Mittwoch, 10. Februar 2010

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14.11.2009
 

SPD-Parteitag

Gabriel stellt Steinmeier in den Schatten

Aus Dresden berichtet Christoph Hickmann

Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier: Klare Aufgabenverteilung gegen Schwarz-Gelb
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Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier: Klare Aufgabenverteilung gegen Schwarz-Gelb

Beim SPD-Parteitag wird der rhetorische Klassenunterschied zwischen Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier deutlich: Der neue Parteichef begeistert, der Fraktionsvorsitzende absolviert ein Pflichtprogramm. Zum Problem wird das Jobsharing, wenn einer im Revier des anderen wildert.

Dresden - Am Freitagabend standen sie, klatschten, wollten nicht mehr aufhören. Sigmar Gabriel hatte vor den Delegierten des SPD-Bundesparteitags gerade seine Antrittsrede gehalten, und der Applaus für den gleich danach gewählten neuen Parteichef war nicht eine dieser Pflichtübungen, die Teil einer großen Inszenierung sind. Er war ehrlich.

Am Samstagmorgen stand niemand auf in der Dresdner Messehalle. Frank-Walter Steinmeier hatte gerade geredet, der neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Der Applaus war freundlich, viel mehr aber auch nicht. Und auch das war ehrlich.

Seit Wochen hatte es Spekulationen gegeben, wie sich die Besetzung der beiden sozialdemokratischen Spitzenämter auf die Außendarstellung der Partei und damit deren angestrebten Heilungsprozess auswirken würde. Vor allem kurz nach der Wahl hatten viele in der SPD kritisiert, der wortgewaltige Gabriel hätte besser die Führung der Bundestagsfraktion und damit die Rolle des Oppositionsführers übernehmen sollen - statt des fachlich ausgezeichneten, rhetorisch allerdings deutlich schwächeren Steinmeiers.


Sollte Gabriel je im Bundestag ans Rednerpult treten, würde der Klassenunterschied sofort sichtbar und damit Steinmeiers Position geschwächt, hatten viele geunkt. Beim Parteitag ist dieser Unterschied nun erstmals zu besichtigen gewesen. Er hätte kaum deutlicher ausfallen können. Gabriel hielt eine fulminante, mitreißende Rede, wie man sie lange nicht mehr gehört hat in der Sozialdemokratie. Steinmeier erfüllte solide seine Pflicht, während viele Delegierte nach einem langen Abend zuvor erst einmal langsam wachwerden mussten.

Steinmeier dröhnt, Gabriel beherrscht alle Tonlagen

Das lag zum einen daran, dass die beiden vollkommen unterschiedliche Aufgaben hatten. Während Gabriel eindreiviertel Stunden lang ein sozialdemokratisches Gesamtgemälde entwarf, musste Steinmeier sich an der neuen schwarz-gelben Regierung abarbeiten. Mit dem Versuch, darüber hinaus die Parteiseele zu treffen, hätte er nach Gabriels Auftritt nur scheitern können.

Doch auch wenn die Aufgaben umgekehrt verteilt gewesen wären, hätte Gabriel wohl die deutlich bessere Rede gehalten, allein was den Vortrag angeht. Der neue Parteichef kann die Tonlage wechseln, Zwischentöne einstreuen, mal humorig werden, ins Pathos wechseln, dann wieder auf den politischen Gegner eindreschen. Steinmeier beherrscht nur eine Tonlage, jenes dröhnende Timbre, das er sich im Wahlkampf angeeignet hat und seither bei jeder Gelegenheit stoisch durchhält. Das erinnert stellenweise an einen Führerschein-Neuling, der noch nicht wie selbstverständlich durch den Straßenverkehr rollt, sondern sich bei jeder Fahrt penibel an jenen Regeln entlanghangelt, die er gerade erst für die theoretische Prüfung auswendig gelernt hat.


Steinmeier wird sich da nicht mehr ändern, der ehemalige Regierungsbeamte ist jetzt schon mehr Politiker, als ihm das die allermeisten zugetraut hätten. Er muss sich auch nicht ändern, die Rollen sind verteilt, jeder weiß, was er und Gabriel können und was eben nicht. Es wird in den nächsten Monaten darauf ankommen, dass jeder dem anderen sein Feld lässt. Gabriel muss die Partei aufrichten, Steinmeier einerseits im Parlament die Regierung attackieren, mindestens ebenso sehr aber die geschrumpfte, ans Regieren gewöhnte Fraktion an ihre Rolle in der Opposition heranführen. Dabei wird es auch darauf ankommen, inhaltliche Ausschläge ins Extreme zu verhindern, die in der aktuellen Lage der Partei nicht überraschen würden.

Wie lange hält Gabriels Disziplin?

Gabriel darf hier nicht der Versuchung erliegen, auch im Bundestag oder der Fraktion den Chef im Ring zu spielen - was er grundsätzlich sehr gern tut. Von außen betrachtet sieht es derzeit aus, als habe er das verstanden. Nach Steinmeiers Rede jedenfalls trat er Spekulationen, er wolle Steinmeier die Position streitig machen, mit einem entschiedenen "Quatsch!" entgegen: "Die SPD hat nur eine Chance", sagte er. "Zusammenhalt, Zusammenhalt, Zusammenhalt."

Entscheidend wird sein, wie lange diese Einsicht vorhält. Als Gabriel am Samstag die ausgeschiedenen Mitglieder des alten Bundesvorstands verabschiedete, sprach er auch kurz über Steinmeier, der bis zu diesem Parteitag stellvertretender SPD-Chef gewesen war. Es sei allerdings nur "ein halber Abschied", sagte Gabriel, schließlich bleibe Steinmeier ja als Fraktionschef. Wenn er diese klare Trennung, diese Differenzierung zwischen Partei und Fraktion, auch künftig hinbekommt, kann es funktionieren mit den beiden so unterschiedlichen Männern. Zumal selbst Steinmeiers Gegner ihm seine Seriosität nicht absprechen. Die wiederum muss sich Sigmar Gabriel jetzt erst erarbeiten.

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Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel

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Mit 50 Jahren jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Umweltminister in der Großen Koalition. Profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen Atomkraft. Griff nach dem Wahldesaster entschlossen nach dem SPD-Vorsitz. Gilt als politisches Naturtalent, geschickter Verkäufer und Selbstvermarkter, begnadeter Rhetoriker mit Polemik und Witz. Der gelernte Lehrer aus Goslar scheiterte aber wiederholt an seinem Temperament. Seit 1977 SPD-Mitglied, mit 40 jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl Wechsel nach Berlin und Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Liiert mit einer Zahnärztin aus Magdeburg.

Quelle: dpa

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