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13.11.2009

SPD-Parteitag in Dresden

Gabriel schickt die Genossen raus ins echte Leben

Foto: SPIEGEL TV

"Wir müssen dahin, wo's anstrengend ist": In seiner Parteitagsrede appellierte der designierte SPD-Vorsitzende Gabriel an das Selbstbewusstsein seiner Partei. Die Genossen dürften sich nach dem Wahldebakel nicht zurückziehen, sondern müssten raus zu den Menschen - dorthin, "wo es brodelt".

Dresden - Abgehoben wollte Sigmar Gabriel nicht wirken. "Selbst einer wie ich hat ein bisschen Lampenfieber vor dem, was jetzt kommt", sagte er zu Beginn seiner Rede und lächelte in den Saal des SPD-Parteitages in Dresden. Dann schwor er die Partei auf einen gemeinsamen Kurs ein - er analysierte das für die SPD enttäuschende Bundestagswahlergebnis und rief die Genossen zur Geschlossenheit auf.

"Wir müssen raus ins Leben", forderte er die Delegierten auf. "Wir müssen dahin, wo's anstrengend ist. Denn nur da ist das Leben." Die eigene Politik wirke manchmal "aseptisch, klinisch rein, durchgestylt, synthetisch". Das müsse sich ändern. Gabriel, der noch am Abend zum Nachfolger von Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender gewählt werden soll, mahnte auch Meinungsvielfalt in der Partei an.

Der innerparteiliche Umgang müsse ein anderer werden, sagte Gabriel. Er forderte, die eigene Politik zu überprüfen - warnte aber vor der "unversöhnlichen Härte", mit der Debatten innerhalb der SPD geführt würden. Die meisten außerhalb der SPD interessierten sich nicht für Personaldebatten oder Parteiflügel, sie hätten aber ein deutliches Gespür dafür, "ob wir das, was wir über eine tolerante, weltoffene und solidarische Gesellschaft erzählen, auch selbst vorleben".

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SPD in Dresden: Das Aufbruchsignal von Dresden

Die Sozialdemokratie habe in ihrer Geschichte schon schlimmere Krisen durchlebt - und immer wieder die Kraft für einen neuen Aufbruch gehabt. Immerhin gebe es viel, "auf das wir ungeheuer stolz sein können". So streichelte Gabriel auch die Seele der alten SPD-Garde. Zugleich sprach Gabriel den rund 500 Delegierten Mut zu: "Wenn wir uns auf das besinnen, was die Sozialdemokratie in 146 Jahren stark gemacht hat, nämlich Aufgeschlossenheit füreinander und Geschlossenheit miteinander, dann werden wir wieder eine starke SPD." Mit seiner Rede appellierte er an ein neues Selbstbewusstsein seiner Partei - es gehe um eigene Vorschläge, Politikentwürfe und Konzeptionen.

Zitate aus der Gabriel-Rede

Vor seiner Wahl zum Parteichef hat Sigmar Gabriel die SPD auf einen neuen Kurs eingeschworen - SPIEGEL ONLINE dokumentiert die wichtigsten Zitate

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Er forderte, sich politisch nicht nur in eine Richtung zu orientieren. Es sei falsch, links und Mitte gegeneinander zu stellen. Mit Blick auf die Linkspartei betonte er, es gebe keinen Grund, Koalitionen prinzipiell auszuschließen. "Aber es gibt auch keinen Grund, sie prinzipiell immer zu schließen."

Bei aller Analyse der eigenen Partei ließ Gabriel es aber nicht an Angriffen auf andere fehlen. Gabriel, dem man nachsagt, er sei auch ein Kämpfer und Abenteurer, attackierte die "neunmalklugen BWL-Yuppies" und die schwarz-gelbe Politik. "Macht euch auf was gefasst", rief er CDU und FDP zu. "Wir kämpfen wieder um die Menschen in Deutschland." Das politische Kabinett sei lediglich politisches Kabarett.

Zuvor hatte die SPD-Führung zum Teil heftige Vorwürfe einstecken müssen. Der bisherige Vorsitzende Franz Müntefering räumte eine Mitschuld der Parteispitze an der verheerenden Wahlniederlage am 27. September ein. In seiner einstündigen Abschiedsrede rief der 69-Jährige seine Partei zur Kampfbereitschaft auf: "Wir kommen wieder." Müntefering vermied es jedoch, sich klar von den umstrittenen Sozialreformen wie der Rente mit 67 zu distanzieren.

In der Aussprache mit mehr als 50 Wortmeldungen gab es kaum persönliche Vorhaltungen an Müntefering. Allerdings hätte man sich von ihm mehr Selbstkritik erwartet, wurde in der Debatte betont. Zahlreiche Delegierte vor allem vom linken Flügel kritisierten den sozialpolitischen Kurs der Partei in der elfjährigen SPD-Regierungszeit.

kgp/dpa/ddp/AP/Reuters

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