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18.11.2009

Passau/Hamburg - Scharfe Attacke von Erika Steinbach gegen Guido Westerwelle: Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) kritisiert die Weigerung des Außenministers, sie als mögliches Mitglied im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu akzeptieren. Westerwelle (FDP) habe ohne Not und ohne Druck aus Polen sehr schnell Position bezogen, sagte Steinbach der "Passauer Neuen Presse": "Herr Westerwelle versucht, sich hier auf Kosten der Vertriebenen zu profilieren." Bereits in der vergangenen Woche hatte Steinbach Westerwelle vorgeworfen, er wolle sich durch die Ablehnung ihrer Person im Ausland Vertrauen "erkaufen".

Westerwelle hatte Steinbach aufgerufen, ihre persönlichen Ambitionen zurückzustellen, weil sie 1991 im Bundestag gegen die endgültige Festlegung der Oder-Neiße-Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte. Westerwelle hatte zudem gesagt, Steinbachs Mitgliedschaft in der Stiftung wäre eine Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis. Der FDP-Politiker droht mit seinem Veto im Kabinett gegen Steinbachs Einzug in den Stiftungsrat.

Steinbach sagte, die Bundesregierung müsse nun entscheiden, welchen Wert Freiheitsrechte hätten. Bisher sei die Debatte über den freien Sitz im Beirat ausschließlich über die Medien geführt worden. Die Kanzlerin und ihr Kabinett müssten das Thema jetzt mit allen Beteiligten erörtern.

Vorwurf an Merkel: "Strategie des Abwartens und Aussitzens"

Westerwelle sagte, ein möglicher Einzug Steinbachs in den Stiftungsbeirat sei derzeit kein Thema in der Bundesregierung. Steinbach sei noch gar nicht nominiert. "Deswegen gab es auch noch nichts zu entscheiden", sagte Westerwelle am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Seine Haltung zu Steinbach sei bekannt und habe sich nicht geändert. Das mit der Stiftung verbundene Projekt solle natürlich an das Leid der Vertreibung erinnern. "Aber wir wollen vor allem in die Zukunft schauen und versöhnen", sagte der Außenminister. "Das, was diesem Ziel dient, werden wir tun, das, was diesem Ziel nicht dient, werden wir unterlassen."

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Kanzlerin nehme "mit ihrer Strategie des Abwartens und Aussitzens" eine Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses in Kauf. Er äußerte die Erwartung, dass Merkel Steinbach "eine klare Absage erteilt".

Der BdV verzichtete am Dienstag vorerst darauf, Steinbach für den noch freien Sitz im Beirat zu nominieren, beansprucht ihn aber weiter für ihre Präsidentin.

Steinbach selbst hatte bereits am Dienstagmorgen auf SPIEGEL ONLINE angekündigt, ihren Verband in einer Sitzung des Präsidiums zu einem Aufschub zu drängen. Sie halte es "für klug, dass die Bundesregierung auf ihrer ersten Klausur in Meseberg Zeit habe, ihre Positionen zu beraten". Damit solle das Kabinett die Möglichkeit bekommen, eine "menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht".