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Erika Steinbach

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Vertriebenen-Zentrum

Schwarz-Gelb droht Koalitionskrach um Steinbach

Von Sebastian Fischer

Die Lager rüsten auf. Der Bund der Vertriebenen bereitet die Entsendung seiner Präsidentin Steinbach in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen vor - FDP-Chef Westerwelle droht mit seinem Veto. Die Union wartet auf ein Machtwort der Kanzlerin.

Berlin - Als würden zwei Züge aufeinander zurasen. So beschreibt einer aus der engeren Unionsführung, was sich da anbahnt zwischen den schwarz-gelben Koalitionspartnern in der Causa Steinbach. Am kommenden Dienstag will das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Frankfurt am Main entscheiden, mit wem es den ihm zustehenden dritten Platz im Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen besetzt. Alles läuft auf BdV-Präsidentin Erika Steinbach hinaus, die auch für die CDU im Bundestag sitzt - und für die FDP ein rotes Tuch ist.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in dieser Woche so klar wie nie zuvor deutlich gemacht, dass er die Berufung Steinbachs verhindern möchte. Im Bundeskabinett könnte er sein Veto einlegen. "Bei allem Respekt vor den persönlichen Plänen, aber es geht erst mal um unser Land, und es geht erst mal um die Beziehungen zwischen unseren Ländern", griff er Steinbach in der ARD-Sendung "Beckmann" mit Blick auf polnische Vorbehalte an. Persönliche Interessen hätten zurückzustehen, "und das wird auch Frau Steinbach wissen".

Die FDP pumpt sich auf, provoziert nach der Steuerfrage schon den zweiten Konflikt in der noch jungen Koalition. Die Reaktion: Auch in der Union verbunkern sie sich. Steinbach sei die "Idealbesetzung", sie werde von den Christsozialen "voll und ganz" unterstützt, betont CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Es sei "abwegig" von Westerwelle, der BdV-Präsidentin Einzelinteressen zu unterstellen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, nicht Steinbach sei "ein Ärgernis, sondern der Umgang mit ihr, insbesondere in Polen". Wenn für die polnische Seite Steinbach ein "unüberwindliches Problem" sei, "dann ist das das Problem unserer polnischen Nachbarn". Er bedauere es sehr, "dass wir uns nicht alle geschlossen vor Steinbach stellen".

Freiwilliger Verzicht Steinbachs?

Für Bosbach ist es ein "Dilemma": Einerseits habe der BdV das Recht, seine Vertreter im Stiftungsrat uneingeschränkt selbst zu bestimmen; andererseits müssen die Personalien von der Bundesregierung abgesegnet werden. Er könne sich da aber "nur eine einvernehmliche Lösung vorstellen", es könne nicht sein, "dass die CDU-Minister die FDP-Minister überstimmen werden."

Heißt: Wenn sich die FDP querstellt, kommt die Sache gar nicht erst ins Kabinett, es käme zur Blockade. Deshalb fordern manche in der Union ein Machtwort von Angela Merkel ein. Doch das ist bisher ausgeblieben. Andere mutmaßen über Gespräche im Hintergrund, dass man versuche, Steinbach zum freiwilligen Verzicht zu bewegen. Oder dass Merkel Westerwelle freies Spiel lasse, damit sie mit Blick auf das deutsch-polnische Verhältnis die schwierige Personalie ohne eigenes Zutun vom Tisch bekommt.

Doch ein Rückzieher Steinbachs gilt als unwahrscheinlich, denn sie ist für ihren Verband zum Symbol der Selbstbestimmung geworden. Längst ist das ganze Thema überhöht: Die Unionsparteien, insbesondere die CSU, haben damit Wahlkampf gemacht, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Steinbach gar den höchsten Orden des Landes verliehen.

Der BdV gibt sich hart: Man könne auch aus dem ganzen Projekt aussteigen, sagte jüngst Bernd Posselt, der Sprecher der Sudetendeutschen, auf SPIEGEL ONLINE: "Wir könnten uns mit einigen Bundesländern zusammentun und es allein durchziehen." Steinbach selbst will sich aktuell nicht explizit äußern. Am Rande der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag an diesem Donnerstag lächelt sie und beteuert: "Ich habe nichts zu sagen." Was sie denn erwarte? "Ich gehe erstmal von überhaupt nichts aus." Klar sei: "Der BdV ist eine eigenständige Organisation", und die Diskussion werde "immer auf den Namen Steinbach reduziert". Auch hier also die Überhöhung: Es geht nicht um Steinbach, es geht ums Prinzip der Selbstbestimmung.

Ausrufezeichen im Brief an die Kanzlerin

Ihren Ärger über Westerwelle artikuliert Steinbach nur indirekt. Im Bundestag etwa erinnerte sie den Außenminister, dass es Aufgabe "auch deutscher Menschenrechts- und Außenpolitik" sei, "die Traumata Millionen deutscher Vertreibungsopfer unseren Nachbarländern zu erklären". Bis heute habe noch kein deutscher Außenminister "an den Massengräbern deutscher Zivil- und Lageropfer einen Kranz niedergelegt".

Unterdessen haben Unionsabgeordnete aus dem Europäischen Parlament Merkel zum Handeln aufgefordert. In einem Brief vom 5. November, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, schreiben die elf Parlamentarier - darunter der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen - es müsse eine "Selbstverständlichkeit" sein, dass dem BdV-Vorschlag gefolgt werde und "Frau Erika Steinbach in den Stiftungsrat entsandt wird und dass darüber nicht der Außenminister entscheidet!" Ausrufezeichen von Parteifreunden in Briefen an die Kanzlerin dürfen durchaus als Ausnahme gewertet werden.

Einer der Initiatoren des Brief ist Markus Pieper, CDU-Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen. Er und die anderen Unterzeichner hätten - außer dem Abgeordneten Posselt - nichts zu tun mit dem BdV, seien keine Vertriebenenfunktionäre, betont er auf SPIEGEL ONLINE. Das sei ein Zeichen: "Wir schalten uns von außen ein, weil sich auch andere von außen eingeschaltet haben." Er meint Guido Westerwelle, den Außenminister.