. Als Oppositionsführer werde er darauf dringen, dass das Gesetz überprüft werde. "Wir haben das Gesetz in unserer Regierungszeit gemacht, und die Überprüfungsklausel ist Teil des Gesetzes. Schon deshalb werden wir sie ernst nehmen", kündigte er in der "Berliner Zeitung" an.
Die Rente mit 67 gilt als einer der Gründe für das Desaster der SPD bei der Bundestagswahl. In zahlreichen Anträgen zum Bundesparteitag wird ihre Abschaffung verlangt.
Der angedeutete Kurswechsel stieß umgehend auf Protest: Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, warnte die SPD: "Das wäre das falsche Signal für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Schon angesichts der alternden Gesellschaft könne man vor einer grundsätzlichen Rücknahme nur warnen. "Wenn die erwerbsfähigen Menschen weniger werden und gleichzeitig länger leben, dann ist klar, dass auch die Betriebe eine verlängerte Lebensarbeit zu schätzen wissen."
Aber auch in der eigenen Partei stößt das Vorhaben auf Widerstand. "Wenn wir aus der 67 jetzt in der Opposition eine 65 machen, werden wir überhaupt nichts gewinnen", warnte Florian Pronold, Fraktionsvize und der bayerische SPD-Chef in der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Zugleich müssten die Sozialdemokraten auch weiterhin wirtschaftsorientierten Wählern ein Angebot machen.
Nach der Überprüfungsklausel im Rentengesetz muss die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2010 einen Bericht über die Lage älterer Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt vorlegen. Darin muss sie auch bewerten, ob sie die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters weiterhin für vertretbar hält. Ohne Änderungen wird das Rentenalter ab 2012 schrittweise von jetzt 65 auf 67 Jahre erhöht.
als/ddp
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Hallo, so langsam merken das ja auch die befürworter von schwarz-gelb das es mit der finanzpolitik der beiden (CDU/FDP) auch nicht weit her ist. Man hat mit dem roten gespenst wahlkampf gemacht und gerade deren [...] mehr...
.... Nicht nur, aber die Mehrheit jener Wähler, die das, was die Krise auslöste, wählen, müssen schon verdammt dumm sein. Die genialste Fehlleistung der Tigerente gerät ständig in Vergessenheit: Sie verspricht Besserungen [...] mehr...
Von mir aus sollen die „5“ ruhig weiter existieren, sozusagen als statischer Block, obwohl ich auch nichts dagegen hätte z.B. CDU FDP CSU unter der 5%-Hürde zu sehen. Spätestens dann würde diese auch wegfallen, dient ja nur dazu [...] mehr...
Hallo, es geht ja nicht unbedingt darum das "alte" ganz weg zu bekommen die gehören ja nun mal dazu aber wir brauchen wieder eien partei oder politische richtung die eben nicht so eingefahren ist wie die der 5 aus [...] mehr...
Sind mir auch nicht völlig unsympathisch, bin mir aber nicht sicher, ob das nicht zur Zersplitterung der Gegenkräfte zum reaktionären Realbestand führen kann! Außerdem finde ich, dass die sozialen Probleme (Hartz IV, [...] mehr...
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