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18.11.2009

Berlin - Die Bundesregierung hat die Afghanistan-Mandate im Rahmen der Internationalen Schutztruppe (Isaf) sowie die Mandate für die US-geführte Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) am Horn von Afrika um ein Jahr verlängert. Außerdem hat das Kabinett für die Verlängerung des Unifil-Mandats der Vereinten Nationen vor der libanesischen Küste gestimmt. Der Bundestag muss diesen Entscheidungen noch zustimmen.

Das Bundeskabinett fasste den Beschluss bei seiner Sitzung im Rahmen der Klausur auf Schloss Meseberg.Im einzelnen soll das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen des Isaf-Mandats ab 15. Dezember mit der bisherigen Truppenstärke von 4.500 Mann um ein Jahr verlängert werden. Das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in Nato- Aufklärungsflugzeugen vom Typ Awacs über Afghanistan soll vorerst nicht verlängert werden.

Möglicherweise wird die für Anfang kommenden Jahres geplante internationale Afghanistan-Konferenz eine Neumandatierung des Isaf-Einsatzes erfordern. Auf der Konferenz, für die bislang weder Ort noch Zeitpunkt feststehen, soll die afghanische Regierung stärker bei dem Prozess in die Pflicht genommen werden, zunehmend selbst für die Sicherheit in dem Land Verantwortung zu übernehmen. Außerdem sollen Zeitspannen zum Truppenabzug beschlossen werden. Das wiederum könnte Veränderungen bei den Obergrenzen zur Folge haben. Dann müsste das Isaf-Mandat sowohl vom Kabinett als auch vom Bundestag neu beschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich schon vor dem Beschluss am Mittwoch festgelegt, dass die Obergrenze des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan vor der Konferenz nicht verändert werden soll.

Bundeswehr will fünf Schützenpanzer nach Kunduz verlegen

Der Marineeinsatz vor der afrikanischen Küste zur Eindämmung der Piraterie soll ebenfalls bis zum 15. Dezember 2010 verlängert werden. Hier soll allerdings die Truppenstärke von 800 auf 700 Personen verringert werden. Weniger Soldaten sollen künftig auch bei dem dritten Mandat eingesetzt werden, der Unifil-Mission zur Sicherung der libanesischen Küste. Dieses Mandat will das Kabinett von 1.200 auf 800 Soldaten verkleinern. Es soll bis zum 30. Juni 2010 weiter gelten.

Unterdessen will die Bundeswehr im kommenden Jahr mindestens fünf Schützenpanzer vom Typ "Marder" ins nordafghanische Kunduz verlegen, weil sich die Sicherheitslage dort verschlechtert hat. Das meldet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Auch ein moderner Bergepanzer soll dem deutschen Wiederaufbauteam in Kunduz demnach zur Verfügung gestellt werden.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte der Schutztruppe Isaf in der vergangenen Woche versprochen, 120 Infanteristen als Verstärkung nach Kunduz zu schicken. Sie werden dem Blatt zufolge zum größten Teil vom Panzergrenadierbataillon 92 in Munster in Niedersachsen gestellt.

FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff kritisierte derweil den internationalen Einsatz in Afghanistan als desorganisiert. Bei den militärischen Absprachen laufe "einiges durcheinander", sagte sie am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Die Nato-Partner verfolgten in den einzelnen Regionen des Landes unterschiedliche strategische Ansätze.

Eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan schloss die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion aus. Zuvor müssten die USA ihre militärische und politische Strategie klarstellen.