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15.11.2009

Berlin - Kurz vor der ersten schwarz-gelben Kabinettsklausur ist im Streit über die Besetzung des Rats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" kein Kompromiss zwischen FDP und Union in Sicht. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle drohte, aus Rücksicht auf Polen notfalls per Veto gegen eine Berufung von Erika Steinbach (CDU) in den Stiftungsrat vorzugehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte: Sollte Westerwelle dabei bleiben, sei das "eine Belastung" für das Bündnis und ein Fall für den Koalitionsausschuss. Der Bund der Vertriebenen (BdV) will die Entscheidung über die Rolle seiner Verbandschefin in der Stiftung möglicherweise verschieben.

Der BdV wollte eigentlich am Dienstag entscheiden, ob die CDU- Bundestagsabgeordnete Steinbach den zunächst für sie vorgesehenen Posten im Rat der Stiftung doch noch besetzen soll. Dieser Sitz ist bisher vakant, weil der Verband wegen Widerstandes der SPD in der früheren großen Koalition den Ausgang der Bundestagswahl und ein günstigeres Parteienbündnis abwarten wollte.

Letztlich entscheidet das Bundeskabinett über die Besetzung. Es trifft sich am Dienstag und Mittwoch in Meseberg nördlich von Berlin zur Klausurtagung. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP bekräftigt, dass dem BdV drei Sitze im Stiftungsrat zustehen.

"Ich möchte meinen Gremien nicht vorgreifen."

Erika Steinbach hat bisher erkennen lassen, dass sie einen Sitz für sich beansprucht. Durch eine Verschiebung der Entscheidung solle der Streit zwischen Union und FDP entschärft und Zeit für eine Kompromisslösung gewonnen werden, schrieb die "Bild am Sonntag". Man nehme sich die Zeit, "die wir brauchen, um eine sachliche und unaufgeregte Lösung zu finden", sagte Steinbach der Zeitung. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie am Sonntag, der BdV werde wie geplant am Dienstag über das Thema beraten. Ob eine Entscheidung getroffen wird und wie sie aussehen könnte, ließ Steinbach aber offen. "Ich möchte meinen Gremien nicht vorgreifen."

Horst Seehofer kritisierte insbesondere Westerwelles Ankündigung im SPIEGEL, wenn der BdV bei der Besetzung des Beiratspostens nicht "klug" handele, dann entscheide er. "Mit der Ich-Form kann er in der FDP vorgehen, aber nicht in der Koalition", sagte Bayerns Ministerpräsident am Samstag in Weiden.

Im ZDF betonte Guido Westerwelle am Sonntagabend, es müsse alles unterlassen werden, "was aus einer solchen Personalie dann eine große Konfliktfrage zwischen unseren Ländern werden lässt". Er sei als Außenminister dafür verantwortlich, dass die Beziehungen zu den Nachbarländern nicht beschädigt würden. Er sei als Außenminister dafür verantwortlich, dass die Beziehungen zu den Nachbarländern nicht beschädigt würden. Er wiederholte, es sei in Polen nicht vergessen worden, dass Steinbach gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt habe. Es müsse alles dafür getan werden, das aus der Stiftung ein Versöhnungsprojekt werde. Dahinter müssten die Interessen einer einzelnen Person zurückstehen.

Verzicht-Appell an Steinbach

Seehofer warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im SPIEGEL indirekt davor, Steinbach den Weg in den Stiftungsrat zu versperren. "Sollte der BdV Erika Steinbach nominieren, dann erwarte ich auch von der CDU, dass sie diese Entscheidung ohne Wenn und Aber unterstützt." Westerwelle hatte schon bei seinem Antrittsbesuch in Polen mit einem Veto gegen den Einzug Steinbachs in den Stiftungsrat gedroht.

Der künftige Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte die FDP auf, sich "an einer gemeinsamen Lösung zur Besetzung des Stiftungsrates zu beteiligen". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Welt am Sonntag" zur Haltung des Außenministers: "Das kann und wird nicht das letzte Wort sein. Die Entscheidung liegt frei und autonom beim Bund der Vertriebenen, und nicht bei Herrn Westerwelle."

FDP-Bundestags- Fraktionschefin Birgit Homburger appellierte in der "Welt am Sonntag" an Steinbach, auf den Posten zu verzichten. "Frau Steinbach sollte sich überlegen, ob sie weiter daran festhalten will, ihre persönlichen Ambitionen über die Interessen Deutschlands zu stellen."

"Dem Bund der Vertriebenen steht ein Platz zu, und er hat auch das Recht, allein über die Besetzung zu bestimmen", sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Kretschmer (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Für einen Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dies auch zu akzeptieren." Der CDU- Kulturpolitiker sieht das Problem nicht bei der Union: "Das ist ein Thema der FDP."