• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Merkels schwarz-gelbe Regierung

Merkels schwarz-gelbe Regierung

Dieser Beitrag ist Teil einer Themenseite. Alle Artikel und Hintergründe

CSU gegen FDP

Steinbach-Personalie provoziert Koalitionskrach

Die schwarz-gelbe Koalition streitet um die Besetzung des Rats für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. CSU-Chef Seehofer warnt Kanzlerin Merkel davor, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, den Weg zu versperren. Außenminister Westerwelle kündigt ein Veto an.

Berlin - Zwischen CSU und FDP ist ein Streit über die Personalie Erika Steinbach und die Besetzung des Rats für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung entbrannt. "Sollte der BdV Erika Steinbach nominieren, dann erwarte ich auch von der CDU, dass sie diese Entscheidung ohne Wenn und Aber unterstützt", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dem SPIEGEL.

Der BdV will am kommenden Dienstag seinen Kandidaten für den vakanten Posten im Stiftungsrat nominieren. Steinbach hat schon erkennen lassen, dass sie das Amt für sich beansprucht.

Die letzte Entscheidung über die Besetzung liegt aber beim Bundeskabinett. Außenminister Guido Westerwelle kündigte ein Veto gegen Steinbach an.

"Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird", sagte Westerwelle im SPIEGEL-Gespräch und fügte hinzu: "Kollegin Steinbach hat als Bundestagsabgeordnete entgegen der Regierungspolitik von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt. Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar."

Er hoffe, dass der BdV bei der Nominierung klug vorgeht. "Wenn nicht, entscheide ich", sagte Westerwelle. Seehofer erwiderte, ein Nein des FDP-Chefs zu Steinbach wäre "ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition".

CSU legt nach

Am Samstag legte der bayerische Ministerpräsident noch einmal nach. Zu Westerwelles Drohung, ein Veto einzulegen, erklärt er in Weiden in der Oberpfalz: "Ich würde es ihm nicht raten." Zudem kritisierte Seehofer die Wortwahl des Außenministers: "Mit der Ich- Form kann er in der FDP vorgehen, aber nicht in der Koalition", so Seehofer. "Damit überhöht er sich etwas. Die Ich-Form ist da nicht angebracht. Wir sind in einer Koalition."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte ebenfalls vor einer "ernsthaften Belastung für die Koalition". Es sei dringend notwendig, dass Westerwelle "den Weg freimacht für die Besetzung des Stiftungssitzes durch Erika Steinbach".

Die Bundestagsabgeordnete und BdV-Funktionärin Steinbach hatte Westerwelle zuvor bereits in einem Zeitungsbeitrag vorgeworfen, er wolle sich durch die Ablehnung ihrer Person Vertrauen im Ausland "erkaufen".

yas/ddp/AFP/dp