• Drucken
• Senden
• Feedback

19.11.2009

Berlin/Hamburg - Ole von Beust versuchte am Tag der Niederlage gar nicht erst, um die bittere Schlappe für seine schwarz-grüne Koalition in Hamburg herumzureden. Er sprach von einem "Paukenschlag", er sei "persönlich getroffen". Was ihn so aus der Fassung brachte, war die Unterschriftensammlung der Initiative "Wir wollen lernen": ein Zusammenschluss aus Hamburger Bürgern, die gegen die geplante Schulreform der Regierung kämpfen. Mehr als 180.000 Unterschriften legten die Aktivisten vor - fast drei Mal so viel, wie für das Erzwingen eines Volksentscheids nötig sind.

Ein Volksentscheid wäre verbindlich für den Hamburger Senat. Ein Umstand, den die Grünen in den Koalitionsverhandlungen für das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene ausdrücklich mit in den Vertrag aufgenommen wissen wollten. Nun allerdings droht der Volkswille das letzte zentrale Projekt der Grünen in Hamburg zu kippen.

Mit den Themen Umwelt und Bildung waren die Grünen in der Regierung angetreten. Nun ist Schwarz-Grün für den kleineren Koalitionspartner bisher nicht gerade eine Erfolgsgeschichte: Gleich zu Beginn der Regierung musste der Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg genehmigt werden - ein Projekt, das zu verhindern die Grünen versprochen hatten. Die Basis murrte, doch die Revolte blieb aus.

Die Debatte um die Schulreform (siehe Kasten links) wird für die Grünen nun also zur politischen Überlebensfrage. So könnte es in Hamburg weitergehen:

• Szenario 1: Die Koalition hält an der Schulreform fest. Das Projekt ist vor allem mit der Person der grünen Bildungssenatorin Christa Goetsch verbunden, die eine solche Reform schon aus der Opposition heraus immer wieder gefordert hat. Äußerungen vom Mittwoch nach zu urteilen, könnte sie es auf einen Volksentscheid im Sommer ankommen lassen wollen. "Die Stadt hat die Wahl", sagte sie in der Bürgerschaft. Schließlich habe bisher niemand die Befürworter der Reform nach ihrer Meinung gefragt. Alles auf eine Karte zu setzen, wäre extrem riskant. Sollte sich aber die Mehrheit der Wahlberechtigten für die Reform aussprechen, wäre das für die Hamburger Grünen ein doppelter Triumph: ein Ja zur Reform, das gleichzeitig das Instrument der direkten Demokratie nutzt.

• Szenario 2: Politiker von CDU und Grünen haben angekündigt, die Gegner der Reform von ihrer Sicht überzeugen zu wollen. Möglich wäre dazu auch ein Kompromiss, obwohl der Sprecher der Bürgerinitiative, der Anwalt Walter Scheuerl, das noch am Mittwoch kategorisch ausgeschlossen hat. Auch die Hamburger SPD hat sich angeboten, an einer neuen Lösung mitzuarbeiten, um einen überparteilichen "Schulfrieden" zu erreichen. Dem dürfte sich "Wir wollen lernen" dann nur schwer entziehen können. Denkbar wäre, die Primarschule mit dem gemeinsamen Lernen bis zur sechsten Klasse beizubehalten - und im Gegenzug das Mitbestimmungsrecht der Eltern wieder zuzulassen. Die Grünen könnten das Projekt gerade noch als Erfolg verbuchen, die CDU und vor allem Beust das Argument untermauern, ihnen gehe es um die Sache.

• Szenario 3: Wenn Schwarz-Grün auf der Reform beharrt, besteht die Möglichkeit, dass die Gegner den Volksentscheid gewinnen. Für die Protagonisten Beust und Goetsch wäre es nicht nur eine politische, sondern auch eine persönliche Niederlage. Den Rücktritt der Bildungssenatorin haben bisher nur die Hamburger Jung-Liberalen gefordert; sollte die Reform scheitern, wird sich das vermutlich ändern. Und auch die Koalition ließe sich kaum noch halten. Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde davon vermutlich vor allem die in Hamburg bisher extrem schwache FDP profitieren.

Natürlich träfe das Scheitern der Hamburger Koalition vor allem die Grünen in der Hansestadt - weil sie anders als die Christdemokraten keine Regierungsalternative haben. Sollte das Bündnis platzen, hätten die Grünen allerdings auch außerhalb Hamburgs ein Problem: Für die Realos in der Partei ist Schwarz-Grün seit Jahren die bürgerliche Wunschregierung. Hamburg sollte für andere Bundesländer Modellcharakter haben - und im Bund vielleicht schon für eine gemeinsame Regierung mit der Union ab 2013. Natürlich hat jemand wie Cem Özdemir, Parteichef und führender Grünen-Realo, deshalb ein starkes Interesse daran, dass die Hamburger Koalition nicht wegen der Schulreform an die Wand fährt.

Özdemir setzt auf einen Kompromiss

"Ich verstehe beide Seiten", sagte Özdemir SPIEGEL ONLINE. Mit seinem Migrationshintergrund hat er als Jugendlicher den Charakter des bisherigen Bildungssystems am eigenen Leib erlebt. Der Grünen-Chef fordert: "Wir brauchen ein Bildungssystem, von dem alle etwas haben. Deshalb ist auch das längere gemeinsame Lernen so wichtig." Nun solle man alles tun, um ein Scheitern der Schulreform zu verhindern: "Bei der Wahlfreiheit muss eine Lösung gefunden werden, die die Eltern miteinbezieht." Özdemir weist jedoch darauf hin, dass die Schulreform eben nicht alleine ein grünes Projekt sei: "Es ist ja nun nicht gerade so, dass wir Ole von Beust geknebelt haben, auch in der CDU gibt es da Bewegung."

Die gibt es einerseits, weil der Bürgermeister tatsächlich an die Notwendigkeit dieser Reform glaubt. Aber genauso, weil man auch in seiner CDU über Hamburg hinaus Schwarz-Grün für mehr als eine beliebige Regierungskoalition hält. Schon Anfang der Neunziger kamen - damals noch jüngere - Unions- und Grünen-Bundestagsabgeordnete in der sogenannten Pizza-Connection zusammen. Der Reiz von Schwarz-Grün ist seitdem bei den Konservativen noch gewachsen, Teilnehmer von damals wie Norbert Röttgen als neuer Bundesumweltminister oder Ronald Pofalla als aktueller Kanzleramtschef gehören außerdem zu den Vertrauten der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel.

Schwarz-Grün ist auch ein Unions-Projekt

"Heute - zehn Jahre danach - könnte ein schwarz-grüner Senat in Hamburg wiederum ein Quell für neue, innovative Ideen werden", sagte der CDU-Politiker Andreas Storm im März vergangenen Jahres zum Start des Bündnisses in der Hansestadt. Storm, inzwischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, gehörte schon in Bonn zu den Pizza-Freunden. Klar, dass sich im Moment kaum einer aus der Runde dazu äußern möchte, wie wenig ihnen das Ende der Hamburger Koalition in den Kram passen würde. Schließlich habe man gerade erst die schwarz-gelbe Bundesregierung gestartet, ist als Begründung zu hören.

Das Argument gilt erst recht für Angela Merkel selbst. Dennoch scheint es kein Zufall zu sein, dass sie in diesen Tagen der in Hamburg erscheinenden "Zeit" sagte, beim Thema Schule "hilft doch nur eine praxistaugliche Lösung und Pragmatismus". Auch den nächsten Satz kann man durchaus als Rückendeckung für die Hamburger Koalition im Schulstreit verstehen - und für einen von der Bevölkerung getragenen Kompromiss: "Letztlich kommt es darauf an, ob das einzelne Kind eine gute Bildung und Betreuung bekommt. Die kann es auch in der Gesamtschule bekommen, die kann es in einem gegliederten Schulsystem kriegen."