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19.11.2009

Berlin - Im Streit über die Besetzung des Beirates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" schalten Bundesregierung und Vertriebene auf stur. Nachdem die Regierung angekündigt hatte, sie werde erst handeln, wenn eine Nominierung des Bundes der Vertriebenen (BdV) vorliege, spielte der Verband den Ball am Donnerstag erneut zurück. Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) sagte, die Regierung sei am Zug. Ihre Kandidatur will sie nicht zurückziehen. "Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch", betonte Steinbach.

Der BdV hatte vorerst darauf verzichtet, Steinbach für den noch freien Sitz im Beirat zu nominieren. Steinbach erklärte dies als "Rücksichtnahme" auf die neue Regierung, die sich vielleicht "noch finden muss". Über die Weihnachtsfeiertage habe die Bundesregierung Gelegenheit zu Beratungen, sagte Steinbach. "Das ist ein Fest der Versöhnung, da kann man ja auch miteinander sich solche Dinge durch den Kopf gehen lassen."

Zugleich betonte sie, es gehe bei dem Streit nicht um persönliche Befindlichkeiten. Man dürfe nicht glauben, "dass es das höchste Ziel eines Menschen sei, in einem Stiftungsrat zu sitzen und eine von 13 zu sein". Sie habe andere Möglichkeiten, dort Einfluss zu nehmen. "Aber mein Verband lässt sich das nicht gefallen, wie mit ihm umgegangen wird", betonte Steinbach. Der evangelischen und der katholischen Kirche, die ebenfalls Mitglieder in den Stiftungsbeirat entsenden, rede die Politik auch nicht rein.

Bosbach: "Vorwürfe nicht gerechtfertigt"

In der Bundesregierung gibt es Vorbehalte gegen die Besetzung Steinbachs im Stiftungsbeirat. Insbesondere Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist dagegen und droht mit seinem Veto. Er argumentiert, Steinbachs Besetzung würde das Verhältnis zu Polen belasten. Steinbach ist umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte.

Mehr und mehr droht der Zwist um den eher symbolischen Posten eine Belastung für die schwarz-gelbe Koalition zu werden. Denn insbesondere die CSU will Steinbachs Einzug in den Stiftungsrat mit Macht durchdrücken. Bayerns Staatskanzleichef Siegfried Schneider, die rechte Hand von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), fordert nun Westerwelle erneut auf, seinen "unverständlichen Widerstand" aufzugeben. Es fallen harte Worte. Schneider zu SPIEGEL ONLINE: "Guido Westerwelles ganz offensichtlich gestörtes Verhältnis zu den Heimatvertriebenen wird zunehmend zur Belastung für die noch junge schwarz-gelbe Koalition."

Aus gutem Grund sei vorgesehen, dass die beteiligten Organisationen ihre Vertreter in den Stiftungsrat des Zentrums selbst auswählen und bestimmen können: "Diese Handhabung ist nichts Exotisches, sondern bei der Besetzung vieler Gremien guter demokratischer Brauch." Es sei "schon ein seltsames Demokratieverständnis und irritierend, mit welcher Vehemenz Westerwelle gerade dem Bund der Vertriebenen dieses Recht absprechen will". Millionen Heimatvertriebene in Deutschland fühlten sich "durch diese Haltung des Bundesaußenministers zurückgesetzt". Westerwelle "wäre gut beraten, seine nächste Profilierung auf internationaler Bühne etwas sorgfältiger abzuwägen".

Die SPD dagegen kritisierte die mangelnde Entscheidungsbereitschaft der Bundesregierung in der Frage. "Frau Merkel hat in Meseberg die letzte Gelegenheit verpasst, eine gute Lösung zu präsentieren", sagte SPD-Vize Olaf Scholz mit Blick auf die Kabinettsklausur der vergangenen Tage.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, der mangelnde Entscheidungswillen der Regierung berühre das "sehr sensible" deutsch-polnische Verhältnis. "Wenn Belastungen unterbleiben sollen, dann müssen Eitelkeiten zurückstehen", mahnte er und forderte Steinbach zum Rückzug auf. Andernfalls müsse die Bundesregierung handeln. "Frau Merkel muss es jetzt entscheiden", forderte Steinmeier.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach stellte sich dagegen hinter Steinbach und forderte die Regierung zum Einlenken auf. Die Vorwürfe gegen Steinbach seien "sachlich nicht gerechtfertigt". Westerwelle mache sich "die Argumentation unserer polnischen Nachbarn leider zu eigen". Die Beziehungen zu Polen könnten nicht dadurch verbessert werden, dass man den BdV in der Debatte um den Stiftungsbeirat angreife. So könne "Versöhnung nicht funktionieren". Die Stiftungsidee sei "maßgeblich die Idee von Erika Steinbach". Der BdV fühle sich "zu Recht brüskiert", sagte Bosbach.