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SPD

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Dokumentation

Die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags

Mit nur einer Gegenstimme beschlossen die rund 500 Delegierten des Dresdner SPD-Bundesparteitages am Samstag den Leitantrag. Größte Überraschung ist das Bekenntnis zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die wichtigsten Beschlüsse im Einzelnen.

Parteienorganisation: Anfang 2010 soll eine Konferenz der Unterbezirke über die Ursachen der Niederlage bei der Bundestagswahl beraten. "Unser Weg in die Zukunft darf nicht von wenigen gedacht werden, dem dann viele zu folgen haben. Unsere Zukunft ist eine Aufgabe aller Mitglieder."

Wählerorientierung: "Sozialdemokratische Politik soll sich insbesondere an den Interessen der breiten Arbeitnehmerschaft ausrichten." Sie bilde die Basis der SPD und ihrer Mehrheitsfähigkeit.

Haushalt: Die SPD spricht von einer "wachstumsorientierten Konsolidierung": "Unter der neuen Bedingung der gesetzlichen Schuldenregel kann ein handlungsfähiger Staat nur aufrechterhalten werden, wenn die Wirtschaft wächst und ausreichend Steuereinnahmen sichergestellt werden."

Steuern: "Für umfassende Steuersenkungen sehen wir auf absehbare Zeit keinen finanziellen Spielraum." Die SPD ist für eine internationale Finanzmarktsteuer, wenigstens aber eine nationale Börsenumsatzsteuer. Auf Spitzeneinkommen soll ein Bildungssoli erhoben werden. Angekündigt wird ein "sozialdemokratisches Steuerkonzept", das "Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besserstellen" soll.

Hartz IV / Kinder: Eine Rücknahme der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) im Jahr 2005 wird nicht erwähnt. Stattdessen soll überprüft werden: "Ist die bestehende Grundsicherung in ihrer konkreten Ausgestaltung angemessen? Welche Arbeit ist angemessen und zumutbar?" Für Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, soll es einen "eigenständigen und bedarfsgerechten Kinderregelsatz" geben. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2010 Vorschläge für eine Kindergrundsicherung ausarbeiten.

Rente mit 67: "Wir werden uns dazu im nächsten Jahr konkret verhalten, wenn die Bundesregierung den Bericht zu der Anhebung der Regelaltersgrenze gibt." Das Regierungsprogramm der SPD sei eindeutig gewesen: flexible Rentenübergänge, Förderung der Altersteilzeit, Teilrente, bessere Erwerbsminderungsrenten, mehr garantierte Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere. Abgelehnt wurde ein Basisantrag, die Altersgrenze für einen Rentenbeginn ohne Abschläge wieder zu senken. Stattdessen beschloss der Parteitag die Vorlage der Parteiführung: "Wir werden unsere Alterssicherungspolitik am Ziel der Lebensstandardsicherung orientieren und uns für eine solidarische Rentenversicherung starkmachen. Dies schließt selbstverständlich die Prüfung der rentenpolitischen Maßnahmen seit 2001 ein." Damals wurden die Riester-Verträge für eine staatlich geförderte private Zusatzversorgung eingeführt. Das bisherige Ziel der Stabilisierung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung wird nicht mehr erwähnt.

Bildung: Aufstieg durch Bildung soll möglich sein. "Unser Ziel ist Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule." Zu einem "Recht auf eine zweite und dritte Chance" gehöre "der Rechtsanspruch auf das Nachholen eines qualifizierten Schulabschlusses und das Recht auf Aus- und Weiterbildung".

Doppelte Staatsbürgerschaft: Die SPD plädiert für ein "modernes Zuwanderungsrecht, das auch den Zuzug von ausländischen Ehegatten zu Deutschen und Ausländern erleichtert, sowie ein Staatsangehörigkeitsrecht, das eine doppelte Staatsbürgerschaft ausdrücklich zulässt".

Stromnetze: Die Stromnetze sollen unter staatliche Kontrolle: "Wir treten für die Gründung einer Netzgesellschaft ein, die durch die Eigentumsverhältnisse die Steuererungsfähigkeit des Staates gewährleisten."

Afghanistan: Ein Basisantrag, ein konkretes Datum für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan festzulegen, fiel durch. Stattdessen heißt es: "Beim Einsatz in Afghanistan bleiben wir dabei, dass in dieser Legislaturperiode die Grundlage für den Abzug der Bundeswehr geschaffen werden muss."

Gesundheit: Ziel bleibt der Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Mit Blick auf die schwarz-gelbe Absicht, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, heißt es: "Die paritätische Finanzierung muss erhalten bleiben und ausgebaut werden."

yas/Reuters