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17.11.2009

Angeblich gibt es in der Finanzpolitik gar nichts zu besprechen. "Völlige Übereinstimmung" stellt Wolfgang Schäuble in der Bewertung der Haushaltlage fest, "ganz einig" sei man sich in der Frage der Entlastungen, nicht einmal ein "semantisches Problem" über das Ausmaß der Steuerreform will er erkennen. Und ja, selbstverständlich kommt der Stufentarif, sagt der Bundesfinanzminister. "Steht ja im Koalitionsvertrag, und der gilt." Schließlich habe er daran entscheidend mitgewirkt.

Neben Schäuble lächelt Rainer Brüderle und stimmt gerne in die Harmonie-Arie des CDU-Kollegen ein. "Ich freue mich, dass wir in Analyse und Zusammenwirken so eng beieinander sind", sagt der FDP-Politiker. Überhaupt, das sei nie anders gewesen in den vergangenen drei Wochen.

Alles bestens also, das ist die Botschaft, die Schäuble und Brüderle am frühen Dienstagabend im prächtigem Ambiente des brandenburgischen Schloss Meseberg übermitteln wollen. Über ihnen funkelt ein schwerer Kronleuchter, die Wände sind in Altrosa-Tönen gehalten, über dem Marmorkamin hängt ein golden gerahmter Spiegel. Im großen Saal nebenan sitzen die übrigen Kollegen des Kabinetts noch unter Deckenfresken an einem langen Holztisch zusammen.

Schäuble und Brüderle sind nur kurz herüber gekommen für diesen Auftritt der Einigkeit. Der scheint der neuen Bundesregierung sehr wichtig zu sein, sie hat kurzfristig umgeplant, die Journalisten extra ins Schloss gebeten. Der Aufwand ist hoch, wegen der strengen Sicherheitskontrollen. Um sich die zu ersparen, sollte eigentlich nur Kanzleramtschef Ronald Pofalla irgendwann zum kurzen Kommentar in ein schmuckloses Nebengebäude kommen.

Demonstratives Signal der Geschlossenheit

Doch die schwarz-gelbe Ministerriege um Kanzlerin Angela Merkel und Vize Guido Westerwelle will, dass ein Signal der Geschlossenheit ausgeht von dieser frühen Kabinettsklausur, zu der man sich in das Barockschloss in der ostdeutschen Provinz weit vor den Toren Berlins zurückgezogen hat. Viele hatten über die Zusammenkunft gespottet, sie sei ein Selbstfindungsseminar, eine Paartherapie nur drei Wochen nach der angeblichen Liebesheirat, die vermeintlichen Wunschpartner müssten schon nachverhandeln. Tatsächlich war deren Start extrem holprig, munter gestritten haben Union und FDP, vor allem über die Steuerpolitik.

Das gilt es nun geradezubiegen. Besonders Schäuble hat in den letzten Wochen keine Interviewgelegenheit ausgelassen, um den Eifer der Liberalen zu bremsen, offen hat er eine "grundlegende Steuerreform" in den kommenden vier Jahren infrage gestellt. Noch am Dienstagmorgen konnte man in der Zeitung die Warnungen des Finanzministers lesen: "Regieren heißt nicht, Geschenke zu verteilen."

Schuldenabbau ab 2011

Am Dienstag nun bekennt sich Schäuble zu allen geplanten Entlastungsschritten von Schwarz-Gelb. Wie schon zum Beginn des nächsten Jahres soll es demnach auch 2011 Wachstumsimpulse in einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro geben. Den Haushalt für 2010 will das Kabinett Mitte Dezember beschließen. Die bislang vorgesehene Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro soll dabei laut Schäuble "nicht überschritten" werden. Mit dem Schuldenabbau will die Regierung 2011 beginnen, so soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und bis 2013 auch der EU-Stabilitätspakt wieder eingehalten werden. Wo aber gespart werden soll, sagen auch Schäuble und Brüderle nicht.

Zu konkret will das Kabinett bei dieser Klausur auch gar nicht werden. Zwar werden viele inhaltliche Punkte angesprochen, auch will man bei einer formellen Sitzung am Mittwochmorgen die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr beschließen. Doch vor allem ist das Treffen eine vertrauensbildende Maßnahme.

Man wolle sich näher kennenlernen, sagt Angela Merkel am Vormittag im Schlossgarten, und "damit die Basis schaffen, um vertrauensvoll die schwierigen Probleme zu lösen, die vor unserem Land liegen". Wie in jedem Betrieb, assistiert ihr Vize Guido Westerwelle, gehe es auch um das "Betriebsklima". Kurz vorher haben sich die Minister auf der Treppe vor dem Portal zum Gruppenfoto aufgestellt. Es gelingt noch nicht so recht. Wolfgang Schäuble etwa verschwindet im Rollstuhl zwischen den Kollegen. Nun soll es am Mittwoch einen zweiten Fototermin geben - diesmal im Schloss.

Barockes "Zauberschloss" als idyllischer Rahmen

Das Umfeld im Gästehaus der Bundesregierung zumindest scheint ideal, um sich auf die kommenden Aufgaben einzuschwören: Vom "Zauberschloss" hat Theodor Fontane einst gesprochen, es bietet prachtvolle Säle, Bibliothek, Kaminzimmer. Am Abend wollen es sich die Minister gemütlich machen. Sie können dann auf den Geburtstag von Werner Hoyer anstoßen. Der FDP-Staatsminister im Auswärtigen Amt wird an diesem Dienstag 58.

Doch all die barocke Idylle wird nicht verhindern, dass die Partnerschaft an der ein oder anderen Stelle weiterhin auf die Probe gestellt wird. Die Steuerdebatte dürfte mit dem Harmoniebekenntnis nicht zu Ende sein. Alle Entlastungsvorhaben sind im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, darauf wird der Finanzminister hinweisen, wenn die Spielräume eng werden. Zudem haben die Unions-Ministerpräsidenten immer wieder davor gewarnt, die Kassen der Länder durch Steuersenkungen zu strapazieren. Zudem hat die CSU zuletzt mächtig gegen den von der FDP propagierten Stufentarif bei der Einkommensteuer gewettert.

Diskussion über Gesundheitspolitik nur vertagt

Auch der Streit über die Gesundheitspolitik wird sich in Meseberg nicht beilegen lassen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wirbt bei jeder Gelegenheit für einen radikalen Umbau des Gesundheitssystems. Auch hier kommt der schärfste Widerstand aus Bayern. Doch die Lautsprecher der CSU, Parteichef Horst Seehofer und sein bayerischer Gesundheitsminister Markus Söder, sitzen in Meseberg nicht mit am Tisch. Eine Regierungskommission soll nun die Reform vorbereiten. Welche Experten darin mitarbeiten sollen, ist noch immer unklar. Das Kabinett wird Rösler am Mittwoch wohl lediglich den Auftrag erteilen, Vorschläge für die Besetzung der Gruppe vorzulegen.

Und dann ist da noch die Causa Steinbach, die offiziell in Meseberg gar nicht auf der Tagesordnung steht. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat die Nominierung seiner Präsidentin für den Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zwar verschoben. Faktisch hat der Verband damit den Druck jedoch erhöht: Denn die Vertriebenen forderten die Bundesregierung auf, noch während der Klausur den Weg in das Gremium für Erika Steinbach freizumachen. Die FDP aber lehnt Steinbach wegen massiver Kritik aus Polen weiterhin ab, Westerwelle hat im Kabinett sein Veto angedroht - sehr zum Ärger der CSU, die Steinbach offensiv unterstützt.

Steinbach selbst erklärt die Frage ihrer Ernennung inzwischen zum "Demokratietest für unser Land". Vor allem aber wird sie wohl zu einem Test für die schwarz-gelbe Koalition.