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14.11.2009

Dresden - Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit - und ist dennoch eine Überraschung: Gegen die ursprüngliche Empfehlung der neugewählten Parteiführung hat sich der SPD-Bundesparteitag für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Damit setzte sich am Samstag ein Antrag der SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten (Juso) durch.

Vizeparteichef Olaf Scholz, der als Leiter der Antragskommission fungierte, hatte zunächst empfohlen, die Entscheidung zurückzustellen, um im kommenden Jahr ein Gesamt-Steuerkonzept vorzulegen.

Juso-Chefin Franziska Drohsel hatte daraufhin um Zustimmung mit den Worten geworben: "Lasst uns heute einen kleinen Neuanfang machen. Lasst uns sagen, was wir wollen - und das ist die Vermögensteuer." Drohsel beklagte, dass in den letzten Jahren die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergegangen sei. Konkret forderte sie "eine Umverteilung von oben nach unten", dazu könnten die Vermögensteuer und die Börsenumsatzsteuer dienen.

"Ich verstehe nicht und kann's nicht mehr hören, dass wir das, was wir wollen, nicht sagen dürfen", führte die Juso-Chefin weiter aus. Wenn es die SPD mit dem Neuanfang ernst meine und wieder Profil zeigen wolle, dann müsse sie "doch einmal mutig sein und Thesen vertreten, die in der Gesellschaft auch auf Widerstand stoßen". Deutschland habe eine der geringsten Vermögensbesteuerungen in Europa. Das Argument, dass die SPD Rücksicht auf einen Koalitionspartner nehmen müsse, ziehe nicht mehr.

Die sich anbahnende Abstimmungsniederlage vermied die Parteiführung dann im letzten Moment: Indem sie sich nämlich dem Juso-Antrag anschloss und Zustimmung empfahl. "Denn das ist, was die meisten hier wollen", räumte Scholz ein.

Jetzt heißt es in dem Antrag: "Unser Steuerkonzept wird Vermögende stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen, unter anderem durch die Einführung der Vermögensteuer, und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besserstellen."

Vorerst keine Rücknahme der Rente mit 67

Der solchermaßen geänderte Leitantrag, der eigentlich erst am Sonntag beschlossen werden sollte, wurde von den Delegierten am Samstagabend mit nur einer Gegenstimme angenommen.

Die Parteibasis konnte sich derweil mit einem anderen Antrag nicht durchsetzen: Die Delegierten schlossen sich der Forderungen nach einer Abkehr von der Rente mit 67 nicht an. Ein Antrag, die Regelaltersgrenze wieder abzusenken, fand keine Mehrheit.

Damit setzte sich in diesem Punkt die Parteiführung durch, die in dem nun angenommen Leitantrag darauf verweist, dass im Jahr 2010 eine Überprüfung der Rente mit 67 anstehe.

Die Rente mit 67 wird von Teilen der SPD mitverantwortlich gemacht für den Vertrauensverlust bei den Wählern. Das Streitthema könnte allerdings im weiteren Verlauf des Parteitages bei der Abarbeitung der Anträge nochmals aufgerufen werden.