• Drucken
• Senden
• Feedback

16.11.2009

Berlin - Rainer Brüderle ist kein Freund von Staatshilfen. Das hat er immer wieder deutlich gemacht. Zuletzt am Wochenende mit einem Interview, in dem er Bundeshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel abgelehnt und darauf verwiesen hatte, der US-Mutterkonzern General Motors könne Hilfen höchstens von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten.

Die Reaktion war Entrüstung - zumindest bei einem der vier Ministerpräsidenten. Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz erklärte, der Bund und die Bundesländer Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hätten eine klare Absprache getroffen. Und auf die bestehe er, so der Sozialdemokrat.

Am Montag dann ist Brüderle bei einer Finanztagung in Frankfurt am Main. Anwesend ist auch Roland Koch, der hessische Ministerpräsident. Der CDU-Politiker ist einer der Vorkämpfer für eine staatliche Rettung des Konzerns.

Brüderle versucht an diesem Tag einmal mehr den Spagat: Hier der Ordnungspolitiker, dort der Bundeswirtschaftsminister, der auch den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen im Auge haben muss. Zum Wettbewerb gehöre auch die Möglichkeit des Ausscheidens eines Wettbewerbers, sagt der FDP-Minister. Und: "Wir dürfen nicht versuchen, gegen die Marktkräfte anzufinanzieren". Schließlich fällt aber auch der Satz: Opel könne einen Antrag auf Staatshilfe stellen.

Brüderles Stellungnahme kommt an dem Tag, an dem der Opel-Mutterkonzern General Motors seine neuesten Quartalszahlen vorlegt - und die sehen so schlecht gar nicht aus. Zwar schreibt der Autohersteller im dritten Quartal ein Minus von 1,2 Milliarden Dollar, doch fällt der Verlust deutlich geringer aus als von vielen befürchtet. Trotz der leichten Aufhellung will GM-Chef Fritz Henderson offenbar weiterhin deutsche Staatshilfen für die deutsche Tochter Opel. Zwar sei der Konzern grundsätzlich in der Lage, das Europa-Geschäft rund um Opel allein zu finanzieren. "Wir würden aber bevorzugen, um Unterstützung zu bitten", sagte Henderson am Montag in einem Interview des amerikanischen TV-Senders Bloomberg.

Unterstützung für Brüderle

Von 3,3 Milliarden für Opel war zuletzt die Rede. Doch die desolate Informationspolitik der US-Konzernseite - mal für Staatshilfen, mal wieder dagegen - hat in Berlin Verärgerung ausgelöst. Brüderles Überlegungen, Bundeshilfen nicht zu vergeben, finden in der schwarz-gelben Koalition durchaus Befürworter.

So sagt der designierte Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), zu SPIEGEL ONLINE: "Es ist nicht Sache des Bundes, mit Steuergeldern ein Unternehmen wie Opel den Kräften des Marktes zu entziehen". Brüderle habe klar gesagt, dass ein Unternehmen am Markt auch scheitern können müsse. "Es ist nicht Aufgabe des privaten Steuerzahlers, private Unternehmensrisiken zu tragen", so der Liberale. Auch für die Ministerpräsidenten der Opel-Länder hat Wissing eine Empfehlung parat: "Wenn die vier betroffenen Bundesländer Interesse an einer Rettung haben, dann müssen sie ihren Forderungen selbst Taten folgen lassen."

Nicht nur in der FDP, auch in der Union finden Brüderles Worte Widerhall. Der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt, die Mahnung Brüderles sei "durchaus berechtigt". Der CDU-Politiker und Sprecher des Arbeitskreises Mittelstand ist für Zurückhaltung: "Wenn wir verhindern können, dass der Staat hilft, dann sollten wir es verhindern." Man könne nicht auf der einen Seite über eine Exit-Strategie bei den Staatshilfen nachdenken, auf der anderen Seite aber neue Staatshilfen planen. Natürlich könne GM einen Antrag beim Deutschlandfonds stellen. Fuchs verweist allerdings auf ein mögliches Ausschlusskriterium: Demnach muss ein Unternehmen nachweisen, dass es vor dem 1. Juli 2008 noch gesund gewesen ist. "Das", so Fuchs, "ist bei Opel nicht der Fall."

FDP-Parteichef und Vizekanzler Guido Westerwelle hält sich am Montag mit inhaltlichen Bewertungen zurück. Nach der Präsidiumssitzung sagt er, der Bundeswirtschaftsminister genieße seine "volle Rückendeckung". Er fügt aber auch hinzu, dass er die Ansicht eines der Ministerpräsidenten teile - gemeint ist der Hesse Koch. Der habe erklärt, es gebe "derzeit keinen Diskussionsbedarf, erst recht keinen Entscheidungsbedarf".

Eine generelle Absage jedoch, dass es keine Bundeshilfen geben soll, vermied Westerwelle. Zu möglichen Staatshilfen sagt er lediglich: Bevor Blankoschecks des Steuerzahlers ausgestellt würden, wolle man zunächst die Konzepte von GM sehen.