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19.11.2009

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel attestiert einen Fehlstart: "Das war keine Kabinettsklausur, sondern eine Selbsterfahrungsgruppe", sagte er über das Treffen der schwarz-gelben Regierungsmannschaft Mitte dieser Woche im brandenburgischen Schloss Meseberg. "Während Tausende von Studenten auf die Straße gehen und Millionen Arbeitnehmer um ihren Job bangen müssen, macht die Koalition auf Paartherapie," so Gabriel.

Dabei würden die Mitglieder der Bundesregierung dafür bezahlt, Probleme anzupacken und Beschlüsse zu fassen - "und nicht dafür, Gefühle zu bekommen". Eine Anspielung auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach der Klausur gesagt hatte, man habe nun "ein gemeinsames Gefühl" für die bevorstehenden Aufgaben erhalten.

Naturgemäß will auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon nichts wissen: "Die Risse zwischen Union und FDP sind tiefer geworden", sagte er im "ZDF-Morgenmagazin". Vizeparteichef Olaf Scholz sieht in den Steuersenkungsplänen von Schwarz-Gelb eine "große Bedrohung für alle öffentlichen Haushalte". Die Erklärung Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle erinnere an einen typischen "Formelkompromiss", kritisierte Steinmeier. Die Koalition habe einen "Fehlstart" hingelegt. Scholz sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Der regierungsinterne Streit wird unverändert weitergehen". Der Protest aus den Ländern sei ebenso absehbar wie notwendig. In der Union ahnten auch schon einige, dass die von der FDP durchgesetzten Koalitionsvereinbarungen zur Gesundheit "auf keinen Fall umgesetzt werden dürfen".

"... dann könnten wir alle Steuern streichen"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hielt der schwarz-gelben Regierung vor, sich vor Schmerzhaftem zu drücken: "Es hat in Meseberg keine konkreten Entscheidungen zu den drängenden Fragen wie Steuern, Schulden, Arbeitsmarkt, Gesundheit oder Bildung gegeben." Die SPD hätte es nach so einer Klausurtagung nicht gewagt, mit derart dürftigen Ergebnissen vor die Öffentlichkeit zu treten, sagte Oppermann der "Thüringer Allgemeinen".

Besonders deftig in Sachen Steuersenkungen langte Dieter Wiefelspütz hin, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Merkels Hoffnung, niedrigere Steuern würden Wachstum erzeugen und damit die Staatsfinanzen gesunden lassen, wies er zurück: "Es gibt nirgendwo, weder in Alpträumen noch in Hollywoodfilmen, die wundersame Geldvermehrung. Wenn diese Theorie richtig wäre, Steuern runter - Wachstum rauf, dann könnten wir doch auf einmal alle Steuern streichen." Wiefelspütz weiter: "Egal wie unsere Lehrer bezahlt werden, wie unsere Polizisten bezahlt werden, welche Probleme wir im Bildungssystem haben - alles überhaupt kein Problem, Steuern runter, Probleme weg. Das ist eine Verarscherei des deutschen Volkes." Das sei "unseriös."

SPD-Fraktion wählt Sprecher

Am Donnerstagmorgen hatten die Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion ihre Sprecher gewählt. Sie sind zwar weniger bedeutend als der Fraktionsvorstand, aber insofern erwähnenswert, als dass die Prominenteren unter ihnen sich als Gegenspieler zu Schlüsselministern der Bundesregierung verstehen.

Zum Beispiel Karl Lauterbach. Der Parteilinke setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen den baden-württembergischen Abgeordneten Peter Friedrich durch und soll als neuer gesundheitspolitischer Sprecher den jungen FDP-Minister Philipp Rösler quälen. Besonders begehrt waren auch die Sprecherposten der wichtigen Arbeitsgruppen Innen, Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales. Mit 8:1 Stimmen setzte sich der bisherige innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz überraschend deutlich gegen seinen Konkurrenten Sebastian Edathy durch. Edathy war bisher Vorsitzender des Innenausschusses, den nach der Wahl aber die Union beanspruchte. Offenbar knirschte es hinter den Kulissen derart, dass Edathy den Ausschuss verlassen und sich ein neues Politikfeld suchen will.

Freuen darf sich dagegen der niedersächsische Landeschef Garrelt Duin. Der 41-Jährige setzte sich in der AG Wirtschaft deutlich gegen den bayerischen Abgeordneten Klaus Barthel durch. Es war sein zweiter Anlauf für den Posten. Im Januar war er noch gegen Ute Berg aus Paderborn gescheitert. Berg verpasste bei der Bundestagswahl aber den Wiedereinzug ins Parlament verpasst.

Neue arbeitsmarktpolitische Sprecherin und damit Nachfolgerin von der jüngst zur Generalsekretärin gewählten Andrea Nahles wird die 42-jährige Rechtsanwältin Anette Kramme. Die Bayerin schlug den Rentenexperten Anton Schaaf. Sämtliche Sprecher müssen in der kommenden Woche noch von der Fraktion bestätigt werden. Mit spontanen Gegenkandidaturen wird jedoch nicht mehr gerechnet.

Grüne wollen schwarz-gelbe Steuerpläne prüfen

Die Grünen drängten derweil auf eine Prüfung der schwarz-gelben Steuerpläne durch den Normenkontrollrat der Bundesregierung: "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels, der als Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ab dem 1. Januar 2010 gelten soll, wird sich als Bürokratiemonster erweisen", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, zur "Frankfurter Rundschau". Daher müsse der Normenkontrollrat in die Beratung einbezogen werden. Die FDP habe stets gefordert, bei jedem Gesetz die Bürokratiekosten durch diesen Rat prüfen zu lassen, sagte Andreae. Nun müsse sie beim ersten Gesetz der neuen Koalition zeigen, dass sie es ernst meine.

"Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen werden einen brutalen Sparkurs zur Folge haben, der die soziale Spaltung des Landes weiter vertiefen wird", erklärte Linken-Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst. Erst würden Steuerentlastungen in Milliardenhöhe versprochen, wegen der Schuldenbremse hole sich die Regierung das Geld auf Kosten der Sozialsysteme zurück.