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15.11.2009

Angela Merkel sitzt als Kanzlerin und Parteivorsitzende fester im Sattel als Helmut Kohl in seinen besten Zeiten. Diese Aussage mag viele überraschen, erst recht angesichts des "fluiden" Parteiensystems der Bundesrepublik und der Tatsache, dass die Wählerschaft immer unberechenbarer wird. "Abstrafaktionen" bei Landtags- und Bundestagswahlen sind heute in einem nie dagewesenen Ausmaß möglich - und eben auch und erdrutschartige Verschiebungen um zehn Prozentpunkte und mehr.

Meine Vorhersage lautet trotzdem: Angela Merkel ist in der Lage, zeitlich an die Amtszeit von 16 Jahren von Helmut Kohl heranzukommen.

Worauf sich diese beiden Thesen gründen? Zunächst ist die CDU als "bürgerliche Partei" der Mitte eine sehr pragmatische, zugleich regierungszentrierte und machtorientierte Partei. So lange die Meinungsumfragen den Unionsparteien auf Bundesebene den Verbleib an der Macht signalisieren, so lange dürfte Merkel nicht gefährdet sein. Sie ist Vorsitzende einer Partei, die sich nicht durch ein Höchstmaß an theoretischen Auseinandersetzungen aufreibt, sondern die pragmatisch Mehrheitspositionen - wenngleich in Koalitionen - erarbeitet.

Gefährdet wäre Merkel nur dann, wenn ihre Partei durch eine Serie von Landtagswahlen dramatische Niederlagen hinnehmen müsste, wenn sie in die Nähe des politischen Schicksals ihrer alten Widerstreiterin SPD käme. Auch deshalb sind für Merkel die kommenden Landtagswahlen - insbesondere die nordrhein-westfälische im Mai 2010 - besonders wichtig, und zwar nicht nur aus Gründen der Mehrheit im Bundesrat.

Die Macht der Kanzlerin gründet wie in Kohls besten Zeiten auf drei Pfeilern: der Partei, der Fraktion und dem Kanzleramt.

Loyale Helfer und wichtige Vertraute

In Deutschland ist die Quelle der Macht der Parteivorsitz. Als Gerhard Schröder den SPD-Parteivorsitz an Franz Müntefering abgab, war letztlich sein Ende als Regierungschef besiegelt. Die Kombination aus Parteivorsitz und Kanzlerschaft ermöglicht eine außerordentliche politische Stärke. Merkel wird nie auf den Parteivorsitz verzichten, selbst wenn die Kritik an der Parteiarbeit deutlich zunähme.

Sie wird den jeweiligen Generalsekretär danach aussuchen, ob dieser in höchster Loyalität zu ihr steht und Friktionen, wie sie etwa zwischen Kohl und Biedenkopf oder Kohl und Geissler sichtbar wurden, gar nicht erst entstehen. Als ehemalige Generalsekretärin weiß die Parteivorsitzende um die theoretische und rechtliche Machtfülle eines Generalsekretärs, der zudem für vier Jahre gewählt ist und sich von daher "unabhängiger" gegenüber der Partei zeigen kann als alle anderen Vorstandsmitglieder, die alle zwei Jahre neu gewählt werden müssen. Alle bisherigen Generalsekretäre Merkels (Ruprecht Polenz, Laurenz Meyer, Volker Kauder, Ronald Pofalla und jetzt Hermann Gröhe) zeichnen sich dadurch aus, dass sie jeden wichtigen Schritt mit Merkel absprachen.

Innerhalb der Partei gibt es auch Stellvertretende Vorsitzende und Ministerpräsidenten, die durchaus als potentielle Konkurrenten gelten können. In den Medien wird gleichwohl die Rolle des sogenannten "Anden-Pakts" völlig überschätzt, weil diesem eine Reihe von Persönlichkeiten angehören, die selbst untereinander zu Konkurrenten geworden sind, wie etwa der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff oder der hessische Ministerpräsident Roland Koch.

Herausforderer neutralisieren sich gegenseitig

Was Merkel außerdem im Sattel hält, ist der Umstand, dass es auf absehbare Zeit keine Persönlichkeit gibt, die bereit und in der Lage wäre, als "Königinnenmörder" aufzutreten. Das setzte eine Situation allgemeiner Hoffnungslosigkeit voraus, wie sie die "Putschisten" gegen Kohl von 1989 (Heiner Geißler, Kurt Biedenkopf, Lothar Späth, Rita Süßmuth) auf dem Bremer Parteitag der CDU zu erkennen glaubten. Trotz enormen Unmuts der Parteibasis konnten die oppositionellen Granden Kohl nicht vom Thron des Parteivorsitzenden verjagen. Kohl hatte aber seine Kanzlerschaft letztlich nur durch die deutsche Einheit verlängern können.

Potentielle Herausforderer von Merkel, zu denen auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gehören könnte, sind sich untereinander trotz mancher Interessenidentitäten nicht grün und belauern sich gegenseitig. Zudem brauchen sie die Kanzlerin - etwa Rüttgers im Vorfeld der NRW-Wahl. In der CDU gibt es also kein Zentrum der Opposition gegenüber Merkel. Auch innerparteilich hat sich die Lage in der CDU so stabilisiert, dass eine wirkmächtige Opposition zur Parteivorsitzenden nicht sichtbar und derzeit auch nicht denkbar ist.

Zweite Säule der Macht: die Fraktion

In der Legislaturperiode der Großen Koalition war die Bundestagsfraktion von CDU/CSU ausgesprochen "handzahm", was auch mit der ausgesprochenen Loyalität des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zusammenhängt. Allen Unions-Kanzlern - mit Ausnahme Ludwig Erhards, der sich mit Rainer Barzel streiten musste - ist es gelungen, Fraktionsvorsitzende ihres Vertrauens an ihrer Seite zu wissen, auch die "Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer", die hinter den Kulissen das eigentliche Geschäft der Zusammenarbeit mit der Regierung und anderen Fraktionen betreiben.

Durch die enorme Zahl von Parlamentarischen Staatsekretären wirkt die Regierung intensiv auf die eigenen Fraktionen ein, zumal die Hoffnung vieler Parlamentarier auf eine Berücksichtigung für ein solches Regierungsamt bei der nächsten Regierungsbildung disziplinierend wirkt. Auch in der jetzt begonnenen Legislaturperiode stehen alle Zeichen - trotz des Grummelns einiger Parlamentarier, die sich seitens der Regierung unter Wert behandelt fühlen - auf Loyalität. Die Kanzlerin hat die Fraktion in den letzten Jahren allerdings auch sehr intensiv gepflegt und beispielsweise an so gut wie allen Fraktionssitzungen teilgenommen. Sie weiß sehr genau, dass sich leicht aufgestauter Unmut einmal entladen könnte - in ihrer Abwesenheit.

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• weiter

• 1. Teil: Wie Merkel ihre Macht absichert
• 2. Teil: Das Kanzleramt funktioniert reibungslos. Bei der Auswahl ihrer Helfer hat Merkel eine gute Hand bewiesen