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12.11.2009

Berlin - Kaum hat sich Philipp Rösler wieder auf seinen Ministerplatz gesetzt, da erscheint die Bundeskanzlerin und reicht ihm die Hand. Angela Merkel gratuliert dem Jüngsten am Kabinettstisch zu seiner ersten Rede im Bundestag. Souverän, ohne Manuskript und in knapp zehn Minuten hatte der 36-Jährige an diesem Donnerstag die Reformpläne der Koalition verteidigt. Die lohnunabhängige Pauschale, den Einstieg in die kapitalgedeckte Pflegeversicherung - es sind Schritte, über die zwar zunächst eine Regierungskommission beraten soll.

Das bestehende System in ein neues zu überführen, "wird nicht von heute auf morgen geschehen", sagt er. "Aber trotzdem muss man den Mut haben, in dieser Legislaturperiode damit zu beginnen."

Rösler weiß, dass er einen der schwersten Jobs angenommen hat. Die Reform der Kranken- und Pflegeversicherung sei "vielleicht nicht eine einfache Aufgabe" in dieser Legislaturperiode. "Aber wenn es einfach wäre, dann hätten Sie ja auch regieren können", lästert er in Richtung Opposition.

Die lässt prompt kein gutes Haar am schwarz-gelben Konzept: Von einem "Drei-Klassen-System" spricht die SPD-Expertin Elke Ferner, von der "Aufkündigung der Solidarität" die Linken-Politikerin Martina Bunge. Röslers rhetorisches Talent aber muss auch die Opposition anerkennen. Birgit Bender, Gesundheitsexpertin der Grünen, ruft ihm zu: "Schön schwätzen kann er ja, der neue Herr Bundesgesundheitsminister, aber er vertritt eine hässliche Gesundheitspolitik."

Rösler konzentriert sich bei seiner Rede an diesem Vormittag ganz auf die Umbaupläne der Koalition, das Thema Schweinegrippe spielt keine Rolle. Auch die Opposition trägt das Thema nicht ins Plenum - bis auf die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann, die Rösler "zögerliches Verhalten" vorwirft. Den Impf-Gipfel hätte er eigentlich schon vor zwei Wochen einberufen müssen. "Souveränes Krisenmanagement sieht anders aus", ruft Reimann.

Impfen ist Ländersache

Aber da kann der FDP-Minister nur mit dem Kopf schütteln. Er ist gerade einmal knapp über zwei Wochen im Amt, und zu keinem Thema hat er sich in den letzten Tagen so häufig geäußert. Reimanns Kritik kommt auch schon deshalb überraschend, weil sie sich am selben Tag gegenüber dem "Tagesspiegel" anders hat vernehmen lassen - da spricht sie von "föderalem Versagen". Die Länder seien "längst nicht so leistungsfähig, wie man sie bräuchte", das zeige sich besonders drastisch am Beispiel der Grippeimpfung. Im Bundesgesundheitsministerium wird am Donnerstag auf die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten verwiesen: "Die Impfstoffversorgung und die Organisation der Impfung ist Sache der Länder", betont ein Sprecher Röslers auf SPIEGEL ONLINE.

In den 19 Tagen seit seiner Vereidigung hat Rösler zig Interviews zur Schweinegrippe gegeben - und dabei vor Panik gewarnt. Der Mediziner hat sich selbst bislang nur gegen die normale Influenza impfen lassen. Sie sei derzeit gefährlicher als die neue Grippe. Gegen die Schweinegrippe will er sich demnächst allerdings ebenfalls impfen lassen, heißt es in seinem Ministerium.

Am Vortag hatte sich der Bundesgesundheitsminister mit seinen 16 Länderkollegen in Berlin getroffen. Im Visier standen dort vor allem die Hersteller: 50 Millionen Impfdosen sollen geliefert werden, doch daran hapert es, der Stoff geht an manchen Orten bereits aus. Die Arztpraxen sind voll, es gibt Wartelisten. Gemeinsam mit seinen Kollegen erreichte Rösler die Zusage vom Hersteller GlaxoSmithKline, bis Ende November 9,3 Millionen Dosen des Impfstoffs zu liefern und weitere 20 Millionen bis Ende Dezember. Doch was ist mit den restlichen 30 Millionen? Sie werden wohl erst im Frühjahr kommen. Rösler selbst konnte dazu am Mittwoch nur vage Andeutungen machen: Schätzungsweise bis Ende März, aber das sei "nicht verbindlich".

Die CSU etabliert mit Söder ihren Gegen-Rösler

Die Bundesländer melden derweil immer mehr Fälle von Schweinegrippe - und Rösler, der frisch gekürte Bundesgesundheitsminister, steht mitten im Rampenlicht. Obwohl die praktische Umsetzung nicht Bundessache ist, könnte er am Ende doch dafür verantwortlich gemacht werden - so wie einst Agrarminister Horst Seehofer für den Umgang mit der Vogelgrippe. Immerhin: Auf dem Impf-Gipfel haben die Länder Rösler zugesichert, beim Austausch von Informationen enger zusammenzuarbeiten.

Rösler agiert in diesen Tagen wie ein Arzt - die Lage nüchtern analysieren, bloß keine Hysterie aufkommen lassen. Nach dem Impf-Gipfel macht er ohne Umschweife deutlich, dass angesichts der bislang begrenzten Liefermengen klar ist, dass nicht jeder versorgt werden könne. "Wichtig ist, dass jetzt nicht sofort jeder zu den Impfstellen rennt", sagt er.

In der Union gibt es manche, die seine Auftritte genau beobachten. Das Bild, das er in den Koalitionsverhandlungen bot, war in ihren Augen nicht immer das Beste. Er habe sich widersprochen, heißt es. Im Bundestag bietet der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn ihm - im Namen der Unionsfraktion - eine "gute Zusammenarbeit an". Für Spahn, der in seiner eigenen Partei nicht unumstritten ist, mag das gelten.

Bei anderen dürfte sich Rösler nicht so sicher sein. Vor allem die Bayern, die in den Koalitionsgesprächen am härtesten auftraten, haben sich entschlossen, ihn mit Argusaugen zu verfolgen. Eine eigene CSU-Gesundheitskommission wird installiert, angeführt von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder soll sie die noch zu besetzende Regierungskommission beobachten. Die Opposition lästert. Vielleicht sollte die FDP eine eigene einrichten, die wiederum die der CSU begleite, ätzt die SPD-Expertin Reimann. Am kommenden Montag wird die CSU ihre Expertenrunde einberufen - zwei Tage vor der Regierungsklausur in Schloss Meseberg. Auch das ein Signal.

Söder wird so zu einer Art Gegenspieler Röslers. Die Taktik des gewieften früheren CSU-Generalsekretärs ist die der kleinen giftigen Pfeile. Am Donnerstag fordert er die Bundesregierung auf, weiter massiv Druck auf den Impfstoffhersteller auszuüben. Die habe gesagt, sie wolle neue Produktionskapazitäten anlegen. "Wir hoffen, dass das dann funktioniert", sagt er.