• Drucken
• Senden
• Feedback

16.11.2009

Brüssel/Kabul - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hofft, dass die Bundeswehr im kommenden Jahr Teile Nordafghanistans an die einheimischen Sicherheitskräfte übergeben kann. Die Regierung teile das Nato-Ziel, die Kontrolle in einigen Regionen bereits ab 2010 den Afghanen zu überlassen, sagte Guttenberg am Montagabend in Brüssel. Davon wäre auch die Bundeswehr im Norden betroffen.

"Wir hören, dass es in der Nato diese Zielsetzung gibt, dass man auch die Übergabe in Verantwortung darstellen kann", sagte zu Guttenberg. "Diese Zielsetzung teilen wir grundsätzlich." Bedingung seien aber konkrete Fortschritte vor Ort.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bestätigte: "Ich halte es für realistisch, den Prozess der Übergabe von Sicherheitsverantwortung nächstes Jahr in bestimmten Gebieten und Bezirken zu beginnen, wo es die Bedingungen zulassen." Ob dazu auch Teile des Einsatzgebiets der Bundeswehr im Norden Afghanistans gehören, wollte Rasmussen nicht bestätigen: "Es ist noch ein bisschen zu früh, sich auf bestimmte Bezirke festzulegen."

Guttenbergs Antwort bezog sich indes konkret auf Nordafghanistan. Eine Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte müsse aber "an Kriterien gebunden sein, und diese Kriterien müssen erfüllt sein", schränkte der Verteidigungsminister ein.

Rasmussen betonte, insgesamt würden in Afghanistan mehr Soldaten benötigt als bisher. "Insbesondere brauchen wir Ressourcen für die Schulung afghanischer Sicherheitskräfte. Wir brauchen Ausbilder, Ausrüstung, wir brauchen Geld, um die wachsende Anzahl afghanischer Sicherheitskräfte zu finanzieren", sagte der Nato-Generalsekretär.

Mehr Soldaten nach Kunduz

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte eine "Abzugsperspektive" in der laufenden Legislaturperiode. "Wir können nicht ewig und drei Tage in Afghanistan bleiben", sagte Westerwelle in Berlin. In den kommenden vier Jahren müsse es Fortschritte bei der "selbsttragenden Sicherheit" geben. Zunächst aber verstärkt die Bundesregierung das Kontingent im nordafghanischen Kunduz. Guttenberg hatte am Freitag eine zusätzliche Kompanie von rund 120 Mann angekündigt.

Über die Verlängerung des demnächst auslaufenden Isaf-Mandats für Afghanistan entscheidet am Mittwoch zunächst das Bundeskabinett. Im Dezember stimmt dann der Bundestag darüber ab. Die weitere Strategie für Afghanistan soll auf einer internationalen Konferenz beraten werden. Davon macht die Bundesregierung auch eine mögliche Anhebung der Mandatsobergrenze von 4500 Mann abhängig. Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte an, die Konferenz im Januar in London veranstalten zu wollen.

Gegen eine Verstärkung des Afghanistan-Kontingents der Bundeswehr sprach sich der Unions-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck aus. Die geplante Entsendung einer weiteren Infanteriekompanie nach Kunduz sei jedoch taktisch sinnvoll und bewege sich im Rahmen der geltenden Obergrenze von 4500 Soldaten, erklärte der CDU-Politiker in Berlin.

Neuer Anlauf im Kampf gegen Korruption

Die afghanische Regierung kündigte unterdessen einen dritten Anlauf zur Bekämpfung der Korruption an. Afghanische Kabinettsmitglieder versicherten auf einer Pressekonferenz in Kabul, dieses Mal seien die Erfolgsaussichten wegen der starken internationalen Unterstützung und eines echten Erfolgswillens besser. Eine spezielle Einheit soll gegen Bestechung, Günstlingswirtschaft und Korruption vorgehen.

Die afghanische Regierung steht international unter erheblichem Druck, die Korruption einzudämmen. Der afghanische Innenminister Hanif Atmar sagte, die neue Einheit sei mit Hilfe amerikanischer und britischer Polizeibehörden sowie Interpols aufgebaut worden. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Sonntag mit einer Streichung der Hilfsgelder für Afghanistan gedroht, wenn Kabul nicht für die Verwendung des Geldes Rechenschaft ablege.

Die erste Antikorruptionsabteilung Afghanistans wurde aufgelöst, nachdem ihr Chef in den USA wegen Rauschgiftdelikten angeklagt worden war. Die zweite wurde im Sommer vergangenen Jahres mit großen Versprechungen gegründet, die Korruption im Staatsapparat blieb aber eines der größten Probleme Afghanistans.