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13.11.2009

 

Die SPD ist seit jeher eine obrigkeitskritische, renitente Partei. Sie ist aus diesem Geist geboren, und diesen Geist hat sie auch im reifen Alter von bald 150 Jahren nicht abgelegt.

Diese kritische Grundhaltung gegenüber der Obrigkeit ist an sich keine schlechte Sache, sondern eher sympathisch und zutiefst demokratisch. Sie führt aber dazu, dass die SPD sich erstens auch dann gegen die Obrigkeit auflehnt, wenn sie selbst diese Obrigkeit ist, sprich die Regierung stellt. Und das führt weiter dazu, dass sie dazu neigt, sich gegen ihre eigene Obrigkeit, also Parteiführung, aufzulehnen, und sie ganz alleine und selbst zur Strecke zu bringen.

So passiert es im Rhythmus der Regierungszeiten der SPD regelmäßig, dass die SPD sich in einer Art Selbstekel von ihrer eigene Politik distanziert und die Schlüsselfiguren, die für diese Politik stehen, in die Wüste schickt. Das ist auch jetzt in Dresden wieder passiert: Die SPD wollte einen Schlussstrich ziehen unter die elf Jahre, die sie nun regiert oder mitregiert hat. Sie möchte mehrheitlich vorerst lieber im Wellness-Becken der Opposition den Muskelkater der Regierungszeit ausklingen lassen und lieber ihre Wünsche hegen, als sich der Wirklichkeit und der Verantwortung stellen.

Verklärt und verehrt wird erst wieder Jahre später. Erst einmal wird die Führung für ihre Politik und ihren Führungsstil angeprangert, gehetzt und ausgewechselt. An diesem Geist, der stets lieber verneint als bejaht, sind Willy Brandt und Helmut Schmidt gescheitert, an diesem Geist ist Gerhard Schröder gescheitert. Dieser Geist forderte beim Parteitag in Dresden auch das Opfer Franz Müntefering, der wie sonst nur noch Frank-Walter Steinmeier für die elf Jahre Regierungszeit steht.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Franz Müntefering hat seine Mission erfüllt, er hatte seine Zeit, und es war Zeit für ihn zu gehen. Aber er ist nicht schuld an der Lage der SPD. Sie ist selbst daran schuld.

Die SPD schämt sich noch immer für Schröders Reformpolitik

Als die SPD am Ende Willy Brandt zur Strecke gebracht hatte, versuchte er, bei seiner Abschiedsrede auf dem Bonner Parteitag 1987 diesem selbstzerstörerischen Reflex der SPD entgegenzuwirken. "Wir sollten den Erfolgreichen unter uns den Erfolg nicht übelnehmen", sagte Brandt, "ein Sieg ist nicht notwendig anrüchig für einen Sozialdemokraten."

Er versuchte, den Geist einer progressiv-anspruchsvollen Partei zu wecken und sagte, eine Überzeugung sei "nicht schon deshalb falsch, (...) dass die Zustimmung fürs erste noch auf sich warten lässt. Ich konnte und kann nicht dazu raten, als richtig erkannte Einsichten deshalb nicht weiterzuverfolgen, sondern wegzulegen, weil sie nicht hinreichend wählerwirksam waren. Sich verständlicher machen, wenn es geht, dazu sage ich ja und noch mal ja. Aber unsere Programmatik aus dem abzuleiten, was die Leute gerade hören wollen, nein."

Müntefering hat sich bei seiner Abschiedsrede in Dresden eine ähnliche Passage verkniffen, aber einige Wochen vorher diese Passage aus Willy Brandts Rede zitiert und hinzugefügt. "Wahr ist: Wer über das Erwünschte hinaushandelt, hat keine Garantie, sondern nur die Chance, aber immerhin die Chance, das Richtige zu erreichen."

Die Chance nutzen, das Richtige zu erreichen, und dabei Fehler zu riskieren, das ist mutige Politik. Die SPD aber schämt sich immer noch für eine Reformpolitik, für die die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Vorgänger Gerhard Schröder heute noch dankbar ist, weil er ihr ein modernes Deutschland hinterlassen hat und nicht das vermuffte von Helmut Kohl. Die SPD hingegen, die die Urheberschaft für sich in Anspruch nehmen könnte, schämt sich für ihren Mut zu Notwendigkeiten wie der Rente mit 67 und mäkelt an Einzelheiten der Agenda 2010 herum, weil ihr in Wahrheit die ganze Richtung nicht passt.

Warum zum Beispiel redet fast jeder Sozialdemokrat immer so verdruckst davon, dass es ja im Grunde nicht falsch, jedenfalls unvermeidbar ist, das Rentenalter von 65 Jahr allmählich auf 67 Jahre zu erhöhen? Warum fällt beinahe jedem, auch dem neuen Vorsitzenden, immer gleich der Nachsatz ein, dass natürlich die Krankenschwester mit 67 keinen Kranken mehr im Bett hochheben und kein Dachdecker mehr aufs Dach kann? Warum fällt keinem ein zu sagen, dass eine Krankenschwester heute und erst recht in zehn Jahren mit 67 Jahren fitter und gesünder und kräftiger ist als vor 20 Jahren mit 65? So gesehen war damals die Rente mit 65 unzumutbarer als in zehn Jahren die Rente mit 67. Es macht keiner, weil, wie Willy Brandt sagte, für richtig erkannte Einsichten in dem Moment nicht weiterverfolgt werden, wenn sie sich als nicht hinreichend wählerwirksam erweisen.

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• 1. Teil: Auferstehen aus Ruinen
• 2. Teil: Verklemmt und defensiv mit sich selbst