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Rechtsextremisten

Dubiose Transaktion des NPD-Funktionärs Rieger

Nach dem Tod des NPD-Funktionärs Jürgen Rieger mehren sich nach Informationen des SPIEGEL die Indizien, dass ein obskurer Verein in den vergangenen Jahren das heimliche Finanzzentrum deutscher Neonazis war: die "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V."

Ein im Nachlass des Rechtsextremisten gefundenes Testament des Alt-Nazis Wilhelm Tietjen belegt nach Informationen des SPIEGEL, dass Tietjen die Gesellschaft, deren Vorsitzender Rieger war, "als alleinige Erbin" seines "gesamten Vermögens" bestimmt hatte.

Rieger sollte als Testamentsvollstrecker lediglich darüber wachen, dass Tietjens Auflagen umgesetzt wurden: die baldige "Gründung eines Instituts zwecks Mehrung der Träger elitärer Erbanlagen" sowie die "Errichtung einer entsprechenden Spermienbank".

Nun gibt es Hinweise, dass Rieger mit Tietjens Erbe die notorisch klamme NPD unterstützte. Bei Immobilien-Aktivitäten, mit denen Rieger bundesweit Aufsehen erregte - etwa mit Plänen für NPD-Schulungszentren - war nicht der Verein, sondern die "Wilhelm Tietjen Stiftung fuer Fertilisation Limited" als Käufer oder Kaufinteressent aufgetreten.

Die aber ist keine Stiftung, sondern eine seit November 2001 in London registrierte Firma mit beschränkter Haftung. Als Geschäftsführer und alleiniger Anteilseigner fungiert, laut Akten, "Juergen Hans Paul Rieger".

In den Akten der Gesellschaft, die im Vereinsregister des Amtsgerichts Kiel lagern, müsste ein juristisch korrekter Transfer von Vereinsvermögen zu einer Firma im Ausland dokumentiert sein. Doch dort sind entsprechende Dokumente nicht zu finden.

Verfassungsschutz: NPD in kritischer Lage

Nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes ist die rechtsextreme NPD durch den Tod Riegers derweil in eine kritische Lage geraten. "Das ist mit Sicherheit ein schwerer Schlag, vor allem wenn die Erben gewährte Darlehen an die Partei zurückverlangen - kurzfristig vielleicht sogar", sagte der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck dpa. "Dann wird es sicherlich richtig kritisch."

Der frühere NPD-Bundesvize und Hamburger Rechtsanwalt Rieger war Ende Oktober an einem Schlaganfall gestorben. Der 63-Jährige hatte die NPD nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehrfach mit Beträgen von mehreren hunderttausend Euro unterstützt.

Verfassungsschützer Vahldieck betonte indes, er rechne nicht mit einem Kollaps der NPD. "Ich würde nicht so weit gehen, dass nun schon das Sterbeglöckchen läutet." Im Übrigen müsse man sich im Klaren sein, dass selbst bei einem Ruin der Partei der Rechtsextremismus noch nicht aus der Welt geschafft wäre. Insgesamt werde es für die NPD jedoch deutlich schwerer. "Anders als viele Leute glauben, ist es nicht so, dass die Spenden überreichlich fließen." Und es sei auch ein Irrglaube, dass es eine Unzahl Uraltnazis gebe, die ihr Vermögen dafür ausgeben. "Solche Fälle sind äußerst spärlich", sagte Vahldieck.

Demonstration gegen "Trauermarsch" der NPD

Im oberfränkischen Wunsiedel demonstrierten unterdessen etwa 220 Bürger gegen einen NPD-"Trauermarsch" zu Ehren Riegers, zu dem sich nach Polizeiangaben rund 400 Rechtsextreme eingefunden hatten.

Der Neonazi-Aufmarsch war - wie auch das "Heldengedenken" in München - in letzter Minute genehmigt worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte am Freitag Verbote der örtlichen Verwaltungsbehörden aufgehoben. Die Richter erlaubten die Veranstaltung mit der Beschränkung, dass jede Form der Erwähnung von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu unterlassen sei.

Es habe zudem nicht hinreichend belegt werden können, dass es sich um eine Tarnveranstaltung handle. Rieger hatte in Wunsiedel viele Jahre lang Neonazi-Aufmärsche zum Gedenken an Hitlers Stellvertreter Heß organisiert. Seit 2005 sind diese Märsche verboten.

Wunsiedels Bürgermeister Karl-Willi Beck (CSU) bezeichnete den Richterspruch am Samstag als "nahezu eine Provokation der aktiven Bürgerschaft". So sei in Wunsiedel eine Situation entstanden, die niemand verstehen könne.

Mit Material von dpa und ddp