Problempersonalie: CSU und FDP streiten über Posten für Erika Steinbach
Berlin - Zwischen CSU und FDP ist ein Streit über die Personalie Erika Steinbach und die Besetzung des Rats für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung entbrannt. "Sollte der BdV Erika Steinbach nominieren, dann erwarte ich auch von der CDU, dass sie diese Entscheidung ohne Wenn und Aber unterstützt", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dem SPIEGEL.
Der BdV will am kommenden Dienstag seinen Kandidaten für den vakanten Posten im Stiftungsrat nominieren. Steinbach hat schon erkennen lassen, dass sie das Amt für sich beansprucht.
Die letzte Entscheidung über die Besetzung liegt aber beim Bundeskabinett. Außenminister Guido Westerwelle kündigte ein Veto gegen Steinbach an.
"Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird", sagte Westerwelle im SPIEGEL-Gespräch und fügte hinzu: "Kollegin Steinbach hat als Bundestagsabgeordnete entgegen der Regierungspolitik von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt. Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar."
Er hoffe, dass der BdV bei der Nominierung klug vorgeht. "Wenn nicht, entscheide ich", sagte Westerwelle. Seehofer erwiderte, ein Nein des FDP-Chefs zu Steinbach wäre "ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition".
CSU legt nach
Am Samstag legte der bayerische Ministerpräsident noch einmal nach. Zu Westerwelles Drohung, ein Veto einzulegen, erklärt er in Weiden in der Oberpfalz: "Ich würde es ihm nicht raten." Zudem kritisierte Seehofer die Wortwahl des Außenministers: "Mit der Ich- Form kann er in der FDP vorgehen, aber nicht in der Koalition", so Seehofer. "Damit überhöht er sich etwas. Die Ich-Form ist da nicht angebracht. Wir sind in einer Koalition."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte ebenfalls vor einer "ernsthaften Belastung für die Koalition". Es sei dringend notwendig, dass Westerwelle "den Weg freimacht für die Besetzung des Stiftungssitzes durch Erika Steinbach".
Die Bundestagsabgeordnete und BdV-Funktionärin Steinbach hatte Westerwelle zuvor bereits in einem Zeitungsbeitrag vorgeworfen, er wolle sich durch die Ablehnung ihrer Person Vertrauen im Ausland "erkaufen".
yas/ddp/AFP/dp
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Hallo, so langsam merken das ja auch die befürworter von schwarz-gelb das es mit der finanzpolitik der beiden (CDU/FDP) auch nicht weit her ist. Man hat mit dem roten gespenst wahlkampf gemacht und gerade deren [...] mehr...
.... Nicht nur, aber die Mehrheit jener Wähler, die das, was die Krise auslöste, wählen, müssen schon verdammt dumm sein. Die genialste Fehlleistung der Tigerente gerät ständig in Vergessenheit: Sie verspricht Besserungen [...] mehr...
Von mir aus sollen die „5“ ruhig weiter existieren, sozusagen als statischer Block, obwohl ich auch nichts dagegen hätte z.B. CDU FDP CSU unter der 5%-Hürde zu sehen. Spätestens dann würde diese auch wegfallen, dient ja nur dazu [...] mehr...
Hallo, es geht ja nicht unbedingt darum das "alte" ganz weg zu bekommen die gehören ja nun mal dazu aber wir brauchen wieder eien partei oder politische richtung die eben nicht so eingefahren ist wie die der 5 aus [...] mehr...
Sind mir auch nicht völlig unsympathisch, bin mir aber nicht sicher, ob das nicht zur Zersplitterung der Gegenkräfte zum reaktionären Realbestand führen kann! Außerdem finde ich, dass die sozialen Probleme (Hartz IV, [...] mehr...
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