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12.11.2009

Berlin - Die Fraktionen von Union, FDP und Grünen haben die ihnen zustehenden Leitungspositionen von Bundestagsausschüssen gewählt. Der Bundestag hat 22 ständige Ausschüsse - die Union stellt als größte Fraktion neun Vorsitzende.

Den Innenausschuss führt künftig der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Der 57-Jährige war seit dem Jahr 2000 stellvertretender Fraktionschef und hatte zuvor nicht erneut für einen der Vize-Posten in der Bundestagsfraktion kandidiert. Die Fraktion leitet Volker Kauder, der bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl Ende September als Fraktionschef wiedergewählt worden war. Sein Erster Stellvertreter ist automatisch der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich.

Der Auswärtige Ausschuss wird wie schon in der vorherigen Legislaturperiode vom CDU-Politiker Ruprecht Polenz geführt. Siegfried Kauder (CDU) ist neuer Vorsitzender des Rechtsausschusses. Eduard Oswald (CSU) steht künftig dem Wirtschaftsausschuss vor. Parlamentarische Geschäftsführer sind bereits Manfred Grund, Bernhard Kaster und Martina Krogmann (alle CDU).

Der Entwicklungshilfeausschuss wird von Dagmar Wöhrl (CSU) geleitet, der Tourismusausschuss von Klaus Brähmig (CDU). Dem Europa-Ausschuss steht Gunther Krichbaum vor, dem Kulturausschuss Monika Grütters und dem Immunitätsausschuss wie bisher Thomas Strobl (alle CDU).

Die FDP-Fraktion stellt drei Ausschussvorsitzende. Volker Wissing wird den Finanzausschuss leiten, Hans-Michael Goldmann den Agrarausschuss. Sibylle Laurischk wurde von ihrer Fraktion für den Vorsitz des Familienausschusses bestimmt. Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger war bereits zuvor gekürt worden.

Tom Koenigs übernimmt Ausschuss für Menschenrechte

Die Grünen-Fraktion kann zwei Vorsitzendenposten besetzen. Tom Koenigs übernimmt den Vorsitz des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Der 65-Jährige ist ein Weggefährte von Ex-Außenminister Joschka Fischer, war Frankfurter Stadtkämmerer, Menschenrechtsbeauftragter im Auswärtigen Amt und Leiter der Uno-Friedensmission in Afghanistan. Den Vorsitz des Verkehrsausschusses besetzt der Tübinger Abgeordnete und Verkehrsexperte Winfried Hermann. Als Fraktionsvize bestätigte die Fraktion ihren ehemaligen Chef Fritz Kuhn, der für Wirtschaft und Arbeit zuständig wird. Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin waren bereits gewählt worden.

SPD und Linke werden ihre Ausschussvorsitzenden erst in der nächsten Sitzungswoche wählen. Der Fraktionsvorstand der Linken hat aber der Fraktion bereits die Namen für die der Partei zustehenden Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen. Demnach soll Katja Kipping den Arbeits- und Sozialausschuss führen, Kersten Steinke wie bisher den Petitionsausschuss und Eva Bulling-Schröter den Umweltausschuss, wie ein Fraktionssprecher sagte. Die SPD wird den Vorsitzenden in den Ausschüssen für Haushalt, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und Sport führen.

Neue Drogenbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung soll nach einem Zeitungsbericht die FDP-Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans werden. Der Vorschlag stamme von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), berichtete der "Tagesspiegel" unter Hinweis auf Regierungskreise. Die formale Ernennung der Beauftragten, die Sabine Bätzing von der SPD ablöst, obliegt dem Kabinett. Dyckmans ist Juristin und seit 1990 Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Seit 2005 sitzt die 58-Jährige im Bundestag. Zuletzt war sie rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Sie ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.