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12.11.2009

Berlin - Dieser Donnerstag ist Schäuble-Tag. Schon wieder, stöhnen sie bei der FDP. Schließlich ist derzeit fast jeden zweiten Tag Schäuble-Tag, sehr zum Leidwesen der Liberalen. Dann wachen sie morgens auf und müssen als Erstes der Zeitung, den Frühnachrichten oder SPIEGEL ONLINE die neuesten Aussagen des Bundesfinanzministers zur künftigen Steuerpolitik entnehmen. Und die verheißen meist nichts Gutes. Denn seit die schwarz-gelbe Regierung im Amt ist, tritt Wolfgang Schäuble in etlichen Interviews kräftig auf die Reformbremse.

Diesmal in der "Rheinischen Post". "Wenn Sie eine grundlegende Steuerreform vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung", sagt der CDU-Politiker im Interview. "Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld. Das müssen wir realistisch zur Kenntnis nehmen." Mit anderen Worten: Die große Steuerreform wird vorerst nicht kommen.

So ähnlich hat Schäuble das in den vergangenen Tagen immer wieder gesagt, bei Anne Will, im "Stern", im "Handelsblatt", in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sind Nadelstiche gegen den Koalitionspartner. Besonders weh tun sie, wenn Schäuble zugleich stets beteuert, dass selbstverständlich der Koalitionsvertrag gelte. "Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung", interpretiert er am Donnerstag den Vertragstext und behauptet gleich noch: "Das sieht auch die FDP so."

Doch die FDP sieht das überhaupt nicht so. Hart hat sie in den Koalitionsverhandlungen dafür gestritten, dass der von ihr seit nunmehr 15 Jahren propagierte Stufentarif als Ziel für 2011 vertraglich festgeschrieben wird. Und nun stellt die Union ihn permanent in Frage. "Schäuble zeigt den Liberalen kurz mal die Grenzen auf", sagt einer aus dem Unionsfraktionsvorstand und lächelt dabei süffisant.

FDP droht mit Alleingang

Die FDP reagiert zunehmend gereizt auf die täglichen Grüße des obersten Kassenwarts. Nach dessen Antrittsrede im Bundestag zur künftigen Finanzpolitik der Regierung konterte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke am Donnerstag Schäubles jüngste Äußerungen: Semantisch könne man sich ja über das Wort "grundlegend" streiten, wandte sich Fricke direkt an den Minister. Dann verwies er auf den Koalitionsvertrag und die Regierungserklärung der Kanzlerin vom Dienstag und betonte: "Für die FDP ist das jedenfalls ein grundlegend neues Steuersystem."

Noch deutlicher wurde fernab des Berliner Plenums in Düsseldorf FDP-Vize Andreas Pinkwart. "Wenn Herr Schäuble sich weigert, den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das", drohte er in der "Rheinischen Post". Mit der Absage an eine grundlegende Steuerreform stelle sich der Finanzminister gegen Angela Merkels Richtlinienkompetenz. Es sei beachtlich, lästerte Pinkwart, "wenn ein Minister einen Tag nach der Regierungserklärung die Kanzlerin in einem zentralen Politikfeld meint zurückpfeifen zu können".

Dass die Liberalen sich gerne an die Worte der Kanzlerin erinnern, überrascht nicht. Tatsächlich schmierte sie dem Bündnispartner am Dienstag im Bundestag kräftig Honig um den Mund. In einer Passage, die wirkte, als habe sie ihr der liberale Drei-Stufen-Erfinder Hermann Otto Solms persönlich ins Manuskript geschmuggelt, huldigte sie den Steuerplänen der FDP. "Einfach, niedrig und gerecht, das muss die Maßgabe sein", machte Merkel sich die liberalen Wahlkampfversprechen wortwörtlich zu eigen. Die FDP-Abgeordneten jubelten.

Merkel lässt Schäuble gewähren

Tatsächlich aber hatte die Regierungschefin nichts gesagt, was ihr später jemand vorhalten könnte. Im Protokoll ihrer Rede findet sich zwar die Willensbekundung, den Einkommensteuertarif zum Stufentarif umzubauen. Ein Datum oder ein Versprechen finden sich nicht. Da konnte sie mit Blick auf den Stufeneinstieg sogar auf das Wörtchen "möglichst" verzichten, das in der Formulierung des Koalitionsvertrages so wichtig ist. Merkel habe exakt vorgetragen, was im Koalitionsvertrag stehe, merkte Schäuble im Interview dazu an.

Merkel schmeichelt der FDP und bleibt dabei nebulös. Sie verspricht nichts. Im Wahlkampf hatte sich die Kanzlerin angesichts der desaströsen Haushaltslage ohnehin nur widerwillig auf die Entlastungspläne eingelassen. Auf konkrete Termine wollte sie sich nie festlegen. Wenn ihr Finanzminister den Kampf um die Deutungshoheit über den Koalitionsvertrag nun so offensiv führt, dürfte er ihren Segen dazu haben. Andernfalls hätte sie den derzeit omnipräsenten Schäuble längst wieder eingefangen. Doch abgesehen von ihrer Regierungserklärung schweigt sie.

Die CDU-Chefin hat Schäuble nicht ohne Kalkül zum Steinbrück-Nachfolger gemacht. Ein Vertrauensverhältnis verbindet sie wahrlich nicht mit dem 67-Jährigen, doch auf dem wichtigsten Posten im Kabinett kann sie sich seine Erfahrung zunutze machen. Er nimmt ihr die Schmutzarbeit ab, wenn es darum geht, über die Staatskasse zu wachen. Schäuble hat keine Angst, sich unbeliebt zu machen, er ist ein harter Hund, kennt alle politischen Tricks und Finessen.

Nur ein Definitionsproblem?

Das wissen auch die Freien Demokraten, und zwar schon aus den gemeinsamen schwarz-gelben Regierungsjahren unter Helmut Kohl. Nun sitzen sie wieder mit Schäuble am Kabinettstisch und müssen erleben, wie er ihre Steuerträume zerplatzen lässt. Und so sehr sie sich über den Finanzminister empören - wenn am Ende der Legislaturperiode nichts mehr von ihren Reformplänen übrig ist, werden die Wähler weniger vom standhaften Haushaltswächter, viel mehr aber von der FDP enttäuscht sein. Ein CDU-Spitzenmann stellte mit Blick auf die jüngst leicht sinkenden FDP-Umfragewerte bereits zufrieden einen "Trend zur Normalisierung" fest.

Am Donnerstag im Bundestag ging Schäuble auf einen Umbau des Steuersystems gar nicht groß ein. "Weitere strukturelle Vereinfachungen und Verbesserungen" kündigte er dort an, über die aber erst im nächsten Jahr gesprochen werde. Die FDP allerdings dürfte schon früher erheblichen Gesprächsbedarf haben. Schon in der kommenden Woche geht die Ministerriege auf Schloss Meseberg nahe Berlin in Klausur. Dann dürfte das Steuerthema ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bemühte sich am Donnerstagnachmittag, den Konflikt mit Schäuble herunterzuspielen. Es gehe um ein "ein schlichtes Definitionsproblem". Dass der Finanzminister das genauso sieht, ist allerdings nicht zu erwarten. Das wird er der FDP sicher erklären. Am nächsten Schäuble-Tag.