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13.11.2009

Dresden - Sigmar Gabriel hofft auf eine fruchtbare Diskussion in Dresden. Vor Beginn des Bundesparteitages pocht er auf eine Analyse des Debakels bei der Bundestagswahl. "Es kommt darauf an, dass die SPD jetzt zwei Dinge macht: Dass sie sich darüber unterhält, wie es zu dieser schweren Niederlage gekommen ist, aber gleichzeitig auch einen neuen Antritt schafft", sagte er am Donnerstagabend in Dresden.

Auch die künftige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich für offene Debatten auf dem Parteitag aus. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte sie: "Wir wollen uns sammeln und kritisch auswerten. Wir werden hier einen Generationenwechsel haben. Wenn die SPD zu alter Stärke zurückfinden will, dann darf sie nicht so bleiben, wie sie ist."

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck erhofft sich von der künftigen Parteispitze ein neues Denken und einen neuen Führungsstil. "Ein Führungsstil, der mehr Teilhaben, der mehr Mitmachen-Können der Bürger und der eigenen Mitglieder beinhaltet", sagte Beck am Freitag im Südwestrundfunk. Gabriel und Nahles seien die Richtigen an der Parteispitze. "Ich glaube, sie können für einen Neuanfang stehen, und sie können beweisen, gerade auch weil sie das gesamte Spektrum der Partei abzudecken vermögen, dass wir diese kleinlichen Auseinandersetzungen zwischen links und rechts oder wie man es immer beschreibt, überwinden können"

Nahles sagte zum Thema Rente mit 67: "Wir werden neue Antworten geben müssen." Eine Entscheidung werde der Parteitag aber nicht fällen. Das stehe erst im kommenden Jahr an. Vorstellbar sei ein Korridor von 60 bis 67: Menschen, "die kaputt sind durch Arbeit", könnten dann ohne massive Abschläge früher ausscheiden. "Es wird zu diskutieren sein, ob es nur um die 67 geht oder um ein bisschen mehr. Ich glaube, es geht um ein bisschen mehr", sagte Nahles.

Auch der Chef der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hatte vor dem Parteitag einen Kurswechsel in der Rentenpolitik angekündigt. Die von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rente mit 67 gilt als einer der Gründe für das Desaster der SPD bei der Bundestagswahl, das sie in eine der tiefsten Krisen ihrer Geschichte gestürzt hat.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnte Oppositionschef Steinmeier die SPD eindringlich vor einer Abrechnung mit dem scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering. "Nichts wäre ungerechter als eine Abrechnung mit ihm", sagte Steinmeier. "So darf eine Partei mit ihrer Geschichte, zu der immer auch Personen gehören, nicht umgehen." Müntefering habe sich immer für die SPD "zerrissen".

Als einer der ersten Tagesordnungspunkte des dreitägigen Parteitags steht am Vormittag die mit Spannung erwartete Rede Münteferings an. Im SPD-Vorstand hatte er am Donnerstagabend angekündigt, er werde seinen Abschied "im Ton moderat, aber eindeutig in der Sache" gestalten. Daran schließt sich eine längere Aussprache der 525 Delegierten über die Ursachen der Wahlniederlage an. Anschließend wird Gabriel eine Grundsatzrede halten. Möglicherweise wird die neue Spitze nicht wie geplant am Freitag, sondern erst am Samstag gewählt.

Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig hat sich nach anfänglicher Kritik inzwischen mit der Personalpolitik der Bundesspitze arrangiert. Er sagte dem Sender MDR Info: "Unmittelbar nach der Bundestagswahl hatten wir das Gefühl, dass da Kungeltreffen stattgefunden haben." Versöhnt habe ihn jedoch, dass das neue Personal eine "wohltuende Offenheit" in Gang gesetzt habe. Der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller erteilte einer kompletten Neuausrichtung der Partei eine Absage. Im rbb-Inforadio sprach er sich vielmehr für "punktuelle" Korrekturen aus, unter anderem bei der Rente mit 67.

Neues Umfragetief

Die SPD war bei der Bundestagswahl auf rund 23 Prozent der Stimmen abgestürzt. Es war ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor dem Parteitag haben die Sozialdemokraten noch weiter an Zuspruch in der Bevölkerung verloren. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD- "Morgenmagazins" kommen sie bei der Sonntagsfrage nur noch auf 21 Prozent. 35 Prozent der Befragten gaben an, sie würden die CDU/CSU wählen. Die FDP liegt bei 13 Prozent gleichauf mit den Grünen. 12 Prozent würden die Linke wählen und 6 Prozent sonstige Parteien.

37 Prozent der Bundesbürger sind laut der Umfrage der Meinung, die SPD solle stärker in die Mitte rücken. 22 Prozent halten dagegen einen Schwenk nach links für sinnvoll.